allein über freiwillige Vereinbarungen. Eindeutige Rahmensetzungen sind notwendig. Wir haben den Referentenentwurf in voller Absicht frühzeitig zur Diskussion gestellt und die öffentliche Auseinandersetzung darüber bewusst und offensiv gesucht, zum einen, um den Entwurf durch die öffentliche Diskussion zu qualifizieren, zum anderen aber auch, um die Akzeptanz für ein entsprechendes Gesetz durch die öffentliche Diskussion zu erhöhen. Völlig verständlich ist die Kritik am Entwurf. Er wird sich inhaltlich ändern. Völlig unverständlich ist aber die Kritik an diesem Vorgehen, denn das war politisch gewollt. Eine breite öffentliche, auch kontroverse Diskussion kann dem Gesetz und seiner notwendigen gesellschaftlichen Akzeptanz nur guttun. – Vielen Dank!
Ich möchte vorab als Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Ausschusses als auch der Senatsverwaltung danken, dass sie uns bei der Ausschussberatung zum Einzelplan 11 so gut unterstützt haben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Öko hat ja zurzeit Hochkonjunktur. Selbst den Fraktionsvorsitzenden der rot-roten Koalition, Wolf und Müller, gehen Worte wie „nachhaltig“ und „zukunftsfähig“ ganz locker über die Lippen. So oft wie heute Morgen hat man das vorher hier nie so gehört.
Auch Sie haben das Vokabular gelernt. Ganz wunderbar! – Herr Fraktionsvorsitzender Müller erklärt hier ganz richtig – und da hat er meine volle Zustimmung –: Umwelt- und Klimaschutz sind die zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahrzehnte. Hier müssen Lösungen gefunden werden. Richtig ist auch, die Hoffnungen in Umwelttechnologien zu setzen. Der Fraktionsvorsitzende Wolf geht noch einen Schritt weiter und fordert den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Auch richtig! Meine volle Unterstützung! Leider spiegelt sich das überhaupt nicht im vorliegenden Haushalt wider.
Wenn man mal in den Haushalt 2010/2011 blickt, den wir heute hier beraten, entlarvt sich solche rot-rote ÖkoRhetorik doch als Lippenbekenntnis. Wenn man die Querschnittsorientierung – Sie wurde auch eben von Herrn Dr. Albers noch einmal beschworen – des Umweltschutzes sieht – Herr Wolf sagte das heute Morgen auch schon
ganz richtig –, dann gucken wir uns doch mal die einzelnen Ressorts an und beschränken uns nicht auf Einzelplan 11! Es gibt in der Senatsverwaltung für Inneres keine Rücklagen für die Ausstattung der Polizeifahrzeuge mit Dieselrußfiltern. Es gibt zum Beispiel auch keine Mittel – außer den Konjunkturpaket-II-Mitteln – für die energetische Sanierung.
2010 ist damit Schluss. Auch nichts für die Zukunft und die Nachhaltigkeit! Die Wirtschaftsförderung ist nicht nachhaltig ausgerichtet, und auch die Gewinne aus der Privatisierung der Wasserbetriebe versickern im Haushalt und fließen nicht in Ökologie und Nachhaltigkeit.
Wenn wir uns den Einzelplan 11 ansehen – die Umweltkapitel machen ja nur 0,2 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens aus –, dann sehen wir da sehr viele ambitionierte Erläuterungen. So soll zum Beispiel die EU-Wasserrahmenrichtlinie konsequent umgesetzt werden, das heißt bis 2015, und das heißt, dass 90 Millionen Euro Investitionen zur Abwasserreinigung fließen sollen. Tatsächlich konnte man sich nicht einmal entschließen, neben den vorhandenen 3 Millionen eine weitere Million zusätzlich einzustellen. Wenn man in dem Tempo weitermacht, wird das angekündigte ambitionierte Ziel ganz sicher nicht bis 2015 umzusetzen sein.
Wir Grünen haben da interveniert. Wir nehmen Ihren Anspruch, zukunftsfähig und ökologisch zu sein, ernst und haben einen Änderungsantrag gestellt, mindestens im ersten Jahr 1 Million Euro und 2011 4 Millionen Euro im Haushalt einzustellen, um dieses Projekt der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch wirklich zu realisieren.
Sie haben heute hier auch die Chance, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Wir haben in unserem Änderungsantrag 5 Millionen Euro für einen umweltfreundlichen Fuhrpark beantragt. Wir beantragen 45 Millionen Euro für die energetische Sanierung und 5 Millionen Euro für eine bessere Wasserqualität. Wenn Ihnen Ökologie und Nachhaltigkeit wichtig sind, dann geben Sie heute unseren Änderungsanträgen Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt für Gesundheit und Verbraucherschutz leidet wie der rotrote Haushalt insgesamt unter Nervenschwäche, Ermüdung und Ängstlichkeit. Es handelt sich um die Fortschreibung der Stagnation, welche für die Gesundheitspolitik Berlins unter Rot-Rot charakteristisch geworden ist. Leider ist es auch eine teure Stagnation. Nehmen wir die
Krankenhausinvestitionen! Vor Kurzem war von Senatsseite zu hören, man plane im neuen Krankenhausplan einen Bettenaufwuchs. Insbesondere die Psychiatrie und die Geriatrie begründen den Aufwuchs, hieß es. Genau da zeigt sich die gestalterische Überforderung des Senats. Erstens sind die Entwicklungen nicht neu. Sie waren im geltenden Plan bereits berücksichtigt. Tatsächlich haben wir einen steigenden Bedarf in diesen Fächern. Aber das bedeutet doch nicht, dass die beste Antwort darauf ist, die Menschen vollständig aus ihren Lebenszusammenhängen zu reißen und in Krankenhausbetten zu legen, ohne sich darum zu kümmern, was dort aus ihnen wird.
Schon jetzt haben wir in den Berliner Krankenhäusern hauchdünne Personaldecken, oft an der Grenze des Verantwortbaren. Schon jetzt haben wir einen exorbitanten Investitionsstau und veraltete Infrastrukturen. Schon jetzt beklagen leitende Vertreter Berliner Krankenhäuser Risiken für die Patientensicherheit. Das Personal arbeitet heute schon an den Grenzen des Zumutbaren. Aber gerade geriatrische und psychiatrische Patienten benötigen viel Zeit und viel Personal. Das wissen Sie ja, Herr Dr. Albers! Aber das sind Fragen der Versorgungsqualität. Doch das Thema Qualität kommt hier einfach immer zu kurz, und manchmal hat man den Eindruck, es wird komplett ignoriert.
Ihre Haushaltsansätze für die Zuschüsse an die Krankenhäuser inklusive Konjunkturpaket II bleiben 2010/11 gleich. Wenn man Inflation und Teuerungsrate für medizinische Investitionsgüter abzieht, ergeben sich dadurch effektiv geringere Zuschüsse für mehr Betten. Spielraum für Personalaufstockungen bleiben da auch nicht. Abgesehen davon fehlt gerade im pflegerischen Bereich qualifizierter Nachwuchs. Was Sie planen, ist also, mit weniger Personal in älteren Häusern mehr Betten zu betreiben. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
Was wollen Sie Patienten und Personal eigentlich noch zumuten? Statt die stationären Ressourcen zu bündeln und durch zeitgemäße integrierte und ambulante Versorgungsmodelle zu ergänzen, haben Sie keinerlei nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen getroffen.
Dasselbe gilt für den Integrierten Gesundheitsvertrag, den Sie jetzt um fünf Jahre verlängern wollen, und das, obwohl kein einziges Projekt einen Wirksamkeitsnachweis führen konnte. Die Frage, wie Sie der Verdoppelung der HIV-Neuinfektionsrate begegnen, wird im Wesentlichen mit „Weiter so!“ beantwortet. Für das Landeslabor BerlinBrandenburg lobt die Senatorin zwar öffentlich die Syn
Auch im Verbraucherschutz setzen Sie keine Impulse. Moderne Systeme der Kontrolle bleiben ungenutzt, und eine Fusion der Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg ist nach wie vor eine Theorie. Ihr Haushaltsansatz verspricht uns ein „Weiter so wie bisher!“. „Reagieren statt Agieren“ ist das Motto. Ihnen fehlen die Ideen und der Mut. Wir werden alles dafür tun, dass der rot-rote Senat mit diesem Haushalt zum letzten Mal so viel Geld für so wenig Qualität ausgegeben hat. – Danke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lebensqualität in Berlin zu sichern und zu verbessern, das ist die Kernaufgabe meines Ressorts. Nach den intensiven Beratungen liegt nunmehr auch hier ein Haushaltsplan vor, der es uns gut ermöglicht, in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz erstens den Pflichtaufgaben Rechnung zu tragen, zweitens politische Akzente zu setzen und neue Vorhaben umzusetzen sowie drittens darüber hinaus auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Erlauben Sie mir, dass auch ich mich mit Blick auf diese Haushaltsberatungen dem Dank der Vorsitzenden an die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher, an die Mitglieder des Hauptausschusses und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung des Abgeordnetenhauses anschließe.
Die Krankenhausinvestitionen stellen den größten Ausgabeposten im Einzelplan 11 dar. Die notwendigen Krankenhausinvestitionen zu sichern und damit den öffentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Krankenhäuser und damit der Gesundheitsstadt Berlin zu leisten, ist eine meiner wichtigsten Aufgaben. Aufgrund der Umschichtung nicht verbrauchter Investitionsmittel der Charité sowie von Mitteln des Konjunkturprogramms II ist es uns gelungen, in den Jahren 2008, 2009 und 2010 mit jeweils rund 30 Millionen Euro pro Jahr ein Drittel mehr an Krankenhausinvestitionen effektiv zur Verfügung zu stellen als davor. Statt 60 Millionen stehen bis 2010 somit 90 Millionen für neue Bauinvestitionen zur Verfügung. Im Jahr 2011 – anders als Sie gesagt haben, Herr Gersch – reduziert sich das wieder auf den vorherigen Ansatz von insgesamt 90 Millionen. Herr Albers hat schon darauf hingewiesen, dass in diesem Betrag 33 Millionen Euro für eine Darlehenstilgung enthalten sind. Der
Beschluss des Hauptausschusses, dass bis Ende der Wahlperiode dargestellt werden soll, wie nach dem Auslaufen dieser Darlehensfinanzierung diese rund 33 Millionen für neue Krankenhausinvestitionen genutzt werden können, ist für die notwendige Zukunftssicherung der Krankenhäuser ein bedeutendes Signal.
Wir werden mit dem Krankenhausplan und dem novellierten Krankenhausgesetz die Grundlagen dafür weiter verbessern, dass die Krankenhauslandschaft in ihrer Qualität und in ihrer Trägervielfalt gesichert und zielgerichtet finanziert wird. Selbstverständlich gehört dazu auch und insbesondere die Sicherung der Unternehmensperspektive der beiden öffentlichen Träger Vivantes und Charité. Diese müssen durch eine verbindliche Kooperation Synergien stiften und sich inhaltliche und damit auch neue finanzielle Spielräume schaffen.
Mit dem Integrierten Gesundheitsvertrag, der mit 11 Millionen erstmals stabil ausgestattet ist, gewährleisten wir Planungssicherheit für eine Vielzahl von Trägern. Wir können so nicht nur bewährte Projekte fortführen, sondern auch neue Projekte finanzieren und den IGV so inhaltlich weiterentwickeln. Dazu gehören z. B. Signal, ein Projekt zur Vermeidung von häuslicher Gewalt, die MalteserMigrantenmedizin, die sich um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung kümmert, und einige von denen, die Frau Winde bereits genannt hat. Im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention werden wir die Fachstelle mit den eingestellten Mitteln so ausstatten können, dass sie einerseits die Qualität der Landesgesundheitskonferenz sichern kann und andererseits sich noch stärker auf besondere Zielgruppen wird fokussieren können. So wollen und so werden wir die Gesundheitschancen der sozial Benachteiligten deutlich stärken. Wir werden die Alkoholprävention bei Jugendlichen auch weiterhin als Schwerpunkt unserer Politik ansehen.
Die Projekte im IGV sind gesichert, Nachhalt ist ausfinanziert und auch die stadtweite Kampagne der Fachstelle für Suchtprävention wird gemeinsam mit den Bezirken und vielen Partnern fortgesetzt als wichtiger Baustein im Kampf gegen den besorgniserregenden Alkoholkonsum von Jugendlichen. Zudem werden wir mit den vorsorglich eingestellten Mitteln im kommenden Jahr endlich das erste Diamorphinbehandlungszentrum in Berlin einrichten können.
Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen. Die benötigten Gelder sind da. Ich erwarte jetzt, dass der gemeinsame Bundesausschuss schnell über die Bewertung der Leistungen entscheidet, dann können wir loslegen.
Seit Montag dieser Woche wird in Kopenhagen über ein neues weltweites Klimaschutzabkommen verhandelt. Das Klimaschutzziel, die Eindämmung der Erderwärmung,
kann nur erreicht werden, wenn sich alle Länder und Kommunen an diesem globalen Großprojekt beteiligen. Obwohl gern behauptet wird, wir hätten im Klimaschutz bislang nichts erreicht, steht Berlin im internationalen und nationalen Klimaschutzvergleich gut da. Mit Bezugnahme auf die Frage von Herrn Schäfer vorhin: Mit der Klimaschutzvereinbarung, die wir unterzeichnet haben, und mit dem Energiekonzept von Vattenfall wird sich die CO2Bilanz Berlins deutlich verbessern. Natürlich genügt uns das nicht. Deshalb werden wir mit dem klimapolitischen Arbeitsprogramm des Senats, dem Energiekonzept, dem neuen Klimaschutzprogramm und auch dem Klimaschutzgesetz in den nächsten zwei Jahren einen deutlichen weiteren Schritt auf dem Weg zur Klimametropole gehen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Maßnahmen, die direkt oder indirekt mit dem Klimaschutz in Zusammenhang stehen. Dazu bedarf es eben nicht zwangsläufig zusätzlicher Mittel in meinem Etat, sondern es bedarf des Willens aller Akteure, die zur Verfügung stehenden Mittel und Programme im Sinne des Klimaschutzes auszugestalten und zu nutzen.
Die Verwendung der Konjunkturprogrammmittel, insbesondere für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, ist dafür nur ein, wenn auch ein sehr gutes Beispiel. Wir werden mit dem bundesweit weiterhin einzigartigen Umweltentlastungsprogramm wie bisher auch einen maßgeblichen Beitrag zur Förderung des Klimaschutzes leisten.