Also gibt es dort flexible Möglichkeiten der Polizistinnen und Polizisten selber. Lassen Sie uns doch hier gucken, wie wir dieses kleine Problem der Beförderungssperre lösen können! Und das werden wir auch in der Ausschussbearbeitung tun. Hier haben Sie durchaus einen richtigen Punkt angesprochen, aber ich kann Sie nachhaltig dazu auffordern, nutzen Sie Ihre in meinen Augen zu Unrecht zugeschriebene Kompetenz in Sachen Sicherheit nicht für so einen Hokuspokus wie die Ablehnung der individuellen Kennzeichnung. Der Innensenator handelt verantwortungslos, aber in ganz anderen Punkten. Er stellt z. B. einen verantwortungslosen Haushalt auf, stellt erst mal mehr Polizisten ein und gibt mehr Geld für Personal aus, als in Zukunft drin sein wird.
Ich bin beim letzten Satz. Ich bin bei meinem Schlussappell an die Unionsfraktion, die wir auch für dieses politische Vorhaben brauchen. – Dieser Innensenator hat ausgewirtschaftet, was Frauenförderung, was Frauen in Spitzenämtern angeht. Dieser Innensenator macht menschenfeindliche Vergleiche, vergleicht Menschen mit anderer Hautfarbe mit Autos, vergleicht Vergewaltiger mit Straftätern.
In diesen Fragen brauchen wir die Aufmerksamkeit der Union. In diesen Fragen brauchen wir ein starkes Auftreten der Union für die innere Sicherheit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Seelig das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja jetzt ein schöner Rundumschlag, Herr Lux, hatte dann gar nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun. Es ist schade, weil wir uns an der Stelle durchaus nahe sind.
Herr Juhnke! Sie begannen Ihren schwarzmalerischen Beitrag damit, dass Sie erst mal darstellten, dass Sondereinsatzkräfte bei der Verfolgung von Schwerkriminalität nicht auch noch gekennzeichnet sein können, das wäre ja viel zu gefährlich. Dann darf ich Sie als innenpolitischen Sprecher der CDU aufklären, dass das SEK bereits heute individuell gekennzeichnet ist.
Es gibt Themen, bei denen die Aufregung nicht nachzuvollziehen ist. Wir reden heute über das, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Der Staat ist dem Bürger, der Bürgerin gegenüber zur Transparenz verpflichtet. Das heißt, wenn Beamtinnen und Beamte hoheitlich handeln, treten sie trotzdem als Individuen auf. Das halten wir in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes so, auch da, wo der Staat dem Bürger gegenüber zu Zwangsmaßnahmen greift und nicht immer auf Gegenliebe stößt. So haben die
Mitarbeiter in Sozialämtern ebenso einen Namen wie der Gerichtsvollzieher und der Finanzbeamte. 60 Prozent der Polizistinnen und Polizisten tragen heutzutage freiwillig ihren Namen an der Uniform. Mir ist kein Fall bekannt, dass ihnen daraus Nachteile entstanden sind. Auch die Tatsache, dass der Polizeipräsident in geschlossenen Einheiten die Möglichkeit gibt, das Namensschild gegen eine individuelle Dienstnummer auszutauschen, scheint mir ein richtiger Schritt zu sein, um genau das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, zu beweisen. Er nimmt seine Fürsorgepflicht ernst, und er nimmt auch die irrationalen Ängste, die gerne von Ihnen geschürt werden, ernst.
Schauen wir uns doch einfach mal die Praxis an! Stellen Sie sich vor, ich wäre so ein ganz schwerer Junge oder Mädchen oder wie man das dann nennt und hätte ein Kapitalverbrechen begangen! Dann wüsste ich den Namen des mich verhörenden Kriminalpolizisten. Ich wüsste den Namen des Staatsanwalts, der mich anklagt, und ich wüsste auch, wie mein Richter heißt. Würde ich dann verurteilt, käme ich in die JVA, wüsste ich auch die Namen der Justizvollzugsbeamten. Ist da schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass all diese Vertreter des Staats deshalb anonym bleiben müssten, weil ich mich vielleicht rächen könnte?
Ich glaube, das ist ein völlig falsches Verständnis vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat, meine Damen und Herren von der CDU! Natürlich geht es im Wesentlichen nicht darum, dass der Polizist im Streifendienst in Zukunft auch eine Nummer oder seinen Namen tragen soll, der tut das ja in der Regel freiwillig, weil er damit auch ein anderes Verhältnis zum Bürger, zu seinem Gegenüber entwickelt, sondern es geht – das ist richtig – um die geschlossenen Einheiten und es geht um Einsätze, bei denen unter Umständen auch Zwangsmaßnahmen notwendig sein können. Aber gerade hier, wo dem einzelnen Polizisten ein Mittel an die Hand gegeben wird, das keinem anderen Bürger zusteht, nämlich unmittelbaren Zwang auszuüben, muss auch überprüfbar sein, ob die Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot individuell eingehalten werden.
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (Grüne)]
Es ist doch auch ein Schutz für alle rechtsstaatlich handelnden Kolleginnen und Kollegen, wenn ihnen Übergriffe nicht mehr pauschal zugeordnet werden. Wie es doch immer heißt, das war die 23. oder 24., sondern dann müssen sich Müller und Meier verantworten. Im Übrigen gibt es bereits heute eine Dienstvorschrift, die das Aushändigen der Dienstnummer vorsieht, aber leider – und diese Klagen hören wir immer wieder – wird diese Vorschrift oftmals nicht ernst genommen. Das erweckt natürlich Misstrauen bei Betroffenen.
Zum Schluss möchte ich noch gerne auf zwei Argumente der Gewerkschaft der Polizei und der CDU eingehen. Ja,
Meine Fraktion verurteilt das strikt. Nur glauben Sie wirklich, dass ein anonymes Gegenüber schwerer anzugreifen ist? Mir ist es wichtig, dass jeder in einer Polizeiuniform einen Menschen sieht, und dazu trägt auch ein Name bei.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Beifall von Benedikt Lux (Grüne) – Kurt Wansner (CDU): Ha!]
Das andere Argument, wir sollten als Regierungsfraktion die Kennzeichnung nicht dem Polizeipräsidenten überlassen, da sage ich Ihnen aber: Ich finde es sinnvoller, wenn der Polizeipräsident, der ja in diesem Fall auch Polizist ist, vor Ort eine sehr viel sachkundigere Entscheidung trifft, als wir dies bei diesem hochemotional belasteten Thema am grünen Tisch tun könnten. Im Übrigen weiß er, dass die Koalitionsfraktionen ebenso wie der Innensenator bei dieser Entscheidung hinter ihm stehen. – Danke schön!
[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (Grüne)]
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Seelig! – Für die FDPFraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Jotzo das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht hier ja letztlich nicht nur um diese Einzelfrage der namentlichen Kennzeichnung. Ich glaube, dazu ist schon vieles gesagt worden. Sie ist doch nur ein Element auf dem Weg dorthin, wo wir mit unserer Berliner Polizei hinkommen wollen. Es ist bereits in einigen Reden angeklungen: Wir wollen eine moderne Hauptstadtpolizei, eine bürgerorientierte Polizei, eine Polizei, vor der die Bürgerinnen und Bürger, und zwar in allen Stadtteilen und aus allen Ethnien, Respekt haben, eine Polizei, die als echter Freund und Helfer in der Bevölkerung bekannt ist, der auch so begegnet wird, eine Polizei, mit der man arbeiten kann, und eine Polizei, die aus ganz natürlicher Autorität heraus gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern agiert, ohne im Regelfall Zwangsmaßnahmen einsetzen zu müssen. Das ist doch die Vision einer modernen Hauptstadtpolizei, die wir alle miteinander haben.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Kennzeichnung mit dem Namen eine durchaus wünschenswerte Komponente in diesem Konzept. Wir meinen, dass es durchaus Sinn macht, dass wir in dem Moment, wo der Staat Bürgerinnen und Bürgern gegenübertritt, dies auch mit einem Namen tun, dass wir also versuchen, nicht dem Bürger eine individuelle Masse gegenüberzustellen, die ggf. mit Zwangsmaßnahmen auf den Bürger zugeht, sondern dass
wir versuchen, dem Bürger in jeder Situation begreiflich zu machen: Es ist hier keine anonyme Masse Polizei, es ist hier kein anonymer Polizist, sondern es ist ein Mensch wie du und ich, der auch einen Namen, eine Individualität hat, mit der er dir gegenübertritt; ein Teil staatlicher Gewaltausübung, aber ein menschlicher Teil Gewaltausübung, der dir hier gegenübertritt und der seine Maßnahmen dir gegenüber verhängt. Das ist einfach ein anderes Menschenbild, ein anderes Bild, das wir auch von einer modernen Großstadtpolizei und einer liberalen Sicherheitskultur in unserer Stadt haben, und darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten.
Die individuelle Kennzeichnungspflicht ist eigentlich aus unserer Sicht ein sehr kleiner Teil der Bausteine, die wir für diese Konzeption brauchen. Es ist auch aus unserer Sicht nicht wirklich das Problem, nicht ganz der Popanz, den die CDU-Fraktion uns hier mit ihrem Antrag auch aufbläht. Ich habe durchaus Verständnis für die Befürchtungen der betroffenen Beamtinnen und Beamten, die sicherlich auch ihre Gründe haben, dort skeptisch zu sein, die auch in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht haben. Das sehe ich durchaus. Aber es ist durchaus an der Zeit, dass wir hier auch als Parlament einmal klarmachen, dass wir diesen kleinen Schritt gehen wollen, zusammen mit vielen anderen Schritten, die dann auch die Dienstausübung insgesamt für die Polizisten sicherer und besser machen. Dazu gehört aus unserer Sicht zunächst mal, dass wir den gesellschaftlichen Umgang mit der Polizei wieder auf ein Niveau bringen, dass wir auch den Polizistinnen und Polizisten sagen können: Wir haben als Politik auch alles getan, um darauf hinzuwirken, dass die Gesellschaft mit euch vernünftig umgeht.
Dazu gehört auch, dass die Polizei die Rückendeckung des rot-roten Senats erhält. Dazu gehört auch, dass wir als Parlament, auch als Haushaltsgesetzgeber, die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Polizistinnen und Polizisten diese berechtigte Erwartung an uns auch erfüllt bekommen.
Dazu gehört aus Sicht der FDP-Fraktion zunächst, dass wir es auch realisieren, mehr Blau auf die Straße zu bekommen. Dazu gehört, dass der Bürger die Polizei mehr als einen Ansprechpartner wahrnimmt, nicht nur als jemand, der ab und zu als Patrouille durch den Bezirk kommt, nicht nur als jemand, der sich hinter den Abschnittsmauern verschanzt, sondern dass er die Polizei tatsächlich auch vor Ort als einen Ansprechpartner erlebt, als jemand, der in Einzelfällen Unterstützung geben kann. Dazu gehört, dass wir die Berliner Polizei so ausstatten, dass sie diesem Ziel auch gerecht werden kann: mehr Blau auf die Straße, mehr polizeiliche Prävention vor Ort. Dazu gehört, dass die Polizei wieder mehr in Dialog treten kann, auch in den Schulen aktiver wird, auch mehr in Präventionsprojekte investiert, damit die Polizei auch tatsächlich mehr als Freund und Helfer bekannt ist.
Die individuelle Kennzeichnung ist nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg. Sie ist aber nichtsdestoweniger ein richtiger Schritt. Ich will hinzufügen, dass wir selbstverständlich Wert darauf legen, dass diese individuelle Kennzeichnung in vielen Bereichen, die sicherheitssensitiv sind, auch durch eine individualisierte Nummer ersetzt werden kann. Ob das wirklich immer die Dienstnummer sein muss oder ob das nicht eventuell eine Nummer sein kann, die dem Einzelnen zwar zuordenbar ist, die aber jederzeit ausgetauscht werden kann, darüber kann man sicherlich trefflich diskutieren. Aus unserer Sicht wäre das durchaus eine Möglichkeit. Da würde man niemanden in Gefahr bringen, hätte aber gleichzeitig eine Identifizierbarkeit in Gefahrensituationen gewährleistet. Das wäre auch eine Möglichkeit, die wir den Beschäftigten anbieten können.
Ich denke, dass wir auf dem Weg zu einem vernünftigen Miteinander in unserer Gesellschaft mit der individuellen Kennzeichnung einen kleinen Schritt tun. Wir sollten dem deshalb auch unsere Zustimmung erteilen und dem Senat insoweit unsere Unterstützung zusichern. Es ist schade, dass der Herr Innensenator dieser Debatte nicht mehr beiwohnt, aber vielleicht kann er unsere konstruktiven Anregungen mitnehmen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrag Drucksache 16/2681 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Bayram steht bereits bereit. – Sie haben das Wort. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Berlin sagt ja – ein Resettlement-Programm in Berlin für Flüchtlinge aus aller Welt. Das ist mein Thema. Darum möchte ich heute werben, dass Sie es auch unterstützen. Am 2. Oktober war der bundesweite Tag für Flüchtlinge in Deutschland. Dort wurde ebenfalls aufgerufen, und es wurde auch aus allen Teilen der Bundesrepublik
das Signal gesendet, dass wir unserer Verantwortung für die Menschen, die auf der Flucht sind, gerecht werden. Dafür möchte ich Sie gern gewinnen.