Erst spät in den Haushaltsberatungen haben Sie bei der völlig mangelhaften Finanzierung dieser Reform nachgebessert. Auf das, was Sie vorhaben, sind weder die Bezirke noch die Schulen vorbereitet. Dennoch wollen Sie diesen Umbau der Schulstrukturen vorziehen, um – wie Sie selbst sagen – dieses Thema aus dem Wahlkampf 2011 herauszuhalten. Das ist ein einziges Chaos, und ich finde es unverantwortlich, dass Sie Schüler und Eltern zu Versuchskaninchen einer völlig unausgegorenen ideologischen Reform machen.
Die Probleme, um die es wirklich geht: Wie schaffe ich Leistungsgerechtigkeit und Durchlässigkeit im Bildungssystem, was muss gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel getan werden? –, werden von Ihrer Reform überhaupt nicht berührt. Über 150 Schulen haben eine Lehrerversorgung von unter 96 Prozent. Der erneute Brandbrief der Schulleiter aus Mitte muss Ihnen doch vor Augen führen, wie ernst die Lage mittlerweile ist. Zu hohe Klassenfrequenzen an Brennpunktschulen, fehlendes qualifiziertes Personal, marode Schulen – das sind die Probleme, die Sie endlich anpacken müssen, bei denen Sie die Schulen allerdings im Stich lassen.
Wir wollen nicht – deshalb so leidenschaftlich an dieser Stelle –, dass das Vertrauen in die öffentlichen Schulen weiter untergraben wird.
Wir wollen keine Zwei-Klassen-Bildung, sondern eine Ergänzung zwischen den öffentlichen und den immer stärker gefragten Schulen in freier Trägerschaft. Auch deshalb dürfen wir diesen Umbau der Schullandschaft nicht über das Knie brechen. Das Gelingen einer solchen Reform hängt von einer sorgfältigen Vorbereitung ab, und die lassen Sie schlicht vermissen.
Wie undurchdacht und planlos ihr Umbau der Schulstrukturen im Detail ist, zeigte in den vergangenen Wochen der Vorstoß Ihres Bildungssenators, das naturwissenschaftliche Angebot an den neuen Sekundarschulen zu kürzen. Da frage ich Sie: Warum sind denn die PISA-Sieger im Osten – Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen – so stark? – Sie sind so stark, weil sie wissen, dass die sogenannten MINT-Fächer – Mathematik, Informatik, Naturwis
Dass der Senat in dieser Frage jetzt zurückgerudert ist, finden wir löblich, aber es zeigt auch, dass Sie überhaupt keinen Plan haben. Dieses ständige Hin und Her, das ist symptomatisch für Ihre chaotische Bildungspolitik.
Herr Regierender Bürgermeister! Wenn ich Ihre Interviews richtig lese, dann wollen Sie sich in Zukunft stärker um Integration kümmern.
Ich sage, hoffentlich nicht so, wie Sie sich um andere Bereiche gekümmert haben. Ich erinnere mich sehr gut, dass Sie vor zwei Jahren angekündigt hatten, den demografischen Wandel in der Stadt zum Schwerpunkt Ihrer Politik zu machen.
Eins aber ist klar: Unsere Stadt hat ein schwelendes Integrationsproblem. Ihre ineffizienten Maßnahmen haben viel Geld gekostet und nichts gebracht. Gute und aufsuchende Angebote wie die Stadtteilmütter bleiben leider die Ausnahme. Dabei ist der Erfolg der Integration eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt.
Sie wird darüber entscheiden, ob es soziale Spannungen oder ein friedliches Miteinander gibt. Wir müssen das Verhältnis zur Integrationspolitik endlich neu definieren. Und wir müssen es ernst nehmen, wenn viele Migranten, die seit Jahren hier leben, sich noch immer nicht gewollt und akzeptiert vorkommen. Viele von Migranten geleitete Unternehmen schaffen in Berlin mit am Sozialprodukt, beschäftigen Mitarbeiter, tragen Soziallasten oder bilden aus. Wer sie zum Problem macht, ist entweder nicht informiert oder böswillig.
Dass führende SPD-Vertreter von Neukölln oder Frankfurt am Main aus immer wieder alle Migranten in einen Topf werfen, ohne Vorschläge zu unterbreiten, wie man den Missständen abhelfen kann, wie man darauf hilfreich reagieren kann, tut niemandem gut.
Das Zusammenleben so vieler Menschen verschiedener Herkunft in unserer Stadt birgt ein gewaltiges Potenzial. Wenn Migranten ohne Schulabschluss und Jobperspektive dastehen, dann wird dieses Potenzial nicht nur sinnlos
die sie für ihre Zukunftsfähigkeit dringend benötigt. Schon deshalb müssen wir denjenigen, die sich hier ernsthaft integrieren und zur gemeinsamen Zukunft beitragen wollen, auch die erforderlichen Chancen öffnen.
Was wir brauchen und fördern müssen, ist eine stärkere Aufstiegsmentalität unter den Migranten. Hier sind übrigens auch die Migrantenverbände gefragt, nicht nur Sonderrechte einzufordern oder vermeintliche Diskriminierung zu beklagen. Viel wichtiger wäre die Botschaft: Es ist eure Stadt. Berlin braucht jeden, der etwas zur Zukunft beitragen möchte. Also macht etwas daraus! – Das erwarte ich auch von Verbandsfunktionären.
Das Zusammenleben zu gestalten ist aber auch eine gewaltige Herausforderung, denn Integration kann nur gelingen, wenn es verbindliche Regeln gibt. Wir müssen deshalb klar formulieren, welche Integrationsanstrengungen wir verlangen und welche Leitwerte für alle verbindlich sein müssen.
Deshalb werden wir auch weiterhin auf die Fehlentwicklungen in der Stadt hinweisen, die sich aus einer gescheiterten Integration ergeben. Wir müssen deutlich machen, dass Regelverletzungen und integrationsfeindliches Verhalten scharf sanktioniert werden. Von Menschen, die unsere Gesellschaft ablehnen und sich auf ihre Kosten bereichern, ohne einen eigenen Beitrag zu leisten, dürfen wir uns nicht die Zukunft unseres Zusammenlebens kaputtmachen lassen. Es muss ganz klar sein, was wir verlagen: Die deutsche Sprache ist Grundbedingung, ebenso die Akzeptanz unserer deutschen Werte- und Rechtsordnung.
Ich sage Ihnen: Das Thema Integration wird für die Zukunft unserer Stadt überlebenswichtig sein. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Wowereit: Schaffen Sie endlich funktionierende Anreiz- und Sanktionierungssysteme, um die Integration in unserer Stadt zu befördern! Hier sind Sie bislang alles, aber auch alles schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren! Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung, Integration und sozialem Zusammenhalt wird das Schlüsselthema für die kommenden Jahre sein. Aber das alles ist wenig wert, wenn sich die Menschen in ihren Kiezen nicht sicher fühlen können. Vieles liegt nach den Streichorgien im Bereich der inneren Sicherheit im
Argen. Die Berliner Sicherheitsbehörden arbeiten permanent über der Belastungsgrenze. Es ist gespenstisch, wie es gerade in den Nachtstunden aussieht. Sie haben die Polizeireserve um fast ein Drittel zusammengestrichen. Für ganz Berlin stehen nach 24 Uhr nur noch zwei Hundertschaften zur Verfügung, und niemand, Herr Kollege Körting, weiß, wie lange das noch gut geht.
Diese Entwicklung gilt es umzukehren. Für uns ist Sicherheit Grundlage des sozialen Miteinanders, und deshalb brauchen wir zusätzliche Stellen bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass in der Stadt jede Nacht Autos brennen, dass Andersdenkende angegriffen werden, aber mittlerweile auch der Staat selbst. Die feigen Anschläge auf Sicherheitsbehörden, die Übergriffe auf Polizisten, die Anschläge auf Bürgerbüros von Volksvertretern zeugen von einem blanken Hass auf unsere Gesellschaftsordnung, und den verurteilen wir in aller Schärfe.
Herr Körting! Mit Ihren skandalösen Ratschlägen, man solle nicht provozierend parken, haben Sie die Opfer verspottet und verhöhnt. Sie haben gezeigt, dass Sie das Problem lange Zeit nicht ernst genommen haben, obwohl Sie im April selbst die Flucht vor militanten Linken ergreifen mussten.
Ich nehme Ihnen übrigens durchaus ab, dass Sie die Sache mittlerweile anders sehen, auch wenn Sie sich sinnvollen Vorschlägen von uns wie der Einrichtung eines Runden Tisches gegen Linksextremismus immer noch widersetzen. Aber wie wollen Sie es schaffen, diese Gewalt zu ächten und zu verfolgen, wenn nicht einmal die Regierungsparteien es schaffen, sich davon unmissverständlich abzugrenzen?