Insofern ist hier nicht die Frage, wer wie viele Taxen hinter sich hat, sondern tatsächlich ist die Frage, mit wem man wie über die Situation des Gewerbes vernünftig und zielführend reden kann. Da gibt es zugegebenermaßen Unterschiede. Aber ich habe gerade schon gesagt: Die Diskussion dauert fünf Jahre, und zwei von diesen Verbänden gibt es noch gar keine fünf Jahre, der eine hat sich vor anderthalb Jahren neu gegründet. Insofern müssen Sie sich nicht beschweren, dass mit denen nicht schon seit fünf Jahren verhandelt wird.
Herr Kollege Gaebler! Es geht hier nicht darum, wie lange ein Verband besteht – fünf Jahre oder drei Jahre –, sondern Fakt ist doch,
dass in den letzten 14 Tagen mehrere Tausend Taxifahrer auf den Straßen waren und gegen dieses Vorhaben protestiert haben. Wie kommen Sie dann zu der Erklärung, dass hier Einvernehmen bestehe und dass alle Taxiverbände hinter dieser Tariferhöhung stünden?
Wissen Sie, Herr Mutlu, es soll ja manchmal so sein, dass Verbände, Vorstände und Spitzen Vereinbarungen treffen müssen, um irgendwo mal zu einem Ergebnis zu kommen, und nicht alle Mitglieder das gut finden. Das gibt es in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das gibt es in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.
Und das gibt es selbstverständlich auch bei Taxifahrern. Ich habe allerdings gelesen, dass die Polizei von 750 Taxifahrern spricht und nicht von 2 500. Aber mal abgesehen davon, wir waren gerade bei dem Punkt Tariferhöhung. Dazu sage ich: Hier verstehe ich die Proteste überhaupt nicht.
Kommen wir zum zweiten Punkt, über den wir sprechen, nämlich die Flughafengebühr. Auch hier ist der Protest der Taxifahrer relativ schwer verständlich. Die Situation ist momentan so – bis zum 30. Juni gilt das noch –, dass die Taxiunternehmen 70 Euro pro Jahr und Fahrzeug als Gebühr aus eigener Tasche an die Flughafengesellschaft zahlen müssen, um den Nachrückplatz am Flughafen nutzen zu können. Das hat das Gewerbe moniert, indem es gesagt hat: In unserer schwierigen wirtschaftlichen Situation wollen wir kein zusätzliches Geld bezahlen. Darauf haben Flughafengesellschaft und Senat reagiert, indem sie beschlossen haben, das Ganze umzustellen, nämlich so, dass es fahrtbezogen ist und es keine Pauschalen mehr gibt. Das bedeutet, wer seltener zum Flughafen fährt, zahlt weniger, wer häufiger den Nachrückplatz am Flughafen benutzt, zahlt mehr. Darüber hinaus muss das in Zukunft nicht mehr das Taxiunternehmen bezahlen, sondern der Fahrgast, weil er am Flughafen einen besonderen Anspruch stellt, nämlich den, das dort genug Taxen stehen, damit er schnell wegkommt, auch wenn aus einem Flugzeug viele Menschen ein Taxi nutzen wollen.
Die Taxiunternehmen werden an dieser Stelle entlastet. Die Fahrgäste bezahlen das, was sie als Service erhalten. Die Investition, die die Flughafengesellschaf vorgenommen hat – –
Die Flughafengesellschaft hat über 1 Million Euro ausgegeben, Herr Esser. Wollen Sie, dass der normale Steuerzahler das zahlt? Sie sind doch sonst immer für das Verursacherprinzip.
Nein, Herr Esser, eben nicht! Es gehört nicht zwingend ein Nachrückplatz dazu, der die Gewinne der Flughafengesellschaft um über 1 Million Euro schmälert. Da würden Sie sich normalerweise im Hauptausschuss hinsetzen und fragen: Weshalb ist es Aufgabe des Senats und der Flughafengesellschaft, weshalb zahlen das die gut verdienenden Geschäftsreisenden nicht selbst?
Gut, jetzt legen Sie die andere Platte auf und sagen, die armen Geschäftsreisenden können die 50 Cent nicht bezahlen. Das soll der Berliner Steuerzahler machen. Dazu haben wir eine andere Meinung.
Eines ist klar: Die Taxifahrer bezahlen es nicht, deshalb sind ihre Demonstrationen an dieser Stelle völlig fehl am Platz.
Vereinfacht soll der Fluggast künftig in Tegel ein Taxi vorfinden, das sauber ist, Kredit- und ECKartenzahlung akzeptiert und dessen Fahrer versteht, wo der Fahrgast hin möchte. Fahrzeug und Fahrpersonal müssen einen gepflegten Eindruck machen, perspektivisch soll eine Fremdsprache nachgewiesen werden.
Seriöse Kutscher, die ihren Beruf mit Verve und Freude ausüben, haben also nichts zu befürchten, denn es ändert sich nichts für sie.
Das ist ein Auszug aus dem „TAXI magazin“, aus dem Sie, Frau Hämmerling, vorhin auch zitiert haben. Deshalb noch ein Satz zu Ihrer Statistik. Statistiken muss man sich immer genau ansehen. Wenn Sie behaupten, es sei in Berlin alles so toll und wir seien auf Platz 3 der Top Ten der besten Städte für Taxen. Auf Platz 1 ist London – Stimmen in Prozent: 33 –
Es ist mein letzter Satz. – auf Platz 2 liegt New York mit 17 Prozent und auf Platz 3 Berlin, richtig, aber nur mit 6 Prozent der Stimmen. Hier, Frau Hämmerling, gibt es einen Handlungsbedarf für Qualitätssicherung, und den wollen wir hier befriedigen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Friederici. – Entschuldigung! Ich habe die Kurzintervention von Frau Hämmerling übersehen. – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Herr Gaebler! Nun haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Sie wollen die Gebühr nicht für eine Qualitätsoffensive erheben, sondern damit die Aufstellflächen am Flughafen besser geregelt werden. Das war der Duktus Ihrer Kontroverse mit Herrn Esser. Sie haben gesagt, wir bauen um, damit der Taxibetrieb ordnungsgemäß vonstatten gehen kann. Die 1 Million Euro, die das kostet, kann man nicht der Flughafengesellschaft anlasten. Ich frage Sie jetzt: Weshalb verlautbaren Sie in aller Welt, dass Englischprüfungen bei einer Qualitätskontrolle stattfinden sollen? Wie soll solch eine Englischprüfung aussehen? Die von Ihnen eben gelieferte Begründung ist eine ganz andere als die in der Drucksache aufgeführte. Sie müssen sich klar äußern, wozu Sie welche Gebühren haben wollen. Genau dafür sollen Taxiräte, sollen solche Veranstaltungen dienen.
Im Übrigen nimmt nicht die Flughafengesellschaft die Gelder ein, sondern eine Privatfirma Q-Park. Deshalb habe ich vorhin das Beispiel der Privatisierung öffentlicher Aufgaben genannt. Es ist nicht Aufgabe der privaten Firma Q-Park, irgendwo in einem Taxi Fremdsprachenkenntnisse, Sauberkeit, Ordnung und den gesetzlich vorgeschriebenen Standard zu kontrollieren. Man kann das über eine Beleihung hinbekommen, aber dann gehört es ins Parlament. Deshalb ist unsere Forderung berechtigt: Laden Sie alle Verbände ein! Treffen Sie keine Entscheidung aus der Hüfte, die Sie nicht sachgerecht begründen können, und nehmen Sie die Entscheidung, die Tarife am 1. Juli zu erhöhen, zurück!
Liebe Kollegin Hämmerling! Sie sollten sich nicht immer von Ihrer Kleidung beeinflussen lassen und in SchwarzWeiß denken. Es gib kein Entweder-Oder an der Stelle. Es gibt mehrere Gründe für diese Maßnahme, und es werden mehrere Ziele damit erreicht.
Das ist gerade der Vorteil. Wir haben zum einen die Refinanzierung der Kosten der Flughafengesellschaft für die Bereitstellung der Infrastruktur. Wir haben zum Zweiten eine Mitfinanzierung – einen Teil finanziert die Flughafengesellschaft immer noch selbst – der Kontrolle des Taxinachrückens und gleichzeitig eine Qualitätskontrolle, wie ich sie gerade aus dem „TAXI magazin“ vorgelesen habe. Um das noch einmal zu sagen, das waren nicht meine Äußerungen, auch nicht die der Senatsverwaltung, sonder das, was das Taxigewerbe damit verbindet.
Als Drittes, da liebe Frau Hämmerling müssen Sie aufpassen, denn es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass seriöse Kutscher, die ihren Beruf mit Verve und Freude ausüben, nichts zu befürchten haben. Das, was hier massiv von einigen bekämpft wird, ist diese fahrtweise Erfassung. Es ist erstaunlich, dass Leute bereit sind, 70 Euro im Jahr selbst zu zahlen anstatt 50 Cent pro Fahrt zu zahlen, die vom Fahrgast erstattet werden. Hier ist die Frage, worum es hier geht. Geht es vielleicht auch darum, dass bestimmte Unternehmen nicht wollen, dass man nachvollziehen kann, wie oft ihr Fahrzeug an einem Tag am Flughafen identifiziert worden ist. Damit, Frau Hämmerling, machen Sie sich gemein mit denjenigen, die wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit verhindern wollen.
Frau Ströver! Sie haben es nicht verstanden, weil Sie nur Frau Hämmerling fragen und offensichtlich nur ihr zuhören. Noch einmal: Neben den ganzen Effekten, die ich eben genannt habe, besteht das Problem für einzelne Taxifahrer darin, dass sie sagen: Künftig ist es nachvollziehbar, ob ich den Flughafen angefahren habe oder nicht.
Das will ich nicht, weil man damit kontrollieren kann, ob das Fahrzeug und der Fahrer an dem Tag im Einsatz gewesen sind. Neben den ganzen anderen Dingen und kostenlos. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen Mitarbeiter des LABO, wir brauchen keine zusätzlichen Mitarbeiter von irgendeinem Taxiunternehmen, das wird alles bezahlt im Rahmen dieser Qualitätssicherung, es ist ein Abfallprodukt. Die Leute, die sich jetzt hinter den Kulissen massiv dagegen wehren, das sind diejenigen, die die Kontrolle nicht wollen,