Berliner Zoos für Menschen und Tiere attraktiver machen – Zuschüsse an Berliner Zoos an Bedingungen knüpfen
Für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien
Vor 20 Jahren nahmen die Bürgerinnen und Bürger der DDR mit der friedlichen Revolution ihre Geschicke endgültig in die eigenen Hände. Als am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, hatten der Mut und die Entschlossenheit der Menschen, hatte der vieltausendfache Ruf nach Demokratie, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit den Sieg errungen, haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR friedlich und gewaltfrei ihre Freiheit erkämpft und die SED-Diktatur bezwungen.
Die öffentliche Kritik an der Fälschung der Kommunalwahlergebnisse 1989 war Vorläufer und Vorbereiter der friedlichen Revolution des Herbstes 1989. Bereits zuvor hatte es Widerstand und Opposition in der Sowjetischen Besatzungs-Zone (SBZ) und in der DDR gegeben, die mit großer Härte von SED und Stasi unterdrückt wurden. In diesem Zusammenhang seien erwähnt: die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, die Verweigerung freier Wahlen, die Vereinnahmung von CDU und Liberaldemokraten als Blockparteien und die Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953.
An keinem Tag der Nachkriegsgeschichte waren sich Ost- und Westdeutsche näher als an diesem 9. November. Eine grenzenlose Freude verband Menschen über die einst trennende innerdeutsche Grenze hinweg. Millionen Menschen empfanden den Fall der von der SED errichteten und mit Schießbefehl gesicherten Mauer als Selbstbefreiung, viele konnten es nur als Wunder begreifen. 20 Jahre nach diesem schönen Tag soll an diese Freude erinnert werden, die fortleben wird, trotz aller Alltagssorgen des Vereinigungsprozesses.
Im Gedächtnis der Deutschen kann ein 9. November jedoch kein Tag der ungeteilten Freude sein. Am 9. November 1938 brannten auf Geheiß des nationalsozialistischen Regimes Synagogen, wurden jüdische Menschen erschlagen, verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt. An diesen Tag deutscher Schande in seiner Bedeutung als Baustein auf dem Weg zum beispiellosen Genozid an den europäischen Juden gleichfalls zur erinnern, gebietet ein verantwortlicher und demokratischer Umgang mit unserer Geschichte.
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen des letzten Jahrhunderts verdient die Tatsache besondere Würdigung, dass mit dem 9. November 1989 das Ende der SED-Diktatur auf friedlichem Wege eingeleitet wurde.
Der Fall der Mauer ist auch ein europäisches Ereignis. Er besitzt zentrale Bedeutung für die Überwindung des Kal
ten Krieges und der Zweiteilung der Welt in Ost und West. Er stellt den Erfolg einer Protest- und Reformbewegung in Osteuropa dar, die aus vielen Wurzeln gewachsen war. Hierzu zählen der Prager Frühling und die Streiks der gewerkschaftlichen Bewegung Solidarność in Polen. Die Demokratisierungsbestrebungen wurden später durch Glasnost und Perestroika des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow bestärkt. Wie in vielen anderen osteuropäischen Staaten ermutigte diese Entwicklung auch die in der DDR existierenden oppositionellen Gruppen, ihre Proteste in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Staatsführungen in Ungarn und Polen gingen in der Transformation der kommunistischen Parteidiktaturen in parlamentarische Republiken 1988/89 voran. Der erste Runde Tisch stand 1989 in Warschau. Die Grenzöffnung in Ungarn ist ebenso wie die Besetzung der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Prag Bestandteil jenes Prozesses, der zum Fall der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer führte. Immer mehr Menschen kehrten der DDR den Rücken. Diese Ausreisebewegung trug entscheidend zur Schwächung und zum Ende des Staates bei.
Wer sich in den Monaten der Massenflucht bewusst entschied, in der DDR zu bleiben, tat dies aus den unterschiedlichsten Gründen. Manche, um die herrschende SED zu Reformen in der DDR zu zwingen. Menschen mit Rückgrat und dem Mut, persönliche Risiken auf sich zu nehmen, gaben der Demokratiebewegung Form und Gesicht. Aus kleinen oppositionellen Gruppen in Kirche und Gesellschaft entstanden Bürgerbewegungen wie das Neue Forum und demokratische Parteien.
Ausgehend von Leipzig erfassten Montagsdemonstrationen das ganze Land. Die Menschen fanden ihre eigene Sprache wieder. Fantasievoll traten die Demonstranten für demokratische Veränderungen ein. Demonstriert wurde auch in Plauen, Dresden, Erfurt, Jena, Rostock und in Berlin. In Erinnerung bleibt die von Künstlerinnen und Künstlern initiierte erste genehmigte Massendemonstration am 4. November 1989, bei der sich auf dem Alexanderplatz Hunderttausende Menschen versammelten. Das Ende der Angst der Deutschen in der DDR sollte das Ende des SED-Regimes werden.
In den Abend- und Nachtstunden des 9. November 1989 haben die Bürgerinnen und Bürger der DDR nicht nur Reisefreiheit durchgesetzt. Sie brachten endgültig einen Staat zum Einsturz, der seinen Bürgern elementare Grundrechte verweigert und dessen Grenzregime Leid oder Tod über jeden gebracht hatte, der sich der Diktatur entziehen wollte. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konnten nun zur gemeinsamen Erfahrung aller Deutschen werden.
Der 9. November 1989 hat Berlin stark verändert. Nach dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und der Aufhebung des Vier-Mächte-Status der Stadt im September 1990 konnte auch Berlin wiedervereinigt werden – die Stadt, die 1948 gespalten und 1961 geteilt wurde. Aus der einstigen „Frontstadt“, die als westliche Enklave im „Ostblock“ das Symbol für die offene deutsche Frage darstellte, und der Vorzeigehauptstadt der DDR wandelte sich Berlin zur Stadt der Wiedervereinigung und zum „Tor zum Osten“ im Herzen Europas. In diesem Sinne steht Berlin auch bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls für den europäischen Charakter dieses Ereignisses.
In den Jubel über die erlangte Freiheit am 9. November 1989 und die Euphorie der ersten Monate, als so vieles möglich schien, mischte sich bald auch Nüchternheit und Sorge über die Schwierigkeiten der Vereinigung nach 40 Jahren der Teilung. Gerade in Berlin waren und sind all die Widersprüche und Probleme der Wiedervereinigung Deutschlands wie in einem Brennglas gebündelt, hier stießen Ost und West in einer Stadt aufeinander. Hier teilte die Mauer die Stadt und zerstörte eine gewachsene Infrastruktur, hier sind die Folgen von Teilung und SEDHerrschaft noch immer gegenwärtig.
In Berlin ist aber auch das Zusammenwachsen Deutschlands wie in keiner anderen Stadt hautnah erlebbar. Berlin stellt sich der Herausforderung, noch existierende Mauern in den Köpfen endgültig niederzureißen. In Berlin zeigt sich, wie aus den unterschiedlichen Erfahrungen Neues entstehen kann. Zur Gestaltung der gemeinsamen Zukunft gehört die wache Erinnerung an die friedliche Revolution vor 20 Jahren.
Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine unverzügliche Änderung der Sozialgesetze SGB II und XII einzusetzen bzw. entsprechende Initiativen im Bundesrat zu unterstützen mit dem Ziel, dass
1. die Berechnungsgrundlage der Regelsätze nach SGB II und XII grundlegend in einem transparenten Verfahren überprüft wird. Als Grundlage hierfür sollten vorhandene statistische Daten, insbesondere zum Verbrauch, zu Preissteigerungen und zu Einkommensentwicklungen dienen. Die Neuermittlung soll sich nicht mehr allein am Verbrauchsverhalten der unteren Einkommensgruppen orientieren.
2. zur Ermittlung der Regelsätze für Kinder ein bedarfsorientiertes Bemessungssystem für eine armutsfeste und kindgerechte Erhebung der Regelsätze entwickelt wird. Die Einführung weiterer einmaliger Beihilfen zu besonderen Anlässen wird geprüft.
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus ein Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung der schulbezogenen Kinder- und Jugendsozialarbeit vorzulegen. Ziel ist dabei, die Stellung der schulbezogenen Kinder- und Jugendsozialarbeit in allen Schulformen, einschließlich des zukünftigen Ganztagsbetriebs der Sekundarschule und in den beruflichen Schulen zu definieren.