Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man soll Gesamtgeschehen immer vom Ende her betrachten. Die Tatsache, dass der Gesamtbetrag – wie ich eben berichtete – abgeflossen ist und damit letztlich optimal den Bedürfnissen der einzelnen Bezirke und damit den Notwendigkeiten vor Ort, die Schulen im Rahmen des Möglichen baulich zu sanieren, Rechnung getragen wurde, ist der entscheidende Punkt.
Ich kann nicht ausschließen, dass es in Zusammenhang mit Ausschreibungen und Abwicklungen in einzelnen Bezirken zu Verzögerungen oder Schwierigkeiten gekommen ist. Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben, bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese benennen würden. Im Rahmen meiner Zuständigkeiten werde ich dann sicher versuchen, auch im Gespräch mit den Bezirken und den Zuständigen, dieses möglichst zu optimieren.
Danke schön, Prof. Zöllner! – Nun gibt es eine Nachfrage des Kollegen Gaebler von der Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Gaebler, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Herr Prof. Zöllner! Es geht hier um ein Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Wie sind Ihre Erfahrungen aus den aktuellen Ausschöpfungen? Es gab Bedenken der Sportvereine, dass die Sportstätten weniger Berücksichtigung finden als die Schulen und deshalb in dem Programm eine Zweckbindung für Sport notwendig wäre. Gibt es hierzu aktuelle Diskussionen? Ist dies aus Ihrer Sicht notwendig, und wird dies mit den Bezirken diskutiert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt einen falschen Eindruck erwecken, wenn ich über
Ich kann nur aus meiner Lebenserfahrung im Zusammenhang mit Schulen und schulpolitischen Prozessen und Entscheidungen folgern, dass die Tatsache, dass mir in den wenigen Wochen, in denen ich hier bin, schon viele Sorgen aus dem Schulbereich vorgetragen worden sind, ich aber noch keinen einzigen Brief bekommen habe, in dem über Abwicklung, Zielsetzungen und Ähnliches des Schulbauprogramms berichtet wurde, sowohl in der Sache als auch in der angesetzten Höhe – auch wenn es immer verbesserungsfähig ist –, ein guter Ansatz ist. Nichtsdestotrotz gilt, was ich vorhin gesagt habe, dass es – dies schließe ich aus einzelnen äußeren Rahmenbedingungen – noch zu optimieren ist.
Danke schön, Herr Prof. Zöllner! – Die Fragestunde ist wegen Zeitablauf beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit der von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Bevor ich den weiteren Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich den neuen Staatssekretär Eckart Schlemm in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. – Herzlich willkommen in Berlin, auf gute Zusammenarbeit! Es ist schön, dass Sie uns beistehen wollen!
Zuerst erfolgen in der Spontanen Fragestunde die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Für die SPD-Fraktion ist dies der Kollege Dr. Arndt. Herr Dr. Arndt hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Treffen Informationen zu, dass der Senat von Berlin weder das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf noch die Bewohner in Berlin-Lankwitz über den Planungsverlauf und die damit verbundenen konkreten Umsetzungsschritte zur Errichtung eines Wohnheimes für psychisch kranke Straftäter in der Leonorenstraße 17 unterrichtet hat?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Arndt! Diese Informationen treffen nicht zu. Es hat bereits im Januar 2006 eine Information der politisch Verantwortlichen in SteglitzZehlendorf gegeben. Die damalige Gesundheitsstadträtin und der damalige Bürgermeister sind über das Konzept informiert worden. Das Konzept ist ihnen im Anschluss übersandt worden. Erst nach Erklärung des Einvernehmens sind die Planungen in Angriff genommen worden, die erst zum Herbst vorigen Jahres abgeschlossen werden konnten.
Im November 2006 ist dann das Fachgremien, konkret die psycho-soziale Arbeitsgemeinschaft Steglitz-Zehlendorf, in Anwesenheit der Gesundheitsstadträtin über den Projektfortschritt informiert worden. Die Vereinbarung war seinerzeit, dass eine abgestimmte und sensible Information der Öffentlichkeit sobald wie möglich erfolgen soll.
Danke schön, Frau Lompscher! – Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Arndt. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Lompscher! Wie und wann will der Senat zeitnah dem dringenden Informationsbedürfnis der Anwohner und des Bezirkes nachkommen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es besteht, wie bereits gesagt, regelmäßige Kommunikation zwischen den fachlich Zuständigen. Insofern ist der Informationsstand im Bezirk und im Senat gleich. Unabhängig davon beantworten wir jetzt die Briefe, die uns erreicht haben, also jener der zuständigen neuen Gesundheitsstadträtin, und übersenden nochmals das Konzept. Wir stehen auch zur Verfügung für Veranstaltungen, die im Bezirk organisiert werden, wie zum Beispiel Bürgerversammlung oder Gesundheitsausschusssitzung.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Teilen Sie die Auffassung Ihres Finanzsenators, dass die Finanzmisere
Berlins doch zu einem großen Teil selbstverschuldet ist, und wie begründen Sie vor diesem Hintergrund die entgegengesetzten Einlassungen Ihres Senats beim Bundesverfassungsgericht?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass die Ausführungen des Finanzsenators missverständlich waren.
Er hat auf bestimmte Tatbestände hingewiesen, die sich das Land Berlin durchaus zurechnen lassen muss, beispielweise den sehr späten Ausstieg aus der sozialen Wohnungsbauförderung. Nach Beschlussfassung in diesem Parlament ist das noch lange aufrechterhalten worden, wodurch sich hohe Belastungen für den Landeshaushalt auch noch für die zukünftigen Jahre ergeben. Das haben wir auch nie geleugnet. Wir haben aber deutlich gemacht, dass ein Großteil der Schulden strukturbedingt und auch Folge der Teilung der Stadt ist, der strukturellen Schwäche dieser Stadt, auch des erprobten Rückfahrens der Berlinsubventionen im Wirtschaftsbereich im Jahr 1993.
Wir haben in Karlsruhe aber auch deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich eigene Anstrengungen unternehmen, um uns selbst zu helfen, bevor wir Hilfe anderer in Anspruch nehmen. In dem Zusammenhang muss man das sehen. Wenn dies einseitig verstanden worden ist, war dies sicher nicht die Absicht des Finanzsenators.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage des Kollegen Graf. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Regierender Bürgermeister! Können wir davon ausgehen, dass Sie als Regierungschef künftig kraft Ihrer Richtlinienkompetenz dafür sorgen werden, dass solche Missverständnisse nicht dem Ansehen Berlins schaden, wie es in diesem Fall durch diese Äußerung des Finanzsenators geschehen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass Ihre These, wonach diese Äußerung des Finanzsenators dem Ansehen Berlins geschadet habe, richtig ist. Insofern
möchte ich diese Frage erst einmal nur so im Raum stehen lassen. Der Finanzsenator ist mittlerweile bundesweit dafür bekannt, dass er prononciert formuliert.
Als nächste stellt nun Frau Dr. Barth für die Linksfraktion eine spontane Frage. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich frage Herrn Dr. Zöllner: Entspricht es den Tatsachen, dass jeder Schüler demnächst eine Identifikationsnummer bekommen soll? Wenn ja, wie bewerten Sie das?
Ich gehe davon aus, dass nicht jeder Schüler oder jede Schülerin eine Identifikationsnummer bekommt.
Es gibt allerdings auf Bundesebene eine Diskussion zur Datenerfassung. Diese Diskussion war von vielen Missverständnissen in der Öffentlichkeit begleitet. Deswegen hat sich sogar auf der letzten Kultusministerkonferenz das Kollegium mit diesem Thema befasst, und es wird eine öffentliche Veranstaltung geben, in der die Absicht, letzten Endes vernünftiges statistisches Material zu bekommen, transparent auch in Gegenwart von Datenschützern diskutiert werden wird, um mögliche Bedenken in diesem Zusammenhang auszuräumen.
Ist es richtig, dass in einigen Bundesländern diese Identifikationsnummern bereits eingeführt worden sind? Wenn ja, welche Daten sollen dort erfasst werden?
Darüber ist mir nichts bekannt. Ich kann dazu nichts sagen. Da aber morgen die Kultusministerkonferenz tagen wird, werde ich die Gelegenheit benutzen, mich bei meinen Kollegen zu erkundigen, was sich in diesem Felde tut. Ich glaube aber nicht, dass diese Identifikationsnummern bereits eingeführt sind.