Herr Kollege Weingartner möchte replizieren? – Das ist nicht der Fall. Zwischenfragen sieht die Geschäftsordnung des Hauses bei Kurzinterventionen nicht vor.
Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen – die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/2334. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen und auch der Kollege Ueckert. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dazu liegen mir folgende Überweisungswünsche vor: lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 16/190 – Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen – an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – auf Antrag der Fraktion der FDP – sowie lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 16/192 – Verordnung über die Zuweisung von Bauaufsichtsaufgaben bei Bezirks
vorhaben an die Bezirke – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen – auf Antrag der Fraktion der CDU –. Damit hat das Haus von der Verordnung lfd. Nr. 2 Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 24 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 25 bis 34 sind durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 35 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b.
Es gibt unterschiedliche Auffassungen dazu. Ja? – Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der Grünen in Person von Frau Hämmerling. – Bitte schön!
Schön, dass Sie fix von unserem Fünf-Punkte-S-BahnProgramm abgeschrieben haben, das wir gestern vorgestellt haben! Na gut, die Strafanzeige, die EU-Beschwerde, die Forderung nach Ausschreibung, der S-Bahn-TÜV fehlen. Da sind Sie noch ein bisschen schwach, aber wir freuen uns, dass wir Ihnen Anregungen geben konnten. Und wir machen ja gern konstruktive Oppositionsarbeit.
Es ist höchste Zeit, dass Rot-Rot die S-Bahn zur Chefsache macht. Das Problem ist nur: Der Regierende Bürgermeister will die S-Bahn nicht zur Chefsache machen. Er ist wieder nicht da. Heute in der Aktuellen Stunde hatte Herr Wowereit keine Ahnung, welche konkreten Maßnahmen seine Parteifreunde im Aufsichtsrat der Bahn bzw. der Bundesregierung ergriffen haben, damit aus der Chaosbahn wieder eine zuverlässige S-Bahn wird. Wir erwarten aber, dass der Regierende Bürgermeister sich darum kümmert, welche Taten den markigen Worten des Bundesverkehrsministers folgen.
Die letzte S-Bahnhiobsbotschaft kam gestern: Schon wieder müssen S-Bahnen wegen Mängeln aus dem Verkehr gezogen werden. Die Senatorin prüft, ob in der nächsten Legislaturperiode ausgeschrieben werden soll. Das heißt, der Senat macht uns weiter abhängig von einer S-Bahn, von diesem unzuverlässigsten Verkehrsmittel aller Zeiten, und schmeißt ihr jährlich 230 Millionen Euro in den Rachen. Das versteht niemand mehr!
Frau Junge-Reyer! Sie wollen den beihilferechtswidrigen Vertrag nachverhandeln, aber mit wem und wozu?
Warum sollte die S-Bahn nachverhandeln wollen? Die hat doch einen tollen Vertrag, Herr Doering! Diesen Vertrag haben Sie im letzten Jahr trotz Ihrer Sparorgien und Schlechtleistungen mit 56 Millionen Euro Landesmitteln belohnt. Frau Junge-Reyer! Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, und Sie lassen sich weiter von dieser Bahn verschaukeln, obwohl Sie seit Monaten, seit Jahren von ihr nicht ernst genommen werden. Denken Sie doch an den Halt am Zoo! Denken Sie an Charlottenburg! Denken Sie an die Rollstuhlfahrer, und denken Sie an die Eltern mit Kinderwagen, die zurückbleiben müssen! Die müssen jetzt Ihre Schwäche ausbaden.
Machen Sie der S-Bahn Beine! Kommen Sie der EUEntscheidung zuvor, und heben Sie diesen rechtswidrigen S-Bahnvertrag selbst auf! Schließen Sie einen neuen Vertrag, der rechtskonform ist, der die schlechte Leistung nicht noch länger belohnt, und bereiten Sie, so schnell Sie können, die Ausschreibung in mehreren Teillosen vor!
Wir wollen jedenfalls in der Zukunft nicht länger von der Willkür eines verrücktgewordenen Bahnunternehmens, eines staatlichen Monopolunternehmens abhängig sein. Wir wollen nicht mehr auf die untätigen Bundespolitiker als Kontrollinstanz der Deutschen Bahn angewiesen sein. Wir wollen eine zuverlässige S-Bahn!
Die SPD und die Linke diffamieren den Wettbewerb als neoliberal. Ich sage Ihnen, das ist kompletter Quatsch! Wenn Sie – anders als Sie das in Ihrer Ausschreibung zum Regionalverkehr getan haben – Übernahmegarantien und Bestandsschutz festschreiben, dann schützen Sie die S-Bahnbeschäftigten doppelt – einmal vor Lohneinbußen und einmal vor dem S-Bahnmanagement. Zur Erinnerung: es war die S-Bahn, die 25 Prozent der Jobs vernichtet hat. Das war nicht der Wettbewerb. Der Wettbewerb bringt nämlich Vorteile, aber nur dann, wenn man ihn richtig macht. Und Sie machen ihn gar nicht, und deshalb haben wir das Dilemma.