Vielen Dank, Frau Abgeordnete Thamm! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Weiß das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von meiner Fraktion, lieber Herr Harms, herzlichen Dank an Sie und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes!
Die parlamentarische Aufarbeitung im Unterausschuss Haushaltskontrolle durfte ich erst zwei Monate miterleben. Die Sachorientierung vonseiten des Rechnungshofes wie auch vonseiten der betroffenen Senatsverwaltungen, aber auch meiner Abgeordnetenhauskolleginnen und kollegen ist mir einen großen Dank wert, auch weil es zeigt – was Frau Thamm hier im Plenum wieder infrage gestellt hat –, dass man – vielleicht nicht im Plenum, aber sicher im Haushaltskontrollausschuss – gemeinsam im Interesse des Landes Berlin handeln kann.
So werden, das hat Frau Thamm vielleicht falsch dargestellt, die meisten Entscheidungen im Haushaltskontrollausschuss einmütig getroffen. Deshalb wundert mich die Haltung der CDU ein bisschen.
Für den neuen Bericht und die Arbeit im Unterausschuss wäre es aber noch zielorientierter, wenn die Opposition nicht ausgerechnet deshalb murren würde, weil wir in politisch durchaus kontroversen Fällen auch einmal eine Anhörung vorschlagen und deshalb der Ausschuss nicht eine halbe, sondern auch einmal zwei Stunden dauert.
Dass das sinnvoll ist, hat doch gerade die Anhörung zu den Prüfungsvereinbarungen mit Landesbeteiligungen gezeigt. Hier stehen sich die Landesunternehmen sowie die Senatsfinanzverwaltung auf der einen Seite und die Auffassung des Rechnungshofes diametral entgegen. Durch die Anhörung konnten wir erstmals die Argumente der Landesbeteiligung im Einzelfall analysieren und die Ablehnung von generellen Prüfungsvereinbarungen parlamentarisch entkräften. Diese Auflage zum Abschluss von Prüfungsvereinbarungen konnten wir einstimmig beschließen. Das finden Sie in dem hier mitzuberatenden Druckstück.
Dabei gebührt dem Rechnungshof noch einmal ausdrücklich mein Dank. Sie sind unsere Kontrollmöglichkeit auch in die Tochtergesellschaften von Landesbeteiligungen hinein. Ohne Ihre Vehemenz gerade bei diesem Thema würden wir wenig Einblick erhalten.
Nun kurz zum diesjährigen Rechnungshofbericht. Vieles wurde bereits gesagt. Wir werden das dann diskutieren, wenn die Stellungnahmen der Verwaltungen vorliegen. Mit Erlaubnis des Präsidiums möchte ich einen Satz zum Haushalt, auf den sich ja schon einige bezogen haben, zitieren. Ich las im Rechnungshofbericht:
Die finanzpolitischen Ziele der Finanzplanung 2008 bis 2012 sind jedoch weitgehend obsolet. Ursachen dafür sind geringere Steuereinnahmen als Folge des Konjunktureinbruchs sowie Steuerrechtsänderungen und zusätzliche Ausgaben aufgrund der Konjunkturpakete von Bund und Ländern. Eine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts mit dem Ziel des Schuldenabbaus ist damit auf mittlere Sicht kaum noch realisierbar.
So viel zum Thema. Die Schuld liegt eindeutig nicht beim Land. Selbstverständlich müssen wir auch weiterhin sehen, wie wir die Konsolidierung vorantreiben, aber dass es auf mittlere Sicht hin nicht mehr realisierbar ist, das sagt auch der Rechnungshof.
Ein Schwerpunkt in den kommenden Beratungen wird sicher die Charité sein. Das zeichnet sich ab. Gerade das Thema Facility-Management hat bereits den Hauptausschuss beschäftigt. Auch das Thema der außertariflichen Zahlung in den Landesbeteiligungen wird erneut auf der Tagesordnung stehen. Auch die bereits ausführlich erwähnten Prüfungen in den Landesbeteiligungen werden wir weiterhin zu begleiten haben.
In diesem Sinn, lieber Herr Harms, vielen Dank für Ihre Arbeit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen im Unterausschuss, trotz Ermangelung dieser Fähigkeit hier im Plenum: auf eine gute, sachorientierte Zusammenarbeit! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weiß! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne hat jetzt Frau Abgeordnete Pop das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion der Dank an Dr. Harms! Auch wenn Sie sicher noch gebührend verabschiedet werden, freue ich mich, dass Sie heute die Debatte über diesen letzten Bericht, den Sie zu verantworten haben, anhören.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass Sie mit Ihrer Arbeit in den letzten Jahren immer wieder auf kostspielige politische Entscheidungen, das mangelnde Bewusstsein für Kosten und Transparenz in Politik und Verwaltung und drohende finanzielle Risiken hingewiesen haben. Dabei ist der Rechnungshof im besten Sinn politisch neutral und bringt mal die eine, mal die andere Fraktion zum Nachdenken. Wenn ich an die Haltung des Rechnungshofes in der Frage des Sozialtickets oder in der Bibliotheksfrage denke: Leicht haben Sie es uns allen nicht gemacht in den letzten Jahren!
Um einen der Verdienste herauszugreifen: Der Rechnungshof hat über die Jahre das Parlament darin unterstützt, das Lotterleben der landeseigenen Betriebe einem Ende entgegenzuführen. Ob der kostspielige Umzug der BVG, die wirtschaftlichen Risiken der Wohnungsbaugesellschaften oder die überzogenen Gehaltszahlungen an Führungskräfte – immer wieder Themen in den Rechungshofberichten. Dass wir heute ein geordnetes Controllingsystem der öffentlichen Unternehmen mit dem Beteiligungsausschuss haben, ist auch dem Rechnungshof zu verdanken.
Wir sind noch nicht am Ende des Weges angekommen, wenn wir den aktuellen Bericht ansehen. Charité und BVG – die Unternehmen sind bekannt und die Themen leider auch.
Noch ein Beispiel. Schon im letzten Jahr und jetzt wieder hat der Rechungshof auf die rechtswidrige Vergabepraxis von Werbeflächen in Verbindung mit Bauaufträgen an die Stiftung Denkmalschutz hingewiesen. Dieses Mal das Charlottenburger Tor – der Kollege Thärichen hat es angesprochen –: 2,2 Millionen Euro Einnahmeverluste sind entstanden. Wir, insbesondere die Kollegin Hämmer
ling, kritisieren diese rechtswidrige Praxis bereits seit Jahren und hoffen, dass Sie jetzt endlich einmal in der Sache Abhilfe schaffen.
Wer jedoch glaubt, der Rechnungshof befasse sich nur mit dem Kleinklein der Geldverschwendung in der Berliner Verwaltung, der irrt. Die Haushalts- und Konsolidierungspolitik der letzten Jahre fanden eine kritische Begleitung durch den Rechnungshof. Bereits im Jahresbericht 2007 schrieb der Rechnungshof:
Der Konsolidierungsbedarf für das Land Berlin ist weiterhin nach wie vor sehr hoch. Die vorliegenden finanzpolitischen Eckwerte sehen vom Jahr 2007 an keine nennenswerte Senkung der Primärausgaben mehr vor. Diese Entwicklung kann den Konsolidierungserfordernissen nicht genügen.
Im Jahre 2007! Zwar konnte der Rechnungshof sicherlich die Finanzkrise nicht voraussehen. Dass aber der Senat mit den hervorragenden Steuermehreinnahmen der letzten Jahre eine kleine Ausgabenparty gefeiert hat, rächt sich jetzt in den schlechten Zeiten, denn wir haben gewaltige Aufgaben zu bewältigen und zuallererst die Krise sozial abzufedern. Die Arbeitsmarktzahlen – auch die Berliner – sind zum Glück immer noch positiv. Das kann sich bei einer längeren Wirtschaftsschwäche durchaus ändern. Weiterhin stehen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – gerade abgesagt – eigentlich an. Die Schulreform wird es sicherlich nicht zum Nulltarif geben, und die Grundfinanzierung der Hochschulen muss ebenfalls entschieden werden, um nur einige Punkte aufzuzählen. Der Senat muss allerdings in den nächsten Jahren der Versuchung widerstehen, seine ungelösten Haushaltsprobleme hinter der Wirtschaftskrise verstecken zu wollen,
um dann, versteckt hinter der Wirtschaftskrise, unbegrenzt neue Schulden machen zu können – nach dem Motto: Ein paar Hundert Millionen mehr fallen nicht auf. – Seien Sie sicher: Uns werden sie auffallen!
Der Regierende Bürgermeister wird sich an den eigenen Worten messen lassen müssen. Herr Regierender Bürgermeister! Hierzu zitiere ich Ihre Aussage aus der vorletzten Plenarsitzung:
Wenn wir es erreichen können, den Status des Jahres 2009 oder des Jahres 2008 sicherzustellen, dann ist das ein Riesenerfolg.
Das bedeutet ganz klar, die Ausgabenlinie zu halten, und das erwarten wir auch in der kommenden Haushaltsberatung von Ihnen.
Eine echte Strategie, den Berliner Landeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren, ist bei Rot-Rot nicht mehr sichtbar. Die Kollegin Weiß hat es gerade demonstriert. Dieser Koalition fehlt sowohl die Zielmarke wie auch der Kompass. Hier mahnt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht zu Recht an – und ich möchte das Zitat ver
vollständigen, Frau Kollegin Weiß –, die Konsolidierungsperspektive nicht aus dem Blick zu verlieren, und fordert den Senat deswegen auf – ich zitiere –, „dem Land Berlin den Weg aus der derzeitigen Verschuldungssituation aufzuzeigen“. Dieser Aufforderung sollten Sie Folge leisten, meine Damen und Herren vom Senat. Ob Sie dazu allerdings in der Lage sind, das werden wir genau beobachten. – Vielen Dank!
Herr Dr. Harms! Es ist heute bereits von allen Fraktionen erwähnt worden: Nach Lage der Dinge ist dies der letzte in Ihrer Amtszeit vorgelegte Jahresbericht. Sie bleiben uns aber noch bis Herbst als Präsident des Rechnungshofes erhalten und werden in dieser Funktion sicherlich auch noch bei weiteren Plenarsitzungen anwesend sein. Ich bedanke mich noch einmal im Namen des ganzen Hauses ganz herzlich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und wünsche Ihnen jetzt schon alles Gute!
Zum Rechnungshofbericht auf Drucksache 16/2392 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Hauptausschuss. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Zur Vorlage auf Drucksache 16/0806 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer der Beschlussempfehlung Drucksache 16/2410 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Das Erste war die Mehrheit, und damit ist diese Vorlage angenommen.