Wir haben hier im Parlament Eckpunkte für diese Schulstrukturreform diskutiert. Wir haben sie vor der Sommerpause beschlossen. Wir haben den Senat mit der Umsetzung beauftragt, und wir haben ihn beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen dem Parlament zur Beratung vorzuschlagen. Das hat der Senat jetzt getan. Wir und die Öffentlichkeit haben nun genug Zeit, dieses zu diskutieren und abzuwägen.
Jetzt wieder alles auf null zu setzen hieße, eine solche notwendige Reform um Jahre zu verschieben und die Probleme hinzunehmen, um deren Bewältigung es bei der Reform geht.
Es hieße, noch jahrelang, Kinder auf Hauptschulen zu schicken, in dem Wissen, dass dies trotz großen Engagements der Lehrkräfte und trotz bester Ausstattung oft Chancenlosigkeit bedeutet. Es würde aber vor allem überhaupt nichts gegen die Verunsicherung tun, sondern sie eher noch verstärken. Es würde zu Recht als „rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln“ wahrgenommen. Das wäre dem Erfolg keiner Reform zuträglich.
Was die Notwendigkeit, die Grundsätze und die Ziele der Reform betrifft, haben wir auch eine breite parlamentarische Mehrheit. Eine politische Kehrtwende, wie Sie sie befürchten und weshalb Sie einen Konsens haben wollen, wäre realistischerweise in den nächsten Jahren allenfalls denkbar, wenn Jamaika eine Mehrheit bekäme. Allerdings glaube ich nicht, dass dies geschieht. Auch dann wäre es nur möglich, wenn die Grünen Jamaika zuliebe, einer solchen Kehrtwende zustimmen würden, was sie keinesfalls tun würden, liebe Grüne, das nehme ich doch an.
Wir haben auch die Situation – es ist schon genannt worden –, dass der RdB zugestimmt und sich im Grundsatz damit einverstanden erklärt hat. Der Landesschulbeirat hat es im Grundsatz begrüßt. Die IHK hat es im Grundsatz begrüßt. Die GEW hat es im Grundsatz begrüßt. Am Ende ist jede Reform eine politische Entscheidung. Das kann uns auch kein Bildungskongress abnehmen.
Jetzt geht es darum, über die Punkte zu diskutieren, über die noch Uneinigkeit besteht. Das sind keine geringen. Es geht darum, die Ausstattung zu sichern, es geht darum, die Schulen in der Reform zu unterstützen, es geht darum, in der Öffentlichkeit darüber aufzuklären, insbesondere die Schülerinnen und Schüler und die Eltern, was diese Schulreform bedeutet, und dafür zu werben. Das alles geht nicht, wenn wir jetzt sagen: Vergesst, was bisher war; wir fangen noch einmal neu an!
Deswegen muss die Reform jetzt vernünftig vorbereitet werden. Der Senat hat dafür den Auftrag. Das muss gut umgesetzt werden, da gibt es genug zu tun. Davon wird abhängen, inwieweit die Reform zum geplanten Zeitpunkt starten kann.
Ich habe schon das letzte Mal, als Sie nach der Kollegin Senftleben geschrieen haben, versucht, Ihnen auf diese Frage zu antworten. Frau Senftleben ist zusammen mit Herrn Steffel auf einer Podiumsdiskussion und wird sich über die Bildungsfragen dieser Stadt austauschen. Sie sollten sich schnell auf den Weg dahin machen, um Ihren Kommentar an dieser geeigneten Stelle noch mit dazuzugeben.
Aber nun zum Antrag der CDU-Fraktion und zur heutigen Debatte! Wenn man dasselbe tut, was der Kollege Goetze heute schon einmal getan hat, und sich diese Broschüre anschaut, dann kann man erst einmal sagen, dass die Werbeagentur, die dieses Papier entwickelt hat, oder diejenigen, die sich intensiv damit auseinandergesetzt haben, anscheinend genau einen wunden Punkt getroffen haben. Beim genaueren Studieren dieser Lektüre wird schnell deutlich, dass es insgesamt alles Kulissen sind, die sich im Untergrund abspielen, dass Sie sich konkret auf den Untergrund konzentriert haben. Genauso ist Ihre Schulstrukturreform und die Debatte – sie sind schlicht unterirdisch. Deswegen kann man an der Stelle sagen: Gut getroffen!
Es macht deutlich Sinn, einen Bildungskongress einzuberufen. Ein solcher Bildungskongress ist richtig und wichtig. Hamburg und Bremen haben es vorgemacht, selbst bei einem schwierigen Thema wie die Zukunft der Schule einen gemeinsamen Weg zu erörtern. Was Berlin macht, was Rot-Rot macht, seitdem Sie die Stadt regieren, ist beispiellos. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen, die dazu geführt haben, dass wir in dieser Stadt immer noch eine solche Diskussion führen. Ich will Sie an den Modellversuch der eigenverantwortlichen Schule erinnern. Ich will Sie an die flexible Schuleingangsphase erinnern, die in dieser Stadt sehr umstritten ist und auch nicht zu den Lernerfolgen geführt hat, die damit verbunden werden sollten.
Die Reform der Berliner Schule wird seit Jahren nicht richtig ausgeführt. Die Probleme bleiben, und jetzt steht die nächste große Reform vor der Tür. Diese große Reform wird wieder nicht die drängenden Fragen beantworten und wird auch wieder nicht die entsprechenden Probleme lösen. Statt die Probleme zu lösen, wie den Unterrichtsausfall abzustellen und Bildungslücken zu schließen, um die Zukunft unserer Stadt, die Jugendlichen, ausbildungsfähig zu machen, fit für die universitäre und wissenschaftliche Laufbahn, passiert nichts. Stattdessen führen Sie eine Strukturdebatte, drängen sich um Fragen wie Sekundarschule, Gemeinschaftsschule, Realschule, Hauptschule und dergleichen. An den wesentlichen Inhalten ändert sich nichts. Es kommt nicht immer auf die Namen an, sondern auch auf den Inhalt, der noch dazu eine solide Finanzierung als Fundament braucht.
Damit sind wir beim zweiten Problem. Herr Senator Zöllner hat mittlerweile 23 Millionen Euro jährlich und 10 Millionen Euro einmalig für die Schulstrukturreform genannt. Im Haushaltsentwurf bleiben diese jedoch weiterhin unklar, da in der Maßnahmengruppe Schulstrukturreform gerade einmal 4,7 Millionen Euro für den gesamten Doppelhaushalt eingestellt sind. – Herr Senator! Ich fordere Sie deswegen auf: Probieren Sie nicht, Herrn Wowereit den Trickser oder Herrn Senator Nußbaum den Ankündigungssenator streitig zu machen! Das wird Ihnen nicht gelingen. Stellen Sie Ihre egozentrische Schulpolitik lieber hinter die Interessen der Kinder und deren Zukunft in der Stadt Berlin, damit wir in Berlin vorankommen!
Wenn Sie die Hinweise der Runde der Bezirksbürgermeister schon nicht für voll nehmen – womöglich, weil Sie in der einen oder anderen Frage den Sachverstand anzweifeln –, dann lassen Sie bitte mindestens Experten oder Betroffene zu Wort kommen, damit ein Konsens zustande kommt, der von den Akteuren in dieser Stadt getragen werden kann, denn das sind die wesentlichen Mitgestalter, die notwendig sind. Das braucht Berlin, damit die Zukunft unserer Stadt nicht im Bildungschaos jede mögliche Perspektive verbaut bekommt. – Gehen Sie also – das ist mein Appell an die Koalition – die Brücke der CDU, die durch die FDP gehalten wird! – Wir stimmen dem Antrag zu.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Dagegen höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dagegen höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 16/1421. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Bauen und Wohnen beschließt einstimmig, den Gesetzesantrag Drucksache 16/1421 für erledigt zu erklären. – Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Die lfd. Nr. 6 war Priorität der Fraktionen Die Linke und SPD und wurde unter den Tagesordnungspunkten 4 a und
Ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vermögens- und Baupolitik am Spreedreieck
Die Linksfraktion schlägt für das bisherige Mitglied Wolfgang Brauer nunmehr Herrn Abgeordneten Uwe Doering vor. Wer Herrn Doering zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Herr Doering einstimmig gewählt.
Für die stellvertretende Funktion wird der Abgeordnete Wolfgang Brauer vorgeschlagen. Bisheriges stellvertretendes Mitglied war der Abgeordnete Uwe Doering. Wer Herrn Brauer zu wählen beabsichtigt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch Herr Brauer gewählt, und die beiden Positionen sind besetzt.