Man fragt sich, was die zuständige Senatorin und die Regierungskoalition seit Monaten machen, Herr Gaebler, wenn es jetzt noch dieser Aufforderung in dringlicher Antragsform bedarf?
Im zweiten Teil dieses Antrags sind Ihre Forderungen lediglich eine durchaus detaillierte und bemerkenswerte Auflistung aller Mängel des aktuellen Verkehrsvertrages. Dieser ist allerdings in rot-roter Regierungszeit von den jeweils zuständigen und verantwortlichen Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister mangelhaft verhandelt und zum Schaden der Bürger und der Stadt abgeschlossen worden. Statt sinnloser Schaufensteranträge der Koalition, statt wirkungsloser Bahngipfel mit gebetsmühlenartiger Aufforderung an die Bahn AG durch die scheinbar nicht
mehr ernst zu nehmende Senatorin muss der Senat aus dem Dauerstreit mit der S-Bahn GmbH über mangelhafte Sicherheit, Pünktlichkeit und Service endlich Konsequenzen ziehen und die außerordentliche und vorzeitige Kündigung des Vertrages bis 2017 schnellstmöglich vollziehen.
Eine vertragliche Grundlage, die angesprochen wurde, die aber nicht eingehalten wurde, ist nicht besser als keine Grundlage. Zu der Kündigung des Vertrages sei bemerkt, dass in den Jahren 2001 bis 2003 auch schon mal die SBahn gefahren ist, ohne dass es einer vertraglichen Grundlage bedurft hätte. – Schönen Dank! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege! – Nunmehr hat der fraktionslose Kollege Ueckert das Wort. – Bitte schön, Herr Ueckert!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange aufhalten und nicht die Redezeit verlängern, aber bei diesem Punkt muss ich mich doch zu Wort melden. Herr Kollege Goetze! Der Antrag, der uns von der rot-roten Regierungskoalition vorgelegt worden ist, ist nicht nur problematisch, sondern ist auch Nonsens. Er gehört hier einfach überhaupt nicht auf den Tisch.
Er ist Nonsens, weil er inhaltlich voller Banalitäten steckt und noch nicht einmal den richtigen Adressaten findet. Wenn dort steht: Das Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Bahn AG auf, kann ich nur sagen: Wenden Sie sich an den Deutschen Bundestag! Dort sind Sie in den Fraktionen auch vertreten. Dort können Sie dann auch die Deutsche Bahn auffordern. Das geht aber nicht hier vom Abgeordnetenhaus aus. Das ist völliger Blödsinn, den Sie hier zu Papier bringen. Das ist ein reiner Schaufensterantrag, der dem Wahlkampf geschuldet ist. Deswegen will ich auch nicht lange darüber reden, sondern nur ein paar Beispiele nennen.
Wenn Sie fordern, die Deutsche Bahn solle Festlegungen von Entschädigungsregelungen treffen und diese dann auch noch selbst finanzieren, frage ich Sie, wer sie denn sonst zahlen soll. Wer soll die Entschädigung, die wegen dieser Schlechtleistung, wegen dieser mangelhaften Betreuung und Wartung der S-Bahn fällig werden, sonst bezahlen? Das brauchen Sie nicht in den Antrag zu schreiben.
Gleiches gilt für den nächsten Punkt Rückkehr zur vorausschauenden Wartung. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass eine solche vorgenommen wird. Wenn
diese vorausschauende Wartung und die vorgeschriebenen Wartungsintervalle nicht eingehalten werden, wie es jetzt der Fall war, dann ist das kriminell. Dann muss man das auch kriminell nennen. Wir können nicht einfach einen Punkt aufführen und sagen, dass wir zur Wartung zurückkehren wollen. Das sind doch Selbstverständlichkeiten.
So geht das munter weiter. Es ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Ich muss auch diesem Antrag nicht notgedrungen zustimmen, wie es Herr Goetze sagte, sondern lehne diesen Antrag voll und ganz ab.
Danke schön, Herr Kollege Ueckert! – Die antragstellenden Fraktionen haben die sofortige Abstimmung begehrt. Wer dem Antrag Drucksache 16/2655 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Grüne und die Linksfraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP und der fraktionslose Kollege Ueckert. – Ersteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag so beschlossen. Enthaltungen sehe ich nicht.
Nun habe ich am Ende der heutigen Tagesordnung noch einen wichtigen Akt zu begehen. Für ein Mitglied des Senats ist dies heute der letzte Tag, an dem sie an Plenarsitzungen teilnimmt. Frau Senatorin Dr. Knake-Werner wird uns verlassen, wie Sie alle wissen.
Verehrte Frau Dr. Knake-Werner! Im Namen des Hauses bedanke ich mich für die Zusammenarbeit in unserem Parlament und sage Dank für Ihre zum Wohle der Berlinerinnen und Berliner geleistete Arbeit. Es ist ja so, dass Politik nie unumstritten ist. Soziales in schwieriger Zeit zu verwalten – wissen wir –, wird nicht überall auf Zustimmung treffen. Die Arbeit, die Sie geleistet haben, ist dem gerecht geworden, was die Anforderungen des Amtes sind. Ich wünsche Ihnen im Namen des ganzen Hauses alles Gute für das, was man sonst Ruhestand nennt. Ich weiß, Sie wollen viel reisen.
Das ist mir gesagt worden! Ich frage mich aber, wie eine so durch und durch politische Frau, wie Sie es sind, ohne das Abgeordnetenhaus vernünftig politisch weiterleben kann. Trotzdem, alles Gute, wir werden Sie vermissen. Danke schön!
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 53. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 15. Oktober 2009 um 13.00 Uhr statt.