In bestimmten Innenstadtbezirken ist sicherlich eine sensible Situation eingetreten, aber ich frage mich, wo all die Proteste gewesen sind, als es in Friedrichshain, in der Frankfurter Allee, am Arkonaplatz und Kollwitzplatz sensibel gewesen ist. Dort hatten wir ähnliche Prozesse, und hier wir werden gegensteuern. Aus diesen Gründen: Alles, was die Mietersicherheit beeinträchtigt, lehnt die SPD-Fraktion ab, insbesondere die Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung.
Klientelpolitik ist keine gesamtgesellschaftliche Wohnungspolitik, es ist genauso eine Klientelpolitik wie im Hotel- und Gaststättengewerbe, sei es bei den Skiliftbetreibern oder bei den Vermietern. Wer so fährt, fährt gegen den Baum oder macht auf der Piste den Althaus, das sage ich Ihnen klipp und klar.
Wer eine derartige Politik macht, wie sie die Bundesregierung anvisiert, verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger und schürt soziale Konflikte in den Quartieren. Dies führt zu unkalkulierbaren Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt.
Ich bitte um Umkehr! Wir von der SPD-Fraktion setzen andere Akzente in der Wohnungspolitik. Wir setzen nicht auf Klassenkampf, sondern auf Kooperation der wohnungswirtschaftlichen Akteure und auf Sozialpartnerschaft. Die SPD-Fraktion begrüßt daher die nach langen Verhandlungen zwischen den Verbänden der Mieter und der Vermieter vereinbarten neuen Regelungen für den Berliner Mietspiegel 2009 und für die folgenden Jahre. Diese Vereinbarung beinhaltet stärker als bisher ökologische Belange wie auch die Betriebskosten. Der Mietspiegel 2009 ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung sozialverträglicher Mieten. Hieran knüpfen wir mit den drei Anträgen: Wir setzen auf eine stärkere Mitbestimmung in Wohnquartieren.
Sie sind in Ihrem Redetext leider schon etwas weiter, aber ich komme noch einmal darauf zurück, dass Sie ankündigten, dass Sie für die Sicherheit der Mieter eintreten. Gilt das auch für die Mieter in Friedrichshain-Kreuzberg, die permanenten Angriffen ausgesetzt sind?
Ja sicherlich, das ist ja keine Politik der Wohnungswirtschaft, sondern auch der inneren Sicherheit der Stadt, die beim Innensenator hervorragend aufgehoben ist.
Der zweite Aspekt ist die Begrenzung der Betriebskosten durch das Ermöglichen von Mietminderungen, wenn Vermieter gesetzlichen Bestimmungen zum Energiesparen nicht nachkommen – das finde ich selbstverständlich. Ferner setzen wir auf die Vorlagepflicht für bedarfsorientierte Energieausweise, und wir wollen das Energiecontracting erleichtern. Mit diesen Maßnahmen werden Vorteile für Mieter und Vermieter generiert und zugleich die Umwelt und der Ressourcenverbrauch entlastet.
Ein weiterer Antrag ist auch, aus dem Altlastensystem die unsoziale Wohnungsbauförderung zu nehmen. Es ist absurd, dass Sozialwohnungen aufgrund einer Fördersystematik teurer sind als der ungeförderte Wohnungsbestand.
Hierbei gehen wir den Weg einer pauschalen Barwertauflösung der Aufwendungsdarlehen, verbunden mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Vorteile dieser Regelung sind eine langfristige Sicherheit für alle heutigen Mieterinnen und Mieter und vorzeitige Einnahmen im Landeshaushalt. Die Mieten im sozialen Wohnungsbau werden unterhalb der Vergleichsmieten orientiert, und letztlich werden energetische Modernisierungen gefördert.
Es kommen nur noch zwei Sätze, Frau Präsidentin! – Es gibt auch Nachteile. Die Umsetzungszeiten sind lang, wir werden weniger langfristig gebundene Wohnungen haben, und nicht alle Eigentümer werden diese Möglichkeit nutzen.
Wir halten diese Regelung für mieterfreundlicher und fiskalisch tragfähiger als suborientierte Fördermodelle und als das bisherige Modell der Kappungsgrenze. Letztere sind bürokratische Regelungen, sie kosten Verwaltung, das Geld bleibt in der Verwaltung und kommt nicht bei den Mietern und bei den Vermietern an. Hier wird Bürokratie auf-, nicht abgebaut. Wir setzen auf die lange Frist und wollen eine nachhaltige Mietenentwicklung befördern. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Arndt! – Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Otto.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition legt uns hier Anträge vor, und wenn man sie sich genauer anschaut, merkt man: Das sind Scheinanträge.
Was ist denn der Gehalt? Welche Probleme haben Sie denn in Berlin erkannt? Herr Doering hat uns etwas über den Mietenanstieg erklärt. Gerade heute hat der Immobilienverband Deutschland die aktuelle Mietenentwicklung in Berlin beleuchtet und festgestellt, dass sie tatsächlich gestiegen sind. Aber wodurch steigen sie hauptsächlich? – Wir wissen alle, dass Neuvermietungen hier entscheidend sind. Dazu haben wir uns geäußert, aber in Ihren Anträgen findet sich dazu nichts, Herr Doering!
Wir finden in Ihren Anträgen dafür andere Dinge. Wir sollen den Mietspiegel begrüßen. Der Mietspiegel 2009 ist im Juni erschienen. Jetzt haben wir fast Dezember. Wir haben vorhin über WLAN gesprochen. Eventuell fehlt Ihnen die WLAN-Verbindung und er ist bei Ihnen noch nicht angekommen.
Sie haben den Mietspiegel als besonders ökologisch eingestuft. Aber gucken Sie sich das an! Der energetische Zustand einer Wohnung ist im Mietspiegel 2009 eine Fußnote. Er kommt da nach wie vor nur am Rande vor. Wenn ein Vermieter eine Wohnung hat, die energetisch nicht sehr toll ist, dann er kann das durch die Montage einer Gegensprechanlage ausgleichen. Ich frage Sie: Ist das ökologische Wohnungspolitik? Das ist sie mit Sicherheit nicht.
Zum sozialen Wohnungsbau haben Sie in demselben Antrag etwas formuliert. Das tun Sie, nachdem uns der Senat eine oder zwei Wochen vorher in einer roten Nummer im Hauptausschuss Vorschläge vorgelegt hat. Nun könnte man annehmen, diese Vorschläge gefallen Ihnen nicht, und sie nehmen andere. Aber Sie kommen mit einer diffusen Hinterherhechelei und sagen, man müsse in Berlin eine tragbare Mietenentwicklung organisieren. Jetzt frage ich Sie, Herr Doering oder Herr Dr. Arndt: Was verstehen Sie denn unter einer tragbaren Mietenentwicklung? Wie rechnet man die aus? Für wen ist hier was tragbar? – Das ist diffus, das ist unklar, und das ist unzeitgemäß.
Zum nächsten Punkt, den Bundesratsinitiativen. Wir haben hier schon vor einem Jahr eine Bundesratsinitiative zum Thema Neuvermietungen vorgeschlagen, und jetzt
kommen Sie und schlagen verschiedene Bundesratsinitiativen vor. Das machen Sie, seitdem die SPD nicht mehr in der Bundesregierung ist, seit wenigen Wochen, nachdem der Bauminister Tiefensee nicht mehr in der Invalidenstraße arbeitet. Jetzt kommen Sie mit Bundesratsinitiativen. Ich finde, das ist unglaubwürdig und Täuscherei.
Sie wollen – und das muss man sich im Detail auf der Zunge zergehen lassen – über eine Bundesratsinitiative organisieren, dass zum Beispiel Mieter Energieausweise bekommen, wenn sie eine Wohnung suchen. Das gilt genauso auch für Wohnungskäufer. Wir haben hier in einem Antrag vorgeschlagen – der von Ihnen in der vergangenen Woche im Ausschuss für Bauen und Wohnen abgelehnt worden ist –, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Kopien der Energieausweise an alle Interessenten herausgeben und die aktuelle Betriebskostenabrechnung nutzen und all ihren Mietern einen aktuellen Energieausweis mitschicken sollten. Frau Junge-Reyer, ich fordere Sie auf: Schenken Sie allen Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einen Energieausweis zu Weihnachten! Das wäre einmal etwas, das wäre innovativ.
Herr Buchholz, Sie können dazwischenrufen, dass das für die Privaten nicht gilt. Aber wir wollen immer vorangehen. Wir wollen, dass der Senat vorangeht. Wir wollen, dass die Landeseigenen vorbildlich sind, und hierum geht es an dieser Stelle. Wenn das irgendwann einmal für alle kommt und Sie das über den Bundesrat organisiert haben, dann ist das sehr schön. Aber so lange zu warten, nichts zu tun und die Hände in den Schoß zu legen, das ist überhaupt nicht adäquat. Sie stehlen sich aus der Verantwortung.
Zum Thema Mietminderung: Dr. Heide hat hier schon etwas gesagt im Bezug auf die EnEV. Die ist für Bestandsgebäude nur wenig relevant; das wissen Sie alle. Sie spielt da eigentlich keine Rolle. Aber wenn Sanierungsmaßnahmen noch nicht durchgeführt sind, dann liegt das daran, dass ein Vollzugsdefizit existiert. Es gibt keine Kontrollen. Die Senatsverwaltung tut nichts. Es ist in Berlin überhaupt nicht organisiert, wer dafür zuständig ist, auf die Umsetzung der EnEV zu achten. Das ist das Problem, und die Mietminderung ist an dieser Stelle eine sekundäre Frage.
Zu den Energiefragen: Das Klimaschutzgesetz – das wissen wir – dümpelt so vor sich hin. Wir wissen nicht, ob es überhaupt kommt. Wir brauchen klare Ziele und erwarten vom Senat, dass er sagt, was bis 2050 erreicht werden soll. Welche CO2-Einsparungen sollen vorgenommen werden? In welchem energetischen Zustand sollen sich die Wohngebäude in Berlin befinden, und wie kommt man da hin? Darauf warten wir, das ist nötig, und da haben Sie bisher versagt. – Vielen Dank!
Ich bin nicht schwer getroffen, aber einigermaßen entsetzt, wie hier gewisse Parteien die Situation von Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt bewerten. Darüber bin ich einigermaßen schockiert.
Wir sollten einmal lieber über die Interessen der Mieterinnen und Mieter reden anstatt vordergründig immer nur über die Interessen der Vermieter. Nur so viel dazu. Ich bin gespannt, was da von Herrn Meyer kommt. Aber jetzt will ich auf die Rede von Herrn Otto eingehen.
Sie haben eben festgestellt, ich hätte überhaupt nichts zur Frage der Neuvermietungen gesagt. Ich habe erstens dazu eine Menge gesagt – das können Sie nachlesen –, und zweitens steht dazu auch etwas in unserem Antrag. Ich darf vorlesen:
Der Senat wird daher aufgefordert, ein mittel- und langfristiges Konzept für eine tragbare Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsbau sowie für den nicht preisgebundenen Wohnungsbau in Berlin zu erarbeiten, die Möglichkeiten zum Abschluss von Zielvereinbarungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen Begrenzung des Mietanstiegs sowie die Entwicklung der nutzerbedingten Betriebskosten im Wohnungswesen darzustellen.
Dazu komme ich jetzt. Immer ruhig bleiben! Dann lese man einmal, was die Vermieter in den vergangenen Tagen zu unseren Anträgen sagen. Der BFW schreibt in seiner Mitteilung:
Phantomdiskussion zum Berliner Mietwohnungsmarkt – Teile der Berliner SPD, unterstützt durch ihren Koalitionspartner und flankiert vom Berliner Mieterverein, haben eine Phantomdiskussion zu Problemen am Berliner Wohnungsmarkt losgetreten. Unter weitgehender Ignorierung und Fehlinterpretation der Fakten wird ein politischer Handlungsbedarf suggeriert, der keine ernsthafte Grundlage hat.