Protocol of the Session on January 18, 2007

Lfd. Nr. 13: Antrag

Keine Zustimmung zum Lotteriestaatsvertrag – Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abwarten

Antrag der FDP Drs 16/0096

an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 14: Antrag

Mit Wassertaxis über die Spree

Antrag der FDP Drs 16/0099

an StadtVerk (f) und WiTechFrau

Lfd. Nr. 17: Antrag

Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1994 den aktuellen Bevölkerungsprognosen anpassen

Antrag der Grünen Drs 16/0132

an StadtVerk

Lfd. Nr. 19: Antrag

Ausbau der Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in schwierigen Lebenslagen

Antrag der CDU Drs 16/0155

an BildJugFam

Lfd. Nr. 20: Antrag

Bericht über Berliner Kitaqualität im bundesweiten und EU-Vergleich

Antrag der CDU Drs 16/0156

an BildJugFam

Lfd. Nr. 21: Antrag

Gehörlose bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt besser betreuen

Antrag der CDU Drs 16/0157

an IntArbBSoz

Lfd. Nr. 22: Antrag

Hochbegabte brauchen bedarfsgerechte Förderung

Antrag der CDU Drs 16/0158

an BildJugFam

Lfd. Nr. 23: Antrag

Berlin stellt sich dem Wettbewerb – professionelles Benchmarking für die gesamte Verwaltung einführen!

Antrag der CDU Drs 16/0159

an VerwRefKIT und Haupt

Lfd. Nr. 25: Antrag

Betreuungsaufsicht sichern – Kitaaufsicht stärken!

Antrag der FDP Drs 16/0161

an BildJugFam

Lfd. Nr. 29: Antrag

ÖPNV attraktiver machen

Antrag der Grünen Drs 16/0166

an StadtVerk

Lfd. Nr. 30: Antrag

Öffentliche Beschaffung nach ökologischen Kriterien – gut für Umwelt, Haushalt und umweltorientierte Unternehmen!

Antrag der Grünen Drs 16/0167

an WiTechFrau (f) und GesUmVer

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Vermögensgeschäft Nr. 21/2006 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

1. Dem Verkauf einer ca. 12 850 m² großen Teilfläche des Grundstücks Hertzallee 41 in Berlin-Mitte zu den im beigefügten Kaufvertrag vom 19. August 2006 zur Urkundenrolle Nr. 85/2006 des Notars Dr. Matthias Welte in Berlin – in Verbindung mit den Nachtragsvereinbarungen vom 19. September 2006, Urkundenrolle Nr. 100/2006, und 30. November 2006, Urkundenrolle Nr. 176/2006 des vorgenannten Notars – vom Liegenschaftsfonds Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.

2. Zustimmung zu Mehrausgaben durch die Verlagerung des Wirtschaftshofes der Zoo AG und die Zahlung der Entschädigung für die Entlassung des Kaufgrundstückes aus dem Erbbaurecht durch das Land Berlin gem. Auflagenbeschluss II. A 1 zum Doppelhaushalt 2006/2007, Drucksache 15/4501.

Bei der Sanierung der Staatsoper darf der Wowereit-Senat nicht länger kneifen