Antrag auf Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Wolf Biermann
Antrag der SPD Drs 16/0189
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ein Beratungswunsch ist mir nicht mitgeteilt worden. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags Drucksache 16/0189 an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Hinsichtlich des ebenfalls verteilten
Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/0190
haben sich die Fraktionen darauf verständigt, ihn nicht als dringlichen Antrag einzubringen, sondern ihn vielmehr vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Tagesordnung der 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 1. Februar 2007 um 13.00 Uhr statt.
Ich weise Sie nochmals darauf hin, dass vermutlich ab 20.00 Uhr die BVG nicht mehr fahren wird. – Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluss der Sitzung: 17.40 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
Lfd. Nr. 5 A: Dringliche II. Lesung
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Absatz 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Beschlussempfehlung Recht Drs 16/0170 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0101
Zu lfd. Nr. 15: Dringliche Beschlussempfehlung
Grundstückskauffälle nach dem Verkaufsgesetz vom März 1990 zu landeseigenen Grundstücken
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0184 Antrag der CDU Drs 16/0114
mehrheitlich abgelehnt gegen CDU bei Enthaltung Grüne und FDP
Lfd. Nr. 11 B: Dringliche Beschlussempfehlung
Vermögensgeschäft Nr. 21/2006 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0185 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
einstimmig angenommen bei Enthaltung CDU, Grüne und FDP
Lfd. Nr. 11 C: Dringliche Beschlussempfehlungen
Bei der Sanierung der Staatsoper darf der Wowereit-Senat nicht länger kneifen
Beschlussempfehlungen Kult und Haupt Drs 16/0186 Antrag der CDU Drs 16/0057
mehrheitlich in neuer Fassung angenommen
Fachausschuss: gegen CDU, Grüne und FDP Hauptausschuss: gegen FDP bei Enthaltung CDU und Grüne
Lfd. Nr. 11 D: Dringliche Beschlussempfehlung
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2005 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Bezirke
Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/0187 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 16/0102
mehrheitlich angenommen gegen FDP bei Enthaltung CDU und Grüne
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Gesetz zur Aufhebung des Straßenausbaubeitragsgesetzes
Antrag der CDU Drs 16/0063
Zehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin
Antrag der FDP Drs 16/0103
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin: absolute Mehrheit für die Wahl des Regierenden Bürgermeisters
Antrag der Grünen und der CDU Drs 16/0109