Unser Dank gilt auch den Berliner Taxifahrern und den vielen kleinen Busunternehmen, die bereit sind, in dieser
Situation flexibel zu reagieren und den Schaden und die negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten.
Und ich sage es sehr bewusst: Der Dank der CDUFraktion geht auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Berlin, die sehr flexibel reagieren, vielfach früher aufstehen und länger arbeiten, um den Schaden auch für ihre Unternehmen in Grenzen zu halten, der durch ihre Abwesenheit beispielsweise gerade kleineren Dienstleistungsfirmen sehr schnell entsteht.
Der Dank gilt auch den Berliner Unternehmen, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen, die mit sehr großem Verständnis das Problem nicht zum finanziellen Problem ihrer Mitarbeiter machen, sondern flexibel und vernünftig damit umgehen, dass Menschen in eine Situation kommen, die sie selbst nicht haben beeinflussen können.
Unser Dank geht einmal mehr – wen überrascht es wirklich – an die Berlinerinnen und Berliner, die in einer schwierigen Situation zusammenrücken und mit bemerkenswerter Gelassenheit auf ein ziemliches Chaos reagieren.
All diese Menschen haben einen besseren Senat verdient, einen Senat, der sich wirklich und ernsthaft um ihre Sorgen und Probleme kümmert. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Steffel! – Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Matuschek.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Steffel! Für einen Augenblick habe ich gedacht, Herr Landowsky sei wieder hier.
Die Situation im Berliner Nahverkehr ist katastrophal, für die S-Bahn ist die Situation einmalig in ihrer Geschichte.
Die Reden über die katastrophalen Auswirkungen für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für das Land Berlin, für die Stadt ändern nichts daran, dass wir diese Situation bewältigen müssen, statt sie allein zu beschreiben.
Es ist völlig richtig und angebracht, einen besonderen Dank an die S-Bahner zu richten, die Tag und Nacht arbeiten und versuchen, die Situation zu bewerkstelligen.
Auch der Dank an die BVGer und an alle, die mithelfen, diese Situation zu bewältigen, ist angebracht, ebenso der Dank an die Fahrgäste, die diese Situation erleiden und ertragen und nicht den Aufstand proben, den Sie hier an die Wand malen.
In einer katastrophalen Situation schlägt offensichtlich auch immer wieder die Stunde der Legendenbildung.
Zu den Legenden gehört zum Beispiel – das kann heute in den Medien nachgelesen werden –, dass der Eindruck zumindest erweckt wurde, dass das alles nicht gekommen wäre, hätte Rot-Grün 2001 – die Übergangsminderheitsregierung – die Fusion der S-Bahn mit der BVG doch zu Ende geführt. Ich erinnere daran, dass die Idee der Fusion der BVG mit der S-Bahn mit den beiden Namen „Klaus und Klaus“ überschrieben war – der eine Klaus war von der SPD, der andere hieß mit Nachnamen Landowsky. Dass es nicht zu einer Fusion oder vielmehr einer Übernahme der BVG unter unternehmerischer Führung der Bahn gekommen ist, war das Ergebnis der rot-roten Koalition. Wäre es anders gekommen, so hätten wir nicht nur das Problem bei der S-Bahn, sondern tatsächlich im gesamten Nahverkehr.
Das ist eine Legende. Die nächste ist, dass eine sofortige Kündigung des Vertrages eine Rettung brächte und außerdem eine ordentliche Bestrafung der S-Bahn sei.
Auch das ist Quatsch, liebe Freunde von den Grünen, das ist die Beschleunigung eines jeglichen Privatisierungsprozesses, und das muss man sich vor Augen halten, wenn man so einen Unsinn erzählt.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Lars Oberg (SPD): Das wollen die doch! – Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]
Die dritte Legende lautet, die Senatorin Junge-Reyer sei schuld, weil sie damals einen blöden Vertrag ausgehandelt hätte – die zeitlichen Dimensionen hat Herr Gaebler ja bereits dargestellt. Dazu sage ich Ihnen: Damals in 2002 oder auch zu jedem weiteren Zeitpunkt von Vertragsverhandlungen zu antizipieren, was heute passiert, ist schlichtweg eine Zumutung.
Ich nennen Ihnen ein anderes Beispiel: Wenn ich zum Arzt gehe, setze ich voraus, dass er eine ordentliche Approbation und ordentliches Besteck hat. Wenn ich einen Verkehrsvertrag verhandele, dann setze ich voraus, dass das Verkehrsunternehmen in der Lage ist, ordentlichen Verkehr mit entsprechender technischer Sicherheit anzubieten.
Heute zu behaupten, dass man damals hätte voraussehen können, dass die S-Bahn 2009 leider die technische Sicherheit nicht mehr gewährleisten könnte, das ist Unsinn,
Die Ursache ist eindeutig, die Ursache der Situation steht im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn. Alle Parteien – außer der Linken – haben im Bundestag seit 1994 die Bahnreform vorangetrieben,
mit dem Ziel, ein privatrechtlich geführtes und gewinnorientiertes Verkehrsunternehmen zu etablieren.
Die Gefahr liegt nicht nur darin, die vollzogene Privatisierung wie am Beispiel Großbritannien nachzuvollziehen, die Gefahr besteht auch schon in der Ankündigung und der Ausrichtung eines Unternehmens auf eine Privatisierung. Wir haben zu diesem Thema eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt, und die Bundesregierung sagt dazu:
Es war ein wesentliches Ziel der mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bahnreform, die Bahn von Weisungen und Vorgaben der Politik unabhängig zu machen.
Fazit: Diejenigen, die jetzt die Zustände beschreien, haben sie bewusst vorbereitet oder die Augen davor verschlossen,
Es grenzt an Scheinheiligkeit, heute so eine Welle zu machen – als hätte das alles nichts miteinander zu tun!
Und noch etwas: Der Eigentümer Bund hat natürlich eine Eigentümerverantwortung, und die hat er sträflich vernachlässigt. Der Eigentümer Bund hat in eklatanter Weise versagt,