Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Parteien, die sich links von mir befinden, versuchen heute offensichtlich, eine Angstkampagne gegen Schwarz-Gelb auch noch einmal parlamentarisch zu begleiten, die ich mit zwei Bemerkungen hoffe, entkräften zu können. Erstens vergessen Sie bitte nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt wird. Das ist ein eine ziemliche Erfolgsgeschichte. 50 Jahre haben in dieser Bundesrepublik Deutschland in der Bundesregierung christliche Demokraten oder freie Demokraten die Verantwortung getragen. Insofern ist Ihre Angstkampagne ebenso überflüssig wie unglaubwürdig.
Zweitens werden gegenwärtig 60 Millionen, also über 75 Prozent der deutschen Bevölkerung in ihren Bundesländern schwarz-gelb regiert. Das sind die Bundesländer, die in allen Rankings und in allen Vergleichen in der Bildung, in der Arbeitsmarktpolitik, in der Wirtschaftspolitik und auch in der Finanzpolitik immer auf den ersten Plätzen liegen. Also auch in diesem Punkt macht Ihre Angstkampagne deutlich, dass es Ihnen um Parteipolitik und nicht um Politik zum Wohl der Menschen in Deutschland geht.
Herr Kollege Stroedter! Sie spielen nun auch heute wieder den Oppositionsführer und machen viele Vorschläge. Ich finde das alles intellektuell auch ganz anregend, möchte Sie aber daran erinnern: Sie regieren in Berlin seit 20 Jahren. Sie regieren in der Bundesrepublik Deutschland seit elf Jahren. Sie hatten genug Zeit für Ihre Vorschläge. Jetzt würde ich empfehlen: Regeneration in der Opposition.
Es geht am 27. September um viel. Es geht darum, wie wir Deutschland aus der größten internationalen Wirtschaftskrise in eine gute Zukunft führen,
und es geht darum, wer unser Land durch diese schwierige Situation steuert. Es geht darum, ob wir diese Krise im Geiste des Zusammenhalts meistern oder ob die verschiedenen Gruppen unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden.
Es geht darum, ob eine Politik für die Mitte unserer Gesellschaft gemacht wird oder ob wir gerade diese Mitte im Stich lassen.
Und es geht darum, ob wir weiterhin auf die Soziale Marktwirtschaft setzen oder auf sozialistische oder kommunistische Experimente, die auf der ganzen Welt zu Recht gescheitert sind. Wir sind davon überzeugt: Jetzt ist nicht die Zeit für Experimente. Experimente kann sich Deutschland nicht leisten, und deshalb brauchen wir eine Koalition der Mitte, gerade in den kommenden vier Jahren.
5,2 Millionen Arbeitslose! Völlig heruntergewirtschaftete Sozialsysteme! Rekordverschuldung mit jährlichen Blauen Briefen aus Brüssel! Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa! Und als politisches Ergebnis nach sieben Jahren vorgezogene Neuwahlen.
Bei den Staatsfinanzen war die Bundesregierung bis zur Krise auf dem besten Weg, 2011 zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. 2007 und 2008 hatten wir gesamtstaatlich erstmals seit 1969 ausgeglichene Staatshaushalte. Dann kam die Krise, und eine höhere Verschuldung war unvermeidlich – übrigens nicht, um die Banken zu retten, sondern um schweren Schaden von den Bürgern, von den Sparern und vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuhalten.
Die Konjunkturpakete können Sie im Detail kritisieren. Auch ich tue das in mancher Kleinigkeit. Ich sage Ihnen aber, im Gesamtergebnis haben die Konjunkturpakete I und II Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland erhalten und viele Tausend Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt.
Die Zahl der Arbeitslosen liegt heute bei 3,4 Millionen. Im Herbst 2008 waren wir bei 2,8 Millionen und hatten erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über 40 Millionen Erwerbstätige.
Es haben so viele Männer und Frauen in Deutschland gearbeitet wie noch nie zuvor. Deshalb konnten wir trotz der schwierigen Haushaltslage die Steuer- und Abgabenlast maßgeblich senken. Die Lohnnebenkosten sanken von 42 auf paritätisch 38,6 Prozent. Das ist eine spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und unseren personalintensiven Mittelstand.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat Familien wieder dorthin gerückt, wo sie hingehören: in die Mitte unserer Gesellschaft.
Dabei wurde endlich die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf für Eltern verbessert – durch das Elterngeld, mehr Betreuungsplätze, die verbesserte Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.
Eine der wichtigsten Maßnahmen in den vergangenen vier Jahren war die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, und sie werden auch 2009 und 2010 noch einmal um insgesamt 18 Milliarden Euro entlastet.
Um die soziale Debatte aufzugreifen: Der Grundfreibetrag in Deutschland wird ab dem 1. Januar 2010 8004 Euro betragen. Dieser Grundfreibetrag soll zukünftig auch für Kinder gelten. Das bedeutet: Eine Familie mit zwei Kindern – zwei Erwachsene, zwei Kinder – hat viermal 8 000 Euro steuerfrei. Durch die zusätzliche Absetzbarkeit von Krankenversicherung und Werbekosten bedeutet dies ganz konkret, dass eine Familie bis zum Jahresbruttoeinkommen von 41 000 Euro in Deutschland keinen Cent Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Das ist die sozialste Politik, die wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien in Deutschland machen können.
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards. Sie war für uns immer – das gefällt Ihnen von der Linkspartei nicht! –
mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Gesellschaftsordnung, eine Ordnung der Partnerschaft, in der der Starke den Schwachen unterstützt und die Gesellschaft zusammengehalten wird, eine Ordnung, in der sich Bürger frei entfalten können, aber dem Risiko des Lebens nicht schutzlos ausgeliefert sind. Die Soziale Marktwirtschaft glaubt weder an die Allmacht des Marktes noch an die Allmacht des Staates. Dies unterscheidet uns von der FDP und von den Linken. Sie setzt auf den Markt als Instrument, um Wohlstand zu schaffen und sozialen Ausgleich überhaupt finanzieren zu können, aber sie setzt gleichzeitig auf einen starken Staat als Hüter der Ordnung. Und so verbindet sie weltweit beispielgebend wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit. Sie verbindet Freiheit und Sicherheit.
Das unterscheidet uns von der SPD. Die SPD schürt Neiddebatten und spielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus.
Wir setzen auf den Dreiklang, auf Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Bildung und Forschung und Entlastungen der Bürger. Nur so kommen wir zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Jetzt sagen Sie mal, wie Sie das finanzieren!]
Die Sozialdemokraten sind nach elf Jahren an der Regierung ausgebrannt. Sie klammern sich an verstaubte Ideologien, Gleichmacherei, Steuererhöhung, Umverteilung.
Der wichtigste Punkt ist aber: Die SPD ist unglaubwürdig. Sie will einerseits die Politik zurückdrehen, die sie selbst mit Rot-Grün gemacht hat. Sie kämpft andererseits für das, was sie längst hätte durchsetzen können. Sie will eine Ampelkoalition mit der FDP,
attackiert dieselbe FDP, aber als Marktradikale. Sie schließt eine Koalition mit der Linkspartei im Bund aus, lässt sie aber auf Länderebene zu und wollte Bundespräsident Köhler mit den Stimmen der Linken stürzen.