Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner Beschlussempfehlung mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP empfohlen, den Antrag Drucksache 16/1705 abzulehnen. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion enthält sich. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das so beschlossen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Auch hier empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
die lfd. Nr. 2 – VO 16/171 – Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr auf Antrag der Fraktionen der Grünen und der FDP an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr,
die lfd. Nr. 3, VO 16/172 – Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung in Berlin auf Antrag der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Bauen und Wohnen,
die lfd. Nr. 7, VO-Nr. 16/176 – lfd. Nr. 7, VO-Nr. 16/176 – Verordnung zur Änderung der Sonderpädagogikverordnung und der Grundschulverordnung auf Antrag der Fraktionen der CDU, der Linksfraktion und der FDP an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie,