In diesem Zusammenhang sind die Forderungen zur gemeinsamen Antragstellung von FU und HU im Rahmen der dritten Förderungsstufe wenig hilfreich. Die Spielregeln lauten klar und deutlich: Bei der dritten Förderungsstufe Zukunftsstrategie hat jede Hochschule für sich zu kämpfen. Da gilt es, zumindest nicht in dieser Phase des Wettbewerbs davon abzuweichen. Das Risiko des Scheiterns wäre zu groß.
Allerdings können diese theoretischen Planspiele, von wem auch immer sie stammen mögen, in ihren Auswirkungen kaum mit den Äußerungen des Ex-Senators Flierl mithalten. Dieser hatte – um zu erinnern – im Jahr 2004 den Elitewettbewerb öffentlich kritisiert und abgelehnt. Eine One-Man-Show, die an Peinlichkeit kaum zu überbieten war und dem Standort Berlin erheblich geschadet hat.
Lassen Sie, werter Herr Zöllner, sich also bitte nicht auf das rot-rote Berliner Koalitionsniveau ein!
Kurzfristige Interventionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier jahrelang durch schlampiges, gedankenloses Lavieren Porzellan zertrümmert wurde. Umsteuern braucht einfach Zeit, darauf hat die FDP bereits im Januar 2004 mit einem Antrag hingewiesen. Wir haben uns in diesem Zusammenahang für eine Stärkung der Hochschulautonomie, die Straffung der inneruniversitären Strukturen und die Abschaffung des völlig überkommenen Gremienwesens ausgesprochen – um Sie noch einmal daran zu erinnern. Wir haben die Kürzung bei der Zahl der ausfinanzierten Studienplätze kritisiert und mehr Initiative auf dem Weg zum Wissenschaftstarifvertrag eingefordert. Wir wollten den Hochschulen mehr Bewegungsfreiheit geben und neue Handlungsspielräume eröffnen. Was haben die Genossen von der SPD im Gleichschritt mit der PDS getan? – Sie schwafelten über Viertelparität, haben Hochschulgesetze auf den Weg gebracht, die zum einen verfassungsrechtlich fragwürdig sind, zum anderen den Wissenschaftsbetrieb der Universitäten enorm behindern und die Handlungsfähigkeit der Hochschulen einschränken. Das Berliner Hochschulgesetz, einst als fortschrittlichstes, liberalstes Gesetz bekannt, ist in den Jahren der rot-roten Regierung zu einem Folterinstrument für die Berliner Hochschulen verkommen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (Linksfraktion): Düster, düster!]
Andere Bundesländer haben ihren Hochschulen mehr Freiheit eingeräumt – Berlin hat sie mehr eingeschränkt.
Es bleibt zu hoffen, dass mit dem Wechsel an der Spitze der Wissenschaftsverwaltung etwas frischer Wind kommt. Hoffentlich, Herr Senator, reden Sie nicht nur über Autonomie, sondern handeln auch. Die FDP wird Sie in die Pflicht nehmen und die von Ihnen getätigten Versprechungen mit allem Nachdruck einfordern.
Veränderung ist dringend notwendig. Die Euphorie im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative, die man heutzutage sehr häufig wahrnimmt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutschen Universitäten leider schon lange nicht mehr im internationalen Spitzenfeld mithalten bzw. konkurrieren können. Der Top-500-Hochschulvergleich der Shanghai University siedelt die deutschen Eliteuniversitäten TU München und LMU München auf den Plätzen 45 und 51 an. FU und HU schaffen es nicht unter die Top 100. Das darf nicht hingenommen werden!
Auch mit den zusätzlichen Bundesmitteln wird der Weg beschwerlich sein. Die Budgets der Hochschulen sind sehr viel kleiner als die der Spitzenklasse beispielsweise in den USA oder in Großbritannien. Sie haben in der Regel sehr viel kleinere rechtliche Räume, sind durch sehr viele engmaschige Regelungen in ihrem Handeln gehemmt. Deswegen ist es so enorm wichtig, dass diese Rahmenbedingungen verändert werden, dass sich die Hochschulen in Berlin endlich wieder frei entwickeln können.
Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Hochschulfreiheitsgesetz ein von vielen Seiten gefeiertes Gesetz auf den Weg gebracht, das genau dies bezweckt. Das kann auch Berlin gelingen. Auf die zweite Runde der Exzellenzinitiative wird sich das nicht mehr auswirken können, dafür ist die Zeit leider zu knapp. Doch für den darauffolgenden Zeitraum dürfen wir nichts unterlassen, um Hemmnisse abzubauen, die der positiven Entwicklung der Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen im Wege stehen.
Berliner Universitäten haben Potential. Sie sind weit gekommen, trotzt widrigster Rahmenbedingungen. Nicht auszumalen, was sie erreichen könnten, wenn ihnen eine Politik von diesem Haus zur Seite gestellt werden würde, die ihnen Chancen bieten würde, die sie sich unserer Meinung nach redlich verdient haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wichtige vorweg: Dieses Zwischenergebnis des Exzellenzwettbewerbs ist ohne Zweifel ein riesiger Erfolg. Ein riesiger Erfolg nicht nur für die Berliner Universitäten, es ist ein Erfolg für die ganze Stadt.
Zweitens: Wir sollten uns mit den Wissenschaftlern freuen, aber auch diesen Wissenschaftlern und den Hochschulleitungen dankbar sein für ihren Einsatz, der uns letztlich allen zugute kommt, aber primär ihnen zu verdanken ist.
Wenn wir darüber reden, wie es zu diesen Platzierungen gekommen ist und was wir jetzt tun sollten, dann müssen wir aus meiner Sicht, wenn die Diskussion sachlich und konstruktiv bleiben soll, einige Punkte beachten, die nicht selbstverständlich in der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit der Exzellenzinitiative genannt werden.
Erstens: Unabhängig, wie die Exzellenzinitiative ausgeht, ist es völlig unbestritten, dass Berlin einer, wenn nicht der zentrale Wissenschaftsstandorte in Deutschland ist, und dass alle objektiven Parameter, und nicht nur der Ruf der Wissenschaft in dieser Stadt, dies belegen.
Um zu verdeutlichen, dass das Starren auf die Schlange Exzellenzwettbewerb möglicherweise die Augen vor dem eigentlich Wichtigen verschließt, benutze ich in der Öffentlichkeit immer folgendes Beispiel: Wenn wir im letzten Jahr einen Nobelpreisträger in Chemie gehabt hätten, im vorletzten Jahr einen in Wirtschaftswissenschaften und im Jahr davor einen in Physik, hätte das nicht zwangsläufig bedeutet, dass die Chancen Berlins im Exzellenzwettbewerb größer gewesen wären.
Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, unter bestimmten konzeptionellen Rahmenbedingungen Anträge kooperativer Art in bestimmten Wissenschaftsbereichen vorzulegen. Es ist kein absolutes Werturteil über die wissenschaftliche Qualität der Institution und ihrer Mitarbeiter an sich.
Zweitens: Dennoch ist das erforderliche Abschneiden innerhalb des Exzellenzwettbewerbs von zentraler Bedeutung. Es ist schon angedeutet worden, auf der einen Seite geht es um das Geld, wobei es aus meiner Sicht nicht in erster Linie um die zusätzlichen Finanzmittel geht. Es geht vor allen Dingen um den Imagegewinn, den Ruf des Wissenschaftsstandortes, weil darüber hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und vor allem Nachwuchskräfte nach Berlin gelockt werden. Sie sind das letztlich entscheidende Kapital für eine Universität und für außeruniversitäre Standorte. Der Erfolg motiviert die Wissenschaftler vor Ort noch stärker zusammenzu
Der dritte Punkt ist mir besonders wichtig, weil er auch in der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt hat. Über Exzellenz hat man immer nur im Zusammenhang mit der FU und der HU gesprochen. Über Exzellenz und wissenschaftliche Exzellenz in dem Wettbewerb wird aber nur innerhalb der ersten beiden Förderlinien, der Graduiertenschulen und der Exzellenzcluster, entschieden. Die dritte Förderlinie beurteilt ein wissenschaftspolitisches Zukunftskonzept für die Weiterentwicklung der Institution. Es setzt wissenschaftliche Exzellenz voraus, die innerhalb des Wettbewerbs durch die Cluster und die Graduiertenschulen belegt wird. Das, meine Damen und Herren, die wir in diesem Parlament diese Stadt repräsentieren, heißt: Wir haben drei Sieger in dieser Zwischenphase. Nicht nur die HU, nicht nur die FU, sondern auch die TU.
Wenn dem aber so ist, dann hat das jetzt bereits Konsequenzen für das, was wir hier politisch miteinander besprechen müssen. Die Möglichkeiten der Politik sind in Bezug auf die ersten beiden Förderlinien sicher nur beschränkt. Sie erstrecken sich auf die zu Recht angesprochenen Rahmenbedingungen, dazu komme ich gleich. Bei der dritten Linie – den Exzellenzuniversitäten – sieht es allerdings anders aus. Weil es eine konzeptionelle und damit wissenschaftspolitische Frage ist, wie man eine Hochschule weiterentwickelt, ist zumindest der Dialog und die Abstimmung zwischen der Wissenschaft vor Ort und der Politik, die die Verantwortung für die Entwicklung dieses zentralen Zukunftsbereiches trägt, von Bedeutung.
Wenn Sie das im Hinterkopf haben, ist die Situation in Bezug auf die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft beurteilbar. Die Fakten sprechen für sich. Ich gehörte diesem Parlament nicht an, als über die Ergebnis der ersten Runde gesprochen worden ist. Ich bin mir aber absolut sicher, dass in vielen Diskussionsbeiträgen – ohne dass ich dafür die Protokolle zu Rate ziehe – ein Kausalzusammenhang zwischen dem nicht so erfreulichen Abschneiden in der ersten Runde und der finanziellen und konzeptionellen Ausstattung der Berliner Hochschulen hergestellt worden ist. Dann aber, meine Damen und Herren, haben Sie bei diesem brillanten Ergebnis den Mut, den Umkehrschluss zu ziehen.
Man braucht zu solchen Diskussionslinien gar nicht greifen. Die objektiven Zahlen sprechen dafür, dass sich Berlin finanziell überproportional im Wissenschaftsbereich engagiert. Dieses überproportionale finanzielle Engagement der Politik ist die Voraussetzung dafür, dass die Berliner Wissenschaftler, die Berliner Hochschulen am meisten DFG-Drittmittel – die viel eher ein Parameter zur Gesamtbeurteilung und Leistungsfähigkeit darstellen – einwerben.
Für Diskussionsveranstaltungen gibt es noch folgenden Schlenker: Die Anstrengungen des Landes Berlin sind vom Bundesverfassungsgericht beurteilt worden, denn dieses sagt, dass Berlin eher zu viel als zu wenig für Wissenschaft ausgibt. Ich will jetzt gar nicht den Bogen spannen zu den Aussagen, dass die Probleme der Zukunft in den Rahmenbedingungen liegen könnten. Das war nicht hinderlich. Die Rahmenbedingungen haben höchstens zu einer Begünstigung beigetragen. Nur um die Gefährlichkeit dieser Kausalverknüpfungen, die anscheinend so einfach sind, verdeutlichen zu können, will ich auf den Hinweis mit dem Hochschulgesetz eingehen. Ich glaube, Herr Pinkwart schaut wehmütig nach Berlin, wenn er dieses überproportional gute Abschneiden der Berliner Universitäten in diesem Wettbewerb mit den nordrheinwestfälischen vergleicht.
Er würde eine Verknüpfung mit seinem Hochschulfreiheitsgesetz als kausale Ursache sicher mit einer gewissen Distanzierung betrachten.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Mieke Senftleben (FDP): So lange gibt es das Gesetz noch gar nicht, das wissen Sie genau!]
Jetzt geht es darum, was an den Rahmenbedingungen zu tun ist und möglicherweise durch eine Abstimmung, durch Kooperation und Gespräche mit den Hochschulen, insbesondere wegen der speziellen Charakteristik der dritten Förderlinie zu erreichen ist. Dieser Senat wird ohne Wenn und Aber die entsprechende Kofinanzierung der bewilligten Anträge sicherstellen. Und – weil es in der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt hat – er wird auch die Anschlussfinanzierung sicherstellen. Daran wird es nicht liegen. Das wird eine entscheidende Voraussetzung sein, dass die Berliner Universitäten positive Perspektiven haben.
Ich meine sehr wohl, obwohl ich ein leidenschaftlicher Verfechter der Autonomie der Hochschulen bin, dass es eine Verpflichtung der Wissenschaftspolitik ist – in diesem Fall des verantwortlichen Senators –, mit den Hochschulen ins Gespräch zu treten, ob es in der konzeptionellen Weiterentwicklung ihrer Einrichtungen nicht zu einem abgestimmten perspektivischen Blickwinkel für die Berliner Hochschulen kommen könnte. Ich mache keinen Hehl daraus – dazu stehe ich, wie schon in der Beantwortung der mündlichen Anfrage –, dass ich sehr wohl meine, dass Kooperation – wohl gemerkt: Kooperation! – zwischen den beiden Universitäten und was noch wichtiger ist und mit den außeruniversitären Einrichtungen, die nicht annähernd qualitativ und quantitativ in die Sichtbarmachung dieses Prozesses eingebunden sind, nur förderlich sein kann. Hier müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, die die eigenständige Profilbildung der beiden Universitäten noch unterstützt und trotzdem einen Mehrwert aus identifizierbarer Kooperation in dem gesamten Effekt ermöglicht.
Gestatten Sie abschließend noch zwei Bemerkungen: Ich bin ganz bewusst nicht mit einem hohen inneren Engagement und leidenschaftlichen Worten auf die Unterstellungen eingegangen, dass möglicherweise formale oder finanzielle Rahmenbedingungen, für die das Land verantwortlich ist, auf den bisherigen Wegen schädlich gewesen sein könnten, weil ich meine, dass nur eines in der weiteren Diskussion wirklich schädlich sein kann. Das wäre, wenn aus Berlin öffentlich – von wem auch immer – gesagt würde, dass diese Hochschulen prekäre Rahmenbedingungen hätten, die sie nicht haben. Damit können wir ihnen schaden. Ich glaube, wir sollten die notwendige Auseinandersetzung über alternative Wege der Organisation und ähnliches nicht im Zusammenhang mit dem Exzellenzwettbewerb führen, weil dieses dem nach außen bekundeten gemeinsamen Anliegen, den Hochschulen hier zum Erfolg zu verhelfen, sicher zuwiderläuft. Das war die ganz vorsichtige Formulierung zu dem, was Sie vonseiten der Grünen gesagt haben.
Ich will ganz bewusst die Bemerkung von Herrn Czaja aufgreifen, dass wir, egal wie wir möglicherweise in Einzelpunkten alternativ Hochschulpolitik realisiert sehen möchten, diesen Wettbewerb als leistungssteigerndes Element im Bereich der Wissenschaften bejahen sollten. Wir sollten dann aber schon so vorsichtig sein und nicht eine Konfrontationssituation in der Rede herbeiführen, als ob es einen Gegensatz zwischen einer SPD-Politik und einem solchen Ansatz gäbe. Denn jeder, der sich damit befasst hat, weiß, dass das Grundkonzept auf eine Veröffentlichung von mir einen Tag, nachdem Herr Schröder seinen Vorschlag gemacht hat, zurückzuführen ist und dass ich ohne Zweifel auf der SPD-Seite dazu beigetragen habe, dass genau diese Art des Wettbewerbs, der sich pyramidenförmig gestaltet, realisiert worden ist.
In einem Punkt stimme ich Herrn Albers und Frau Schillhaneck vorbehaltlos zu. Es ist so, dass dieser Wettbewerb über die Finanzmittel, über den Imagegewinn der Standorte einen weiteren unschätzbaren Effekt gehabt hat, und zwar der Aufwertung der Forschung innerhalb der Hochschulen und letzten Endes damit auch der Forschung und der Wissenschaft innerhalb der Gesellschaft.
Wenn wir verantwortungsvolle Wissenschaftspolitik treiben wollen, dürfen wir das andere Standbein, die Lehre, nicht vergessen. Dann sollten wir uns sehr wohl überlegen, ob wir nicht einen ähnliches Wettbewerb, der ganz anders konstruiert sein muss, auch nicht so viel Geld erfordert wie in der Forschung, auch im Bereich der Lehre initiieren. Damit könnten sich diejenigen, die sich in diesem Bereich überproportional engagieren und gut sind, genauso von der Gesellschaft und von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschätzt fühlen, wie diejenigen, die sich nur auf die Forschung konzentrieren. Da
man immer versuchen sollte, nicht nur über etwas zu reden, sondern es auch zu tun, werde ich morgen bei der Übergabe der KMK-Präsidentschaft den Vorstoß machen, dass wir in diesem Jahr als KMK auch einen Exzellenzwettbewerb für die Lehre in Deutschland auf den Weg bringen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Senator! – Jeder Senator hat eine Redezeit, die unbegrenzt ist. Sie haben 16 Minuten gesprochen. Da ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, ist die Aktuelle Stunde damit beendet.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/0160 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung sowie an den Hauptausschuss, wozu ich keinen Widerspruch höre.