Wir alle können Themen in dieser Stadt aufzählen. Es ist nicht nur die A 100, aber es gibt sehr viele Themen, wo dieser Senat den Bezug zur Gesellschaft und zu den Menschen in dieser Stadt verloren hat. Die Lokale Agenda beschreibt einen Prozess, der genau das macht: die Menschen mitzunehmen und gemeinsam Politik zu gestalten.
Wir wollen diesen Bericht haben. Sie werden ablehnen, dass wir sofort darüber abstimmen, ob wir den Bericht noch in diesem Jahr bekommen. Das finde ich sehr schade. Aber ich kann Ihnen versprechen: Wir werden diesen Bericht zum Anlass nehmen, genau diesen Prozess zu gestalten. Wir werden diesen Bericht in der Stadt und mit
der Stadt diskutieren. Uns reicht es dann auch nicht, ihn nur hier im Parlament zu besprechen, sondern wir werden alle Leute mitnehmen, weil ich glaube, die klimapolitischen Probleme sind deutlich. Sie haben das bei Ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz ja gemerkt. Da gibt es einen Entwurf, und da gibt es auch in den Reihen der SPD gleich Leute, die in ihrem Wahlkreis rummarschieren und sagen: Mit mir nicht! Da werden die armen Mieterinnen und Mieter zu sehr belastet. Klimaschutz gibt es nicht, weil wir uns das nicht leisten können. – Das ist keine Antwort auf die Frage.
Wir brauchen neue Antworten und müssen vor allem die Menschen mitnehmen. Das tut der Senat nicht. Deshalb: Legen Sie den Bericht vor! Lassen Sie uns das diskutieren! Lassen Sie uns den Prozess danach gemeinsam gestalten!
Eine Bitte – ich will die Zeit nicht bis zum Ende ausnutzen – auch an die SPD-Fraktion: Versuchen Sie, diesen Prozess, der hinter der Lokalen Agenda steht, zu verinnerlichen, mitzunehmen und fordern Sie auch als Parlamentarier den Senat mehr und intern auf, dass er genau das tut, nämlich die Menschen mitzunehmen, denn wenn wir nur Politik an den Menschen dieser Stadt vorbei machen, erreichen wir nichts. Diese Agenda ist dann verloren. Das wäre schade, denn das Ziel, die Erde und die Menschheit zu retten, bleibt unser aller Ziel. Davon gehe ich aus. Das sollten wir tun. Insofern bitte ich Sie noch einmal, dem Antrag zuzustimmen oder zumindest auf den Senat einzuwirken, dass wir den Bericht endlich bekommen, damit dieser Prozess weitergehen kann. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Kollege Ziller! Ich glaube, zu der späten Stunde haben Sie dem wichtigen Anliegen, das Sie hier vorbringen, einen Bärendienst erwiesen, denn wenn Sie bei der Senatsverwaltung nachgefragt hätten, dann wüssten Sie,
dass der Bericht im Entwurf fertiggestellt ist und es jetzt um die Schlussabstimmung mit den anderen Senatsressorts und übrigens auch mit einigen Bezirken geht.
Ich glaube, das sagt alles darüber, warum dieser Antrag heute nicht endgültig beschlossen werden kann, sondern in den Ausschuss überwiesen werden muss. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abgeordnetenhaus hat die Agenda 21 mit Beschluss vom 8. Juni 2006 zur Leitidee der Landespolitik erklärt. So weit stellen die Grünen das hier vollkommen richtig fest. Die CDU-Fraktion hat übrigens seinerzeit dagegen gestimmt, weil Überschrift und Inhalt der Vorlage nicht viel gemeinsam haben, was Kollege Goetze damals in einer wegweisenden Rede hier zum Ausdruck gebracht hat.
Zu respektieren ist aber, dass die Beschlussvorlage seinerzeit eine Mehrheit hier im Haus gefunden hat, eine Mehrheit, die dieser Senat nicht respektiert, indem er das Parlament ignoriert. – Meine Damen und Herren vom Senat! Gewaltenteilung heißt nicht, mit Gewalt alles zu ignorieren, was das Parlament beschließt, sondern vielmehr, mit gewaltigem Einsatz und gewaltigem Arbeitseifer und Elan die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Der Vorgang ist ein weiteres Indiz dafür, wie moralisch verschlissen dieser Senat jetzt doch am Ende ist, wie abgewirtschaftet er ist. Wenn zumindest dieses Parlament sich noch ernstnehmen möchte – der Senat tut es wahrscheinlich nicht mehr, er nimmt das Parlament nicht mehr ernst –, dann müssen wir heute diesem Antrag unsere Zustimmung geben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich dachte, das Thema kommt zu dieser späten Stunde, kurz vor 21 Uhr, gar nicht mehr dran. Aber bitte, beschäftigen wir uns noch mit dem letzten Thema am heutigen Tage!
Die Lokale Agenda ist seit Anfang der 90er-Jahre ein wichtiger Prozess für die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft. Seit dieser Zeit haben Menschen aus vielen Bereichen Überlegungen zu Qualitätszielen, Handlungsempfehlungen und Indikatoren zur Bewertung der Lage zusammengetragen. Auch Berlin hat sich auf diesen Weg gemacht. Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Juni 2006 sind wichtige Pflöcke gesetzt worden. Sieben Handlungsfelder wurden gebildet zu sozialem Leben, bürgerlichem Engagement, Mobilität, Res
Der erste Bericht zu dem Entwicklungsstand in Berlin und zu Vorstellungen zur Fortsetzung des Agendaprozesses mit der Bürgergesellschaft war zum Juni 2009 eingefordert. Dass es keine einfache Aufgabe wird, diese Analyse des Erreichten auf allen Handlungsfeldern zu erstellen, war den Aktivisten der Lokalen Agenda 21 für Berlin sicherlich schon bei deren Zusammenstellung klar. Dennoch ist diese Arbeit notwendig und unerlässlich zur Positionsbestimmung von Berlin, denn nur so lassen sich Handlungsziele präzisieren und den neuen Gegebenheiten und Entwicklungstendenzen anpassen. Dass es angepasst werden muss, ist klar, der Klimawandel zeigt es uns.
Dass es dem Senat bisher nicht gelungen ist, zumindest einen Zwischenbericht über die bisher unternommenen Anstrengungen zur Erarbeitung des Berichts zu erstellen, ist kritikwürdig.
Die Fristsetzung bis Dezember 2009 für den ersten Bericht, wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, klingt schön, aber eine Frist hatte das Parlament bereits gesetzt. Es ist an der Zeit, dass sich der Senat dazu äußert, wann dieser Bericht in qualitativ ansprechender Form vorgelegt wird. Dass er nun schon halb fertig ist, freut uns, und ich denke, die Zusage von Frau JungeReyer, dass wir diesen Bericht in kürzester Zeit erhalten werden, ist nach wie vor gültig.
Wichtig ist für alle am Agendaprozess Interessierten aber auch die Tatsache, dass es in Berlin viele Aktive auf diesem Gebiet gibt. Das Engagement des Vereins „Berlin 21“ möchte ich hier besonders erwähnen, auch weil die Veranstaltungen dieses Vereins eine breite Beteiligung erreichen konnten – von Jung bis Alt und vielsprachig zugleich.
Das Thema ist ja auch wichtig! – Vielleicht können Sie uns an der Zusage der Stadtentwicklungsverwaltung teilhaben lassen, wann dieser Bericht kommt. Mir hat noch niemand gesagt, wann er genau kommt.
Vielleicht können Sie uns das hier sagen. Und ansonsten: Wenn Sie davon ausgehen, dass der Bericht zeitnah kommt, können Sie unserem Antrag doch jederzeit zustimmen.
Ich soll fortfahren und die Frage nicht beantworten? Habe ich das richtig verstanden, Herr Präsident? – Ich kann die Frage auch nicht beantworten, weil ich nicht weiß, wie lange der Prozess innerhalb der Senatsverwaltung jetzt noch dauert. Aber dass er schon mal in die Reihen der anderen Senatsverwaltungen gegangen ist, erfreut uns doch schon.
[Uwe Doering (Linksfraktion): Deshalb geht der Antrag in den Ausschuss! Auch in den Bezirken tut sich einiges. Am 1. Dezember beispielsweise findet das 5. Netzwerkforum der Lokalen Agenda 21 in Pankow statt. Dort wird genauso die Ent- schlossenheit zum Handeln gezeigt. Die angekündigten Schwerpunkte Energieeffizienz, Ressourcenschonung, Innovation und Klimaschutz zeigen auch die Wirkung der Lokalen Agenda über die Landesgrenzen hinaus. Die sofortige Abstimmung, die heute gefordert wird, wird die Linksfraktion nicht mittragen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion des Themas im Ausschuss, hof- fentlich mit dem dann schon ausgelieferten Bericht – so, wie es der Ältestenrat auch vorgeschlagen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der Linksfraktion]
Noch 60 Sekunden! – Wir haben uns ja alle darauf verständigt, uns hier kurz zu fassen. Aber trotzdem, wenn der Herr Buchholz hier sagt: Hätten Sie doch mal nachgefragt, Herr Ziller, dann wüssten Sie, dass das Ding vorliegt! –, dann finde ich das nicht in Ordnung.
Fragen gab es ja einige. Es gab eine Frage des Kollegen Weingartner. Es wurde ihm gesagt, Mitte Juni gebe es das. Dann gab es eine Nachfrage von Frau Platta. Ihr wurde gesagt: Mitte November. Da hieß es aber nicht etwa „vorlegen“, sondern Mitte November können wir ihnen sagen, dass wir die Berichterstattung fertig haben, dann werden wir sehen, wann wir Sie darüber informieren. – So war die Auskunftserteilung, wie sie hier immer ablief. Alle Themen waren wichtig.
Wir können heute hier nur damit enden, dass wir sagen: Frau Senatorin, Sie unterhalten sich ja so gut, vielleicht
könnten Sie wenigstens durch einen Zuruf sagen, wann wir den Bericht bekommen, dann könnten wir diese quälende Sache hier beenden.