Wir als FDP lassen keinen Zweifel daran, dass für uns der Klimaschutz eine wichtige Verpflichtung ist. Es ist notwendig, dass Energie gespart wird und Emissionen vermindert werden. Wir stellen uns dieser Herausforderung.
Im Land Berlin wird aber Klimaschutz zum Vorwand genommen, immer mehr zu verbieten, zu gebieten und alles bis ins Allerkleinste zu regeln. Heizpilzverbot, Klimaanlagenverbot, Radiatorenverbot, Zwangsanschluss an die Fernwärme, das sind alles Dinge, die vom Senat in den Raum gestellt werden. Im Entwurf zum Klimaschutzgesetz will sich Senatorin Lompscher ermächtigen lassen, per Verordnung alles verbieten zu können, was besonders viel Energie braucht. Frau Lompscher sieht sich quasi schon als künftige Energie-Diktatorin, die von oben herab alles plant und regelt. Das atmet den Geist des früher mal real existierenden Sozialismus. Das passt nicht eine marktwirtschaftlich und demokratisch verfasste Gesellschaft.
Durch dieses Vorgehen des Senats werden die Bürger entmündigt. Sie dürfen sich in Zukunft weder frei die besten Technologien aussuchen noch neue Wege erkunden. Sie sind vor allem Objekt der Kontrolle und der Überwachung. Als Big Brother der Umweltsenatorin schleicht in Zukunft der Schornsteinfeger ins Haus und kontrolliert als Energiepolizei die Wohnung. Wir als FDP sagen, der Klimaschutz braucht das Engagement der Bürger, nicht dieses obrigkeitsstaatliche Vorgehen.
Vor allem sind die wirtschaftlichen Belastungen beim Vorgehen des Senats unzumutbar. Allein im Wärmebereich bedeuten die Absichten von Frau Lompscher Kosten
von Zehntausenden von Euro für jeden Hausbesitzer. Das sind ja nicht alles reiche Leute! Da sind viele Menschen, die sich ihr Häuschen über Jahre abgespart haben. Aber im Berliner Senat sind es immer wieder die Hausbesitzer, die herangezogen werden, wenn Pflichten erfüllt werden müssen, wenn Finanzlücken geschlossen werden müssen. Da reiht sich das Klimaschutzgesetz in eine Linie mit dem Straßenausbaubeitragsgesetz ein, mit der überhöhten Grundsteuer, mit den hochgetriebenen Wasserpreisen, die vom Senat überhöht wurden. Grünanlagen müssen jetzt auch von den Anliegern bezahlt werden. Wir sagen Ihnen: Die Immobilieneigentümer sind nicht die Lastesel des Landes Berlin. Das muss ein Ende haben!
Es ist auch zutiefst unsozial, denn letztendlich landen diese Kosten bei den Mietern, die sich das auch nicht leisten können. Teile der SPD haben das schon gemerkt. Also, liebe Kollegen, stoppen Sie doch bitte diesen Klimaschutzgesetzentwurf!
Wir von der FDP haben heute einen klaren Gegenentwurf zum Vorgehen des Senats eingebracht. Wir wollen langfristige Ziele festlegen, denn das führt zu mehr Planungssicherheit und Motivation. Wir wollen einen Rahmen setzen, der wirtschaftlich vertretbar und sozial ausgewogen ist, und nicht alles im letzten Detail regeln. Wir wollen Technologieoffenheit, die geeigneten erneuerbaren Energien. Die richtige Technik sollen sich die Einzelnen selbst aussuchen und dabei auch noch den technischen Fortschritt fördern. Wir wollen mehr Realitätssinn. Es macht nicht immer Sinn, jeden Gründerzeitbau komplett auf Niedrigenergiestandard zu bringen.
Wir wollen den Bürgern ermöglichen, sich zusammenzutun und beste Lösungen für das Ganze zu finden. Dazu wollen wir die Verpflichtung für erneuerbare Wärme handelbar machen. Und wir wollen Anreize für Gebäudesanierung schaffen. Wenn das Land Berlin Verpflichtungen auferlegt, muss es auch die Umsetzung finanziell erleichtern.
Und wir fordern: Es darf für den Senat keine Hintertürchen geben, dass das Land sich vor den selbsterlassenen Verpflichtungen drückt. An das, was der Senat den Privaten auferlegt, muss er sich gefälligst auch bei seinen eigenen Gebäuden halten.
Mit unseren Anträgen legen wir Ihnen eine klare Alternative zum Vorgehen des Senats vor. Im zweiten Antrag haben wir das für den Wärmebereich schon konkretisiert. Wir als FDP wollen etwas für den Klimaschutz tun. Wir wollen es aber wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen zusammen mit den Bürgen tun und den Bürgern die Wahl des besten Weges offen lassen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir so die notwendigen Kli
maschutzziele besser erreichen können als die Verbots- und Regelungsorgien des Senats. Ich bitte Sie, gehen Sie diesen Weg mit uns mit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen, meine Herren! Verehrter Herr Schmidt! Ich bin überrascht! Von Ihnen sind wir bessere Reden gewohnt. Dass Sie sich so weit herunterlehnen, dass Sie so tief in die Mottenkiste der FDP greifen, dass Sie die Argumente, die Herr Lindner Ihnen schon vor zehn Jahren aufgeschrieben hat, wieder herausholen, ist sehr enttäuschend. Das zeigt, dass die FDP in den letzten Jahren nicht sehr viel dazugelernt hat, obwohl Sie als Umweltsprecher dazugestoßen sind.
Meine Damen, meine Herren! Die FDP hat sich endlich einmal hingesetzt und gleich fünf Seiten Antrag zum Thema Klimaschutzgesetz aufgeschrieben. Wahnsinn! Jetzt erwarten Sie wahrscheinlich, dass wir alle jubeln müssen. Nein, wir müssen es nicht!
Zunächst einmal kann ich ein kleines Lob loswerden. Ganz vorne steht ein Satz – das haben Sie wirklich richtig erkannt –, den zitiere ich:
Angesichts der Altersstruktur des Gebäudebestandes in Berlin sind die gegebenen Ziele nur zu erreichen, wenn neben Neubauten auch Bestandsgebäude in die Maßnahmen einbezogen werden.
Das ist eine weise Erkenntnis, denn bei uns wird im Schnitt jedes Jahr 1 Prozent neugebaut, der Rest sind Bestandsgebäude, also 99 Prozent der Gebäude. Und wenn man sie nicht anpackt, darf man das Wort Klimaschutz nicht in den Mund nehmen. Das haben Sie richtig erkannt, aber leider folgern Sie falsche Dinge daraus.
Sie haben recht, dass Vorgaben, die für Private gelten sollen, auch für die öffentliche Hand gelten sollen. Das sagen wir auch.
Das heißt auch: Wenn man einen Wirtschaftlichkeitsmaßstab einführt und sagt, die Sachen müssen für die Gebäudeeigentümer auch darstellbar sein, dann soll das für die Privaten genauso gelten wie für die öffentliche Hand. Da sind wir uns sofort einig. Das unterschreibt auch mein Fraktionsvorsitzender, keine Angst!
Ich erkläre es Ihnen ja gerade. Dafür sind wir hier im Parlament, damit Sachen transparent und fair diskutiert und offengelegt werden können.
Jetzt kommt aber der überraschende Teil beim FDPAntrag. Die Partei, die für die große Entbürokratisierung stehen möchte, schreibt hier, sie möchte ein Anreizmodell zur Einführung erneuerbarer Wärmenutzung in den Gebäuden. Und was soll dazu eingeführt werden? – Ein Gutscheinmodell! Das ist nichts anderes als ein Emissionshandel in kleinem Maßstab. Sie werden noch den ersten Referentenentwurf der Senatorin kennen. Aus gutem Grund ist dieser kleine Emissionshandel wieder herausgefallen, weil man nämlich gemerkt hat, er wäre so bürokratieaufwendig und so teuer in der Umsetzung gewesen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, wenn das Alternativvorschläge der Berliner FDP sind! Verworfene Vorschläge der rot-roten Koalition, die holen Sie von ganz unten heraus! Das geht im Klimaschutz nun wirklich nicht!
Was ist beim Klimaschutzgesetz für Berlin zu tun? – Wir müssen handeln, nicht nur, weil wir als Bundesrepublik Deutschland internationale Verpflichtungen eingegangen sind. Der Klimawandel findet statt, und er wird in unserer Region Berlin-Brandenburg härter ausfallen, als viele es sich heute vorstellen können. Im Jahr 2050, sagt eine ziemlich gute Prognose, werden wir in der Region BerlinBrandenburg einen Temperaturanstieg von 2,5 Grad haben, dazu deutlich mehr extreme Wetterereignisse, dazu deutlich erhöhte Kohlendioxid- und Ozonwerte. Das sind Dinge, die man nicht wegdiskutieren kann. Wir werden – insbesondere im Süden Brandenburgs – auch noch starke Wasserverluste erleben. Das sind Probleme, denen wir uns heute stellen müssen. Es ist richtig, dass wir dort etwas tun müssen. Das heißt aber auch, wir können kein beliebiges Klimaschutzgesetz erlassen. Wir müssen auch sagen, Klimaschutz muss Vorgaben haben. Wir als SPD sagen ganz klar zwei Dinge. Erstens: Ein Klimaschutzgesetz darf kein Investitionsverhinderungsgesetz sein, sondern es muss vernünftige Vorgaben enthalten, bei denen Klimaschutz wirtschaftlich und sozialverträglich in der Stadt umgesetzt wird. Das ist die erste Voraussetzung.
Die zweite Voraussetzung: Wir brauchen einen ausgewogenen Mix – und darum drücken sich die FDP und auch die CDU im Land Berlin – aus gesetzlichen Vorgaben und offenen technischen Lösungen. Und da sage ich Ihnen: Da ist der Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz noch nicht das Optimum, gar keine Frage. Er muss an diesen Stellen deutlich verbessert werden.
Sie wissen, dass nicht nur Umweltverbände, sondern auch der Berliner Mieterverein sagt, dass wir verbindliche Vorgaben für die Hauseigentümer brauchen. Und dazu eignet sich ein Stufenmodell, wo man für die Gebäude
stufenweise planbare Absenkungen beim Wärmeenergiebedarf vorgibt, eben über viele Jahre Stufen vorgibt. Der Hauseigentümer kann selbst entscheiden: Welche Technologie nehme ich? Wann investiere ich? Wie kann ich solche Dinge zusammen mit den Mietern machen? Wo passt es zum Bestand? – Dann werden nämlich die Gebäude zuerst angefasst, wo der größte Sanierungsbedarf ist, die die größten Dreckschleudern sind. Das ist die richtige Herangehensweise und nicht die völlige Beliebigkeit, wie sie uns die FDP vorschlägt.
Wenn man aber den FDP-Antrag ganz genau liest, dann sieht man, dass sie ihre eigenen Vorgaben nicht ganz eingehalten haben. Es steht im Antrag ein Satz, der sehr bemerkenswert ist:
Für erneuerbare Energien im Wärmebereich soll für einen noch festzulegenden Zeitpunkt eine Quote für Berlin als Ganzes vorgegeben werden, ohne Differenzierung nach Art der eingesetzten erneuerbaren Wärmeenergie.
Sie sehen, der FDP-Antrag steckt voller Widersprüche. Da kann ich nur sagen: Solch einem Antrag werden wir sicherlich nicht folgen können. Ich habe hier die Leitlinie, die wir uns auch am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag gegeben haben. Viele Kreisvorsitzende waren da sehr aktiv. Glauben Sie mir, wir werden noch ein sehr gutes, sehr vernünftiges Klimaschutzgesetz für Berlin zustande bringen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Wenn die Länder in der Sache die Kompetenz behalten, schon! – Daniel Buchholz (SPD): Sie können ja dafür sorgen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Buchholz! Der Vorschlag, den wir machen, was handelbar zu machen ist – ja, der ist aus dem ersten Referentenentwurf gestrichen worden. Das wollen wir für die erneuerbare Wärme. Was meinen Sie, wie schnell die Leute, wenn sie Verpflichtungen erfüllen müssen, auf einer Internetplattform o. Ä. anfangen zu handeln, wenn es Geld bringt! Geben Sie ihnen die Chance! Es wird sich von allein ergeben, wenn man nur die Möglichkeit eröffnet.
Sie haben mit dem Thema Stufenmodell recht. Übrigens möchte der Mieterverein, dass das Land Berlin die Mehrkosten für die Mieter bezahlt, über ein Klimawohngeld. Das können Sie ja noch in den Haushalt einstellen oder per Volksbegehren durchsetzen. Aber auch das Stufenmodell, wie Sie es wollen, führt dazu, dass Sie immer wieder für jedes einzelne Haus etwas festlegen wollen.
Überlassen Sie es doch den Leuten! Wenn der Nachbar das Doppelte machen will, dann kann der Hauseigentümer daneben darauf verzichten. Insgesamt kann man so das gleiche Ziel mit viel weniger Aufwand erreichen. Das ist das, was wir wollen, das erkläre ich Ihnen nachher noch einmal genauer. – Vielen Dank!