weil Ihnen jede Idee fehlt, wie man wirtschaftliche Dynamik, ökologische Vernunft und sozialen Zusammenhalt, soziale Verantwortung miteinander verbinden kann.
Die Klimakonferenz in Kopenhagen zeigt, welche Herausforderungen wir vor uns haben. Weltweit arbeiten Metropolen daran, einen ökologischen Umbau zu organisieren. Hamburg wurde von der Europäischen Kommission zur grünen Hauptstadt Europas ernannt. Aber auch Berlin werden in Studien durchaus Erfolge attestiert. Darüber freuen wir uns. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, sich in diesen Haushaltsberatungen zur energetischen Sanierung der landeseigenen Gebäude zu bekennen. Sie müssten hier mit gutem Beispiel vorangehen, aber stattdessen wollen Sie die Menschen mit Ihrem Klimaschutzgesetz zu etwas zwingen, was Sie selbst nicht leisten wollen. Und das macht Sie vollends unglaubwürdig.
Sicherung bezahlbarer Energieversorgung, Klimaschutz, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum – das sind die Themen, bei denen die deutsche Hauptstadt Vorreiter sein sollte. Es gibt einige in diesem Haus, die sagen, wir sollten nicht auf diese Zukunftstechnologien im Umweltbereich setzen, wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, weil der Zug ohnehin an Berlin vorbeigegangen und abgefahren ist.
Aber wer das behauptet, der verkennt die internationale Entwicklung, er verkennt, dass die Green Economy bereits in Berlin angekommen ist:
Über 500 Unternehmen mit vielen Zehntausend Mitarbeitern sind in unserer Stadt tätig, und das trotz der jahrelangen Vernachlässigung durch den rot-roten Senat.
Ich habe vor wenigen Wochen das Unternehmen Solon besucht und mir in Marzahn die Planungen für den „Clean Tech Business Park“ angesehen.
Ich bin deshalb nachhaltig davon überzeugt, dass ökologisches Handeln nicht nur im Sinne von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wichtig ist,
sondern eben auch konkrete wirtschaftliche Chancen bringt, gerade für eine strukturschwache Stadt wie Berlin.
Herr Regierender Bürgermeister! Immerhin scheint Ihnen ja Ihr Instinkt für Opportunismus nicht vollkommen abhanden gekommen zu sein. Sie hatten vor einigen Jahren bereits das postindustrielle Zeitalter ausgerufen. Ich freue mich, dass unsere Überlegungen auch Sie zum Nachdenken angeregt haben.
Mit unserem Vorschlag für einen ökologischen Industriepark in Tegel liegt bereits ein modernes und nachhaltiges Konzept für ein Leuchtturmprojekt im Bereich der ökologischen Zukunftstechnologie vor.
Gerade am Standort Tegel ist eine solche Entwicklung wichtig. Berlin sollte nie wieder in eine Situation kommen, wie wir sie beim Flughafen Tempelhof erlebt haben, dass der Senat einen Standortfaktor vernichtet und eine Brache hinterlässt.
denn immer wenn es konkret wird, dann zeigt sich, wie ernst Sie es meinen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, 2 Millionen Euro jährlich für die Einführung eines Clusters Green Economy im Haushalt bereitzustellen. Ihre Koalition hat das abgelehnt. Klar! Sie alimentieren lieber einige privilegierte Arbeitslose, als einen Fokus auf Wachstum und Beschäftigung zu richten.
Dabei wäre es so wichtig, der materiellen Armut in unserer Stadt, dem sozialen Auseinanderdriften Ideen und
neue Impulse entgegenzusetzen. Bei allem muss der soziale Zusammenhalt und Partizipation im Mittelpunkt unserer Politik stehen. Berlin ist die Hauptstadt der Armut. Jeder Fünfte lebt von Transferleistungen. Jedes dritte Kind ist von Armut betroffen. Das ist die Realität in unserer Stadt, Herr Wowereit, auch wenn Sie sich schon längst von dieser Realität verabschiedet haben.
Sozialpolitik ist bei Ihnen doch schon lange nur noch Symbolpolitik, und Sie können noch so oft darüber sinnieren, ob man die Hartz-IV-Sätze erhöht oder ob man ein paar Eurocent bei den Sozialmieten absenkt. Es muss Ihnen doch zu denken geben – selbst Ihnen –, wenn der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, erklärt, dass von Herrn Wowereit ein starkes Engagement für Mieterinteressen wohl kaum zu erwarten wäre. Sicher wären im sozialen Wohnungsbau größere Erfolge möglich, wenn Sie endlich dazu übergehen würden, die Bedürftigen zu fördern, solange es notwendig ist und nicht dauerhaft die Investoren.
Sie wären in der Mietenfrage übrigens auch wesentlich glaubwürdiger, wenn Ihre Senatorin nicht ein Klimaschutzgesetz vorgelegt hätte, das Eigenheimbesitzer, Mieter und Betriebe stark belastet. Diese Belastung wird sich in den Eigenheimen in Mahlsdorf genauso bemerkbar machen wie in den Mietwohnungen im Märkischen Viertel, und das ist unsozial und das Gegenteil von der Politik, die Sie hier proklamieren.
Deshalb sage auch ich: Es reicht nicht aus, nur über Sozialpolitik zu reden. Ihnen fehlt eine Strategie im Kampf gegen Armut.
Ihnen fehlt der Wille, den Zustand der Armut aufzuheben. Schlimm finde ich, dass Sie sich offensichtlich mit der Armut abfinden. Schlimmer aber ist, dass Sie diese Armut mit diesem Haushalt zementieren.
Wir müssen endlich aus diesem Teufelskreis ausbrechen, und dabei wird Bildung besonders wichtig sein. Wir müssen Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen endlich ermöglichen, Aufstieg durch Bildung zu erreichen. In keinem anderen Bundesland klafft die Leistungsschere so weit auseinander wie in Berlin. Nirgendwo sonst ist Bildung so stark abhängig von der sozialen Herkunft wie in Berlin. Nirgendwo sonst werden mit so viel Geld so miserable Ergebnisse erzielt wie in Berlin. Das heißt, wir brauchen endliche leistungsfähige Bildungsreinrichtungen, und zwar von der Kita bis zur Hochschule.
Über 66 000 Berlinerinnen und Berliner haben für ein Kitavolksbegehren unterschrieben, weil sie die katastrophalen Zustände in den Bildungseinrichtungen nicht länger hinnehmen wollten. Auch in dieser Frage hat sich der
Senat nicht als Partner begriffen. Wieder einmal haben Sie den Konflikt gesucht, wieder einmal haben Sie gespalten, anstatt auf die Eltern zuzugehen. Sie haben die juristische Auseinandersetzung gesucht, und Sie sind dabei gescheitert. Herr Körting hat anschließend lakonisch bemerkt:
Aber das Landesverfassungsgericht hat Ihnen zu Verstehen gegeben, dass es Ihnen die politische Entscheidung nicht abnehmen wird, und deshalb mussten Sie handeln. Ich finde es gut, dass sich die Eltern gegen Ihre Politik durchgesetzt haben. Aber es wäre Ihre Pflicht gewesen, die Verbesserung im Kitabereich dauerhaft gegenzufinanzieren.
Wir haben Ihnen unter anderem vorgeschlagen, vorerst auf die Beitragsfreiheit für die ersten beiden Kitajahre zu verzichten. Das haben Sie nicht getan. Sie haben die 84 Millionen Euro durch kurzfristige Umschichtungen gedeckt, vor allem durch die nicht ausgegebenen Mittel für die Einstein-Stiftung, von denen kein Mensch weiß, warum sie überhaupt im Haushalt waren, Mittel, die Sie der Wissenschaft vorenthalten haben, einer Wissenschaftslandschaft, der Sie mit den einseitig veränderten Hochschulverträgen vor den Kopf gestoßen haben, der Sie mit Standortdebatten um das UKBF schaden, die Sie mit unklaren Plänen für die Charité verunsichern und provozieren. Das geschieht alles, obwohl gerade eine Gesundheitsstadt wie Berlin eine exzellente Hochschulmedizin braucht, es geschieht gegenüber einer Wissenschaftslandschaft, deren Eliten Sie mit Hohn und Spott behandeln, wenn ich etwa an den würdelosen Umgang mit FUPräsident Lenzen denke. So, meine Damen und Herren, geht man nicht mit Menschen um, die sich um die Exzellenz der Wissenschaft und um unsere Stadt Berlin verdient gemacht haben.
Im Mittelpunkt der bildungspolitischen Auseinandersetzung jedoch steht Ihre Schulstrukturreform. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Berliner Bildungssystem in 13 Jahren SPD-geführter Bildungsverantwortung desaströse Ergebnisse produziert hat. Wir haben einen erheblichen Reformbedarf – das ist keine Frage – gerade mit Blick auf die Hauptschule. Deshalb, Herr Müller, haben wir als CDU dem Umstand Rechnung getragen und Anfang dieses Jahres ein entsprechendes umfassendes Schulkonzept vorgelegt.
Wenn Sie es nicht verstehen, Herr Kollege Müller, ist das ein Beleg für den Bildungsnotstand in unserer Stadt.
Denn was machen Sie? – Dieser Senat führt eine Strukturdebatte, bei der es nur um Gebäude und Zugangskriterien, um Schülerlotterie und ähnlichen Unsinn geht.