Aber zu BBI: „BBI wird zum Luxusflughafen für Billigairlines.“ Dieser Satz stammt nicht von mir, das ist ein Buchtitel. Wer die Parlamentsdrucksachen der letzten Jahre aufmerksam studiert hat – also nicht die Antworten auf die Kleinen Anfragen, sondern das, was hier im Haus diskutiert wurde –, hält diesen Buchtitel durchaus für eine realistische Prognose. Erinnern wir uns: Die Privatisierung von BBI war gescheitert, weil Privaten das Risiko zu hoch war und weil es Verfahrensfehler gab. Dann sollte der Staat BBI für 1,8 Milliarden Euro bauen. Die Investitionssumme stieg dann auf 2,2 Milliarden Euro. Und irgendwann war sie dann noch einmal 300 Millionen Euro teuerer, bei 2,5 Milliarden Euro angelangt, fast ein Drittel mehr als ursprünglich geplant. Ursprünglich sollten auch die Gesellschafter nur für einen Teil der Kredite bürgen, jetzt bürgen Berlin, Brandenburg und der Bund zu 100 Prozent. Wir sagen Ihnen: Wir halten diese Art der Finanzplanung für unseriös.
Wir haben das in der Vergangenheit hinterfragt, wir haben auch vorgeschlagen, sparsamer zu planen und zu bauen, z. B. auf den überdimensionierten unterirdischen Bahnhof zu verzichten, an dem kaum ein ICE halten wird, und stattdessen den Bahnhof Schönefeld auszubauen, nicht protzig, aber auch nicht provinziell, sondern wie es dem Bedarf eines Flughafens für die Region BerlinBrandenburg entspricht.
Für Planänderungen ist es heute leider zu spät, aber wir fordern Sie auf: Erklären Sie uns heute, also vor der Inbetriebnahme und vor der Wahl 2011, wie dieser teuere Flughafen jemals wirtschaftlich betrieben werden soll! Vor allem die SPD hat uns wegen unserer Fragen und Änderungsvorschläge in der Vergangenheit oft beschimpft. In der Plenarsitzung vom 18. Mai 2006 gab es statt Antworten die üblichen Floskeln: Wir bauen für die Zukunft, BBI ist ein großes Zukunftsprojekt. – Das stimmt ja auch, aber trotzdem muss man eine solide Finanzplanung haben und darf nicht mehr Geld ausgeben als notwendig ist.
Sie warfen uns sauertöpfische und missmutige Fragen vor und stellten die Frage nach unserer Regierungsfähigkeit. Die Fragen haben die Wählerinnen und Wähler am 27. September eindeutig zu unseren Gunsten beantwortet.
[Christian Gaebler (SPD): Sind Sie jetzt an der Regierung? – Felicitas Kubala (Grüne): Regierungsfähig!]
Aber Herr Gaebler! Ich sage Ihnen, nicht die Grünen, sondern Sie sind politisch in der Sackgasse. – Wenn Sie nicht zuhören, erzähle ich es Ihnen hinterher gerne noch einmal. – Für alle Risiken haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb sind wir besorgt, ob das Projekt wirtschaftlich ist.
Der Non-Aviation-Bereich gilt als wichtige Einnahmequelle zur Refinanzierung des Airports. Demnach müssten die Passagiere aber viel mehr Geld ausgeben als bisher. Sie geben aber heute 20 Prozent weniger aus als noch vor sieben Jahren. Wie wollen Sie die Einnahmeziele erreichen? Wir glauben, Sie haben die Bilanzen schöngerechnet, um das Projekt durchzudrücken. Das merken nicht nur wir, sondern das merken die Berlinerinnen und Berliner. Die sind inzwischen auch richtig sauer auf die SPD.
Es gibt aber auch noch andere Risikofaktoren. Nur 38 Prozent der Passagiere sollen künftig mit dem Zug zum BBI fahren, obwohl die Schienenanbindung 636 Millionen Euro kostet. Sie haben eine luxuriöse unterirdische Bahnhofshalle in der Größe des Hauptbahnhofs gebaut, deshalb muss die S-Bahn künftig einen acht Kilometer weiten Umweg über Waßmannsdorf fahren. Und die Waßmannsdorfer sind ja nicht doof, die kriegen ihren S-Bahnhof, sie werden Parkplätze bauen. Und damit entgehen Ihnen die Einnahmen von denen, die eigentlich beim BBI parken sollten. Für die Streckenverlängerung von der S-Bahn zum BBI muss Berlin in Zukunft noch etliche Millionen zahlen. Klug ist das alles nicht.
Herr Wowereit! – Jetzt ist er nicht da, aber wir werden weder 2011 noch 2015 den von Ihnen 2006 hier im Plenum versprochene Shuttle zum Hauptbahnhof haben. Sie werden staunen, dass auch die von Ihnen avisierten ICE im Fahrplan 2011/2012 so gut wie nicht zu finden sind. Die Schienenanbindung an diesen Luxusbahnhof ist wahrlich provinziell. Entwickeln Sie endlich Kreativität! Entwickeln Sie Engagement, und retten Sie mit Alternativen, was noch zu retten ist! Mit Spezial-S-Bahnen nach Hamburger Vorbild können Sie bis 2013 zumindest einen Shuttle-Verkehr zum Hauptbahnhof realisieren.
Ich komme zu meinem Schlusssatz: Bedenken Sie, wenn Sie keine attraktive Bahnanbindung schaffen, dann werden viel zu viele Leute mit dem Auto fahren. Die stehen dann auf der A 113 im Stau, und das ist eher eine Empfehlung für Leipzig als für Schönefeld. Sorgen Sie für eine attraktive Bahnanbindung, die dem Niveau von BBI
entspricht, und legen Sie endlich die Karten auf den Tisch, welche Folgekosten uns für BBI entstehen werden!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hämmerling! – Ich weise darauf hin, weil das eben in Ihrer Rede eine Rolle spielte, der Regierende Bürgermeister ist ab 17 Uhr entschuldigt.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. Herr Dr. Juhnke steht schon bereit. – Sie haben das Wort, bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist einige Tage her, da konnte in Berlin die größte Menge an Rauschgift aller Zeiten sichergestellt werden: 55 Kilogramm Heroin, ein toller Erfolg der Berliner Polizei. Wir von der CDU-Fraktion danken auch allen Beteiligten der Kripo und der Schutzpolizei.
An der Festnahme der Kriminellen waren auch Kollegen des mobilen Einsatzkommandos beteiligt. Die sind natürlich speziell für solch gefährliche Einsätze ausgebildet und ausgerüstet. Aber dennoch ist das Risiko sehr hoch. Und die Beamten haben es fast immer mit Schwerkriminellen zu tun, für die die Gefährdung von Menschenleben zum Geschäftsmodell gehören.
Stellen wir uns nun vor, dass die Beamten künftig solche Einsätze mit Namensschildern durchführen müssten.
Ein absurder Gedanke, den Kriminellen persönliche Informationen geradezu auf dem Silbertablett servieren zu wollen.
Vermutlich aber würde es bei einem solchen Einsatz keine Namensschilder geben, denn im Entwurf der Geschäftsanweisung heißt es dazu:
Von der Verpflichtung zum Tragen des Namens kann abgewichen werden, wenn die Besonderheit des Einsatzes einen Identitätsschutz erfordert.
Aber in solch einem Fall müsste anstelle des Namens zwingend die Dienstnummer sichtbar getragen werden. Die Dienstnummer, die bereits heute auf einschlägigen Internetseiten von interessierten Personen mit Namen und Fotos der Polizisten zur Verfolgung freigegeben wird – eine unglaubliche Zumutung.
Es wird behauptet, dass das Ganze angeblich bereits seit einem Jahr vorgesehen und innerpolizeilich diskutiert worden ist. Angeblich. Tatsache ist, dass es keine ausführliche Diskussion in der Behörde gegeben hat, wie uns der Polizeipräsident immer glauben machen will, Tatsache ist auch, dass die Personalvertretungen nicht involviert worden sind. Tatsache ist leider auch, dass der Vorschlag der Kennzeichnungspflicht just zu jenem Zeitpunkt mit neuer Verve vorgebracht worden ist, als es Videoaufzeichnungen gab, aufgrund derer ein Übergriff von Polizeibeamten auf einen Demonstranten geprüft werden muss.
Entschuldigen Sie, Herr Dr. Juhnke! Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion, von Herrn Wansner?
Herr Juhnke! Sind Sie mit mir der Meinung, dass es bei solch einer bedeutenden Problematik wichtig wäre, dass der Innensenator zumindest den Weg in den Raum fände; denn ich hoffe, dass wir den Senator von seinem Irrweg noch abbringen können?
Herr Wansner! Ich teile Ihre Auffassung ausdrücklich. Allerdings ist das Verhalten des Innensenators folgerichtig, denn er hat bisher in dieser Angelegenheit persönlich keine Stellung bezogen, sondern schickt immer nur den Polizeipräsidenten vor, weil er weiß, dass es bei diesem Thema mächtigen Ärger gibt und ein ungeheurer Widerstand von der Polizeigewerkschaft und allen Vertretern zu erwarten ist, sodass er versucht, einen schlanken Fuß zu machen und mit der Sache gar nicht in Zusammenhang gebracht werden möchte. Es ist ein Senat, der nicht regiert, sondern solche Dinge auf die Behörde abzuwälzen versucht.
Ich darf anknüpfen an die Frage, was ist richtig. Was will uns der Polizeipräsident weismachen? Geht es bei der Kennzeichnungspflicht wirklich nur darum, den Polizisten im Dialog mit dem Bürger stärker als Individuum begreifbar zu machen und sozusagen zu vermenschlichen,
oder geht es in Wirklichkeit nicht doch darum, im Sinne eines Generalmisstrauens gegen die Berliner Polizei diese unerfreuliche Begebenheit zum Anlass zu nehmen, um den alten Wunsch nach Namenskennzeichnung mit Scheinargumenten zu unterlegen? Wenn Ersteres richtig wäre, also die Arbeit der Polizei erleichtert werden soll, dann wäre die bisherige Regelung, nämlich eine Namenskennzeichnung auf freiwilliger Basis, völlig ausreichend. Dann müsste es den Beamten selbst überlassen bleiben, einzuschätzen, ob es sich um eine Situation handelt, wo sie Bürgern gegenübertreten, die mit ihrem Namen verantwortlich umgehen.
Der Polizeipräsident hat im Ausschuss einen Zusammenhang mit den Vorfällen bei der Datenschützerdemo zurückgewiesen. Ich habe ihm damals geglaubt. Ich habe aber mittlerweile erfahren, dass es vorher gar keine Gespräche oder einen ordentlichen Geschäftsgang mit den Personalvertretungen gegeben hat. Deshalb kommen mir mittlerweile erhebliche Zweifel an den Ausführungen von Herrn Glietsch. Ich denke, dass der Zeitpunkt des lauten Nachdenkens über eine solche Kennzeichnungspflicht zu nah an dem geschilderten Ereignis liegt, um hier nicht hellhörig zu werden.
Ich spreche ständig vom Polizeipräsidenten, weil der Innensenator in der Frage vollständig abgetaucht ist. Herr Körting versucht, diese Angelegenheit als polizeiinterne Regelung hinzustellen. Ich appelliere an ihn, dass es sich hier nicht um eine polizeiinterne Verwaltungsangelegenheit handelt, die auf dem Weg des Rundschreibens zu behandeln wäre, sondern um eine zutiefst politische Weichenstellung.
Wir werden es Herrn Körting, der nach wie vor mit Abwesenheit glänzt, nicht durchgehen lassen, dass er versucht, sich weg- und abzuducken. Deshalb haben wir dieses Thema in das Parlament geholt und stellen den Antrag „Keine Kennennzeichnungspflicht für Polizisten“. Eine Namenskennzeichnung gibt es bisher in keinem anderen Bundesland, und die bisherige freiwillige Regelung ist sachgerecht und ausreichend. Denjenigen, die offen sagen, dass sie eine Kennzeichnung deshalb wünschen, weil sie die Polizisten stärker in ihrem Verhalten kontrollieren wollen, sage ich: Mir ist bisher kein Fall bekannt, wo es bei einer Anzeige nicht gelungen wäre, die beteiligten Beamten ausfindig zu machen. Im Übrigen hat die Polizei selbst daran das größte Interesse im Sinne einer sauberen und transparenten Arbeit nach innen und außen. Denjenigen aber, die Angst haben, weil sie selbst von einer Veröffentlichung ihrer Namen betroffen wären, denjenigen, die Angehörige oder Freunde bei der Polizei haben, den Familien der Polizeibeamten und denjenigen, die in großer Sorge sind über linke Gewalttäter, die – wie gestern in Lichtenberg geschehen – einen Polizeiabschnitt und Polizisten angreifen, –
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – denjenigen sage ich: Sie können sich auf die CDU verlassen, wenn es darum geht, auch ihre Bürgerrechte zu schützen, die natürlich und selbstverständlich auch den Berliner Polizeibeamten zustehen. Wir werden dieses Ansinnen nicht kampflos hinnehmen und stehen an ihrer Seite.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Juhnke! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Kleineidam das Wort. – Bitte sehr!