Ich würde den Antrag schon ganz gerne begründen. – Das ist schon bemerkenswert, mindestens zwei Großplakate der Law-and-Order-CDU sind rechtswidrig, das größte hängt am Charlottenburger Tor auf einer Fläche von über 3 000 m², ein kleineres am Lützowufer. Dort ist für ein Haus ein Abrissantrag gestellt worden. Eine Fassade ist
Das ist eindeutig rechtswidrig. Wir wollen, dass die landesrechtlichen Regelungen eingehalten werden.
Danach gilt der Grundsatz, dass in und an landeseigenen Gebäuden religiöses und parteipolitisches Neutralitätsgebot gilt. Deswegen fordern wir die CDU auf, nehmen Sie das Plakat – zumindest erst mal das am Charlottenburger Tor – runter. Das andere wird schon der Bezirk veranlassen.
Wo kämen wir denn hin? – Stellen Sie sich das mal vor – ich weiß, was jetzt kommt –, der Regierende Bürgermeister mit einem großen SPD-Plakat am Roten Rathaus. Na wunderbar!
Oder vielleicht die NPD an der Siegessäule, das ist auch denkbar, wenn wir damit anfangen. Und das Fass kriegen Sie nicht mehr zu, wenn Sie es erst mal geöffnet haben. Wie wollen Sie denn die Parteienwerbung vom rechten Rand irgendwie verhindern, wenn Sie solche Großflächenwerbung an öffentlichen Gebäuden zulassen? – Wir sagen, nein, wehret den Anfängen!
Und das Neutralitätsgebot gilt unabhängig von irgendwelchen ausgelaufenen Verwaltungsvorschriften. Das spielt überhaupt keine Rolle. Dieses Neutralitätsgebot gilt. Da bedarf es keiner Vorschrift. Wenn sie ausgelaufen ist, dann gilt es trotzdem. Diese Vorschrift ist nur für Beamte, damit sie nicht so viel in den Gesetzen blättern müssen. Sie sehen also zu, dass sie das Plakat herunterbekommen!
Dass die Werbefirma, die so schön an die Stiftung spendet, Miese macht, gilt auch nicht. Die Werbefirma hat die Flächen im Wert von 2,2 Millionen Euro unentgeltlich erhalten und verdient damit richtig viel Geld. Das hat gerade der Rechnungshof in seinem Bericht von 2009 kritisiert.
Und die Werbefirma hat diese Parteienwerbung initiiert und veranlasst. Sie ist verantwortlich, und für den Schaden muss sie dann auch geradestehen. Da hilft ihr niemand. Auch wenn, wie geplant, die CDU diese Schriftzüge entfernt, wenn dieser faule Kompromiss zwischen dem Baustadtrat und der CDU umgesetzt wird, dann wird jeder
und jede in Berlin dieses Plakat als CDU-Plakat identifizieren. So blöd ist doch niemand, dass er dies nicht versteht! Da hängt ein CDU-Plakat, da muss ich gar nicht mehr auf die Schrift gucken.
Ich weiß, Sie haben damit Ihr Ziel erreicht, aber das kann man auch nicht stehenlassen. Sie sind die Partei, die vor allen anderen immer wieder fordert, Recht und Gesetz einzuhalten. Deswegen sagen wir Ihnen: Sie müssen sich als Erste auch daran halten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist eine gewisse Flexibilität im Parlament nicht fehl am Platz, und Ihre Bemerkung, Frau Hämmerling, wehret den Anfängen, ist vielleicht ganz richtig. Ich wollte diesen Antrag zu dieser Stunde nicht unkommentiert lassen, und zwar aus einem einfachen Grund: Wehret den Anfängen! Dieser Antrag offenbart aus meiner Sicht ein recht merkwürdiges Selbstverständnis eines Landesparlaments, das sich jetzt mit baupolitischen Einzelfallentscheidungen auf Bezirkseben befassen soll. Das ist ein merkwürdiges Selbstverständnis!
Ich bin als Charlottenburg-Wilmersdorfer Abgeordneter mit dieser Werbung sicher auch nicht besonders glücklich, insbesondere auch aufgrund der Vorgeschichte, die wir mit dem Charlottenburger Tor hatten und die man auch als ärgerlich bezeichnen kann. Aber dies ist keine Rechtfertigung, warum wir an dieser Stelle über dieses Thema ernsthaft diskutieren sollten.
Wenn wir uns schon ernsthaft mit dieser Frage befassen müssen, Frau Hämmerling, dann sollten wir uns die Substanz Ihres Antrags anschauen. Die Substanz Ihres Antrags beschränkt sich darauf, als Landesparlament dieser Stadt die CDU aufzufordern, das Plakat unverzüglich und vollständig zu entfernen. Wo sind wir eigentlich angelangt – und ich habe gehört, es gibt tatsächlich Sympathien, dem zuzustimmen –, wenn wir als Landesparlament eine Partei auffordern, ein Plakat zu entfernen?
Entschuldigung, aber das ist Komödie. Genauso gut könnten wir uns gegenseitig auffordern, das eine oder das andere zu entfernen. Das Parlament fordert die FDP auf, das Fahrrad zu entfernen.
Herr Ratzmann behauptet im Übrigen wahrheitswidrig, die FDP-Fraktion habe kein Fahrrad. Selbstverständlich haben wir zwei Dienstfahrräder. – Herr Ratzmann! Das sollten Sie wissen!
Wie gesagt, die Substanz Ihres Antrags erschöpft sich also darin, die CDU aufzufordern, dieses Plakat zu entfernen. Was ist dazu zu sagen? – Frau Hämmerling! Sie hätten den Senat auffordern können, sich um die Sache zu kümmern. Sie hätten das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf auffordern können. Sie hätten die Stiftung Denkmalschutz aufrufen können, aktiv zu werden. Sie hätten die Firma Megaposter angehen können,
aber Sie haben sich dafür entschieden, lediglich die CDU herauszupicken. Frau Hämmerling! Das ist nicht nur nicht sachdienlich, das ist aus meiner Sicht auch einfach unredlich, weil hier durchaus verschiedene Verantwortlichkeiten zusammenkommen, auch insbesondere die Verantwortlichkeit des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine politische Verantwortlichkeit muss auch dort zugewiesen werden, wo sie sich befindet, sonst handelt man unredlich.
Ich finde es auch deshalb besonders ärgerlich – deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –, weil es im Grunde genommen Ihrer gesamten politischen Linie zuwiderläuft.
Ich denke – und das ist auch richtig –, dass Sie ein ganzes Paket von interessanten Anträgen eingebracht haben, um die bezirklichen Kompetenzen zu stärken, um Verantwortlichkeiten insbesondere im Bereich der Ordnungspo
litik ganz auf die Bezirksebene zu bringen. Das ist auch richtig. Da gehören Sie hin. Aber warum stellen Sie dann diesen Antrag an dieser Stelle? Bauordnungspolitische Streitigkeiten gehören auf die Bezirksebene.
Da werden sie entschieden. Da sind die Verantwortlichkeiten zugewiesen, und nicht hier im Abgeordnetenhaus von Berlin.