Nein! – Ich weiß, Herr Dr. Lindner, dass es Aufgabe der Linkspartei ist, sich damit auseinanderzusetzen, genauso wie es unsere Aufgabe als Fraktion ist, uns mit den Anwürfen auseinanderzusetzen, es hätte Abwerbeversuche in Richtung Linkspartei gegeben. Das werden wir klären. Ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht Stil unserer Fraktion, durch Abwerbung in diesem Haus Politik zu machen.
Ich sage Ihnen auch, Herr Dr. Lindner, dass wir uns nicht entscheiden müssen. Wir haben uns entschieden. Nach den beiden Reden, sage ich Ihnen, sitzen wir da genau richtig, in der Mitte zwischen Ihnen als Rechtsaußen in der Debatte und dem unsäglichen linksradikalen Geschwafel eines Herrn Dr. Lederer, der sich nicht zu schade ist, an diesem Tag eine solche Philippika gegen das Grundgesetz zu reiten. – Vielen Dank!
Lieber Herr Kollege Ratzmann! Sie haben etwas getan, was ich mindestens als unanständig bezeichnen will.
Sie können gleich auf mich reagieren, Herr Kollege! – Sie haben meine kritische Hervorhebung von Bestandteilen der Verfassungswirklichkeit mit einer Kritik am Grundgesetz gleichgesetzt. Das ist unzulässig, und das war nicht der Inhalt meiner Rede!
Man muss schon ziemlich übel drauf sein, lieber Herr Kollege, wenn man mir die Auseinandersetzung um gerade das, was in den letzten 60 Jahren in der Bundesrepublik an Verfassungswirklichkeit im Grundgesetz erreicht worden ist, als Kritik gegen das Grundgesetz, gegen die Artikel 1, 20, 79 und am Freiheitsrechtekatalog auslegt. Man muss schon ziemlich übel drauf sein, um mir in dieser Weise das Wort im Munde umzudrehen. Das will ich hier einfach klarstellen. Es ist eine Selbstverständlichkeit für uns, sich zu diesen Artikeln zu bekennen. Das haben wir immer getan, und das werden wir auch zukünftig tun. Ihre Verdrehung meiner Rede ist mindestens unredlich, Herr Kollege.
Zweitens: Es ging hier nicht um die Frage – woran gar keine Zweifel bestehen können –, dass wir zu diesen Artikeln stehen, das wir zum Grundgesetz stehen,
sondern es ging hier um eine andere Geschichte. – Vielleicht hören Sie mir zu, Sie müssen ja gleich auf mich reagieren. – Es ging darum, dass die Tatsache, dass eine Abgeordnete dieses Hauses ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat, dazu führt, dass die FDPFraktion ein Urteil über diese Kollegin herbeiführen will, und um die Frage, ob Parlamentsmehrheiten ein Urteil über diese Kollegin fällen dürfen oder nicht. Da wird man doch wohl darauf verweisen können, dass es zum Glück einen Artikel 5 und zum Glück einen Artikel 8 im Grundgesetz gibt
und dass es zum Glück ein Bundesverfassungsgericht gibt, das dazu einiges aufgeschrieben hat. Das habe ich hier zitiert. Wenn Sie das für linksradikales Geschwafel halten, dann kann Ihnen auch keiner mehr helfen.
Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf namentliche Abstimmung vor. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Zweitens bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer nach vorn. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden jetzt durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben.
Meine Damen und Herren! Ich nehme an, jeder hat von seiner Abstimmungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Haben auch die Präsidiumsmitglieder abgestimmt? – Wenn kein weiterer Abstimmungsbedarf besteht, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen und die privaten Unterhaltungen einzustellen. Ich möchte das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben.
Abgegebene Stimmen: 138. Für den Antrag haben 43 Kollegen und Kolleginnen gestimmt, 95 mit Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 11. Juni 2009 um 13.00 Uhr statt.
Erfolgsgeschichte Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland – aktive Teilnahme an einer Demonstration gegen das Grundgesetz missbilligen!
Arndt, Dr. Michael nein Buchholz, Daniel nein Engert, Susann nein Felgentreu, Dr. Fritz nein Flesch, Kirsten nein Fugmann-Heesing, Dr. Annette nein Gaebler, Christian nein Grosse, Burgunde nein Harant, Renate nein Haußdörfer, Ellen nein Hertel, Anja-Beate nein Hildebrandt, Petra nein Hillenberg, Ralf nein Hilse, Torsten nein Isenberg, Thomas nein Jahnke, Frank nein Jauch, Andy nein Kitschun, Dr. Susanne - Kleineidam, Thomas nein Köhler, Dr. Andreas - Kohlmeier, Sven nein Kolat, Dilek nein Krug, Günther nein Kugler, Andreas nein Lange, Brigitte nein Leder, Jutta nein Momper, Walter nein Monteiro, Birgit nein Müller, Christa nein Müller, Michael nein Neumann, Ulrike nein Nolte, Karlheinz nein Oberg, Lars nein Öney, Bilkay nein Ollech, Liane nein Pauzenberger, Markus nein Radziwill, Ülker nein Saleh, Raed nein Schaddach, Robert nein Scheeres, Sandra nein Schneider, Torsten nein Schreiber, Tom nein Seidel-Kalmutzki, Karin nein Stroedter, Jörg nein Tesch, Dr. Felicitas nein Thärichen, Dr. Holger nein Treichel, Peter nein Wieland, Ralf nein
Winde, Stefanie - Wildenhein-Lauterbach, Bruni nein Wowereit, Klaus - Zackenfels, Stefan nein Zimmermann, Frank nein
Braun, Michael ja Brauner, Matthias ja Bung, Stefanie - Czaja, Mario - Demirbüken-Wegner, Emine ja Dietmann, Michael ja Friederici, Oliver ja Goetze, Uwe ja Görsch, Margit ja Goiny, Christian ja Graf, Florian ja Gram, Andreas ja Heide, Dr. Manuel ja Henkel, Frank ja Hoffmann, Gregor ja Juhnke, Dr. Robbin - Körber, Scott ja Kroll, Marion ja Lehmann-Brauns, Dr. Uwe ja Luchterhand, Joachim ja Luther, Dr. Peter - Melzer, Heiko ja Pflüger, Dr. Friedbert ja Rissmann, Sven ja Scholz, Olvier ja Schwenkow, Peter - Seibeld, Cornelia ja Stadtkewitz, René ja Statzkowski, Andreas ja Steffel, Dr. Frank - Steuer, Sascha ja Thamm, Monika ja Trapp, Peter ja Ueckert, Rainer ja Wansner, Kurt ja Wilke, Carsten ja Zimmer, Nicolas -
Albers, Dr. Wolfgang nein Baba, Evrim nein Barth, Dr. Margrit nein Bluhm, Carola nein Brauer, Wolfgang nein Breitenbach, Elke nein Doering, Uwe nein Dott, Minka nein Flierl, Dr. Thomas nein Hiller, Dr. Gabriele nein Holzheuer-Rothensteiner, Bärbel nein Lederer, Dr. Klaus nein Liebich, Stefan nein Matuschek, Jutta nein Michels, Martina nein Platta, Marion nein Sayan, Giyasettin nein Seelig, Marion nein Wechselberg, Carl nein Weiß, Mari nein Wolf, Udo nein Zillich, Steffen nein Zotl, Dr. Peter-Rudolf nein
Bayram, Canan nein Behrendt, Dirk nein Birk, Thomas nein Eichstädt-Bohlig, Franziska nein Esser, Joachim nein Hämmerling, Claudia nein Herrmann, Clara nein Jantzen, Elfi nein Kofbinger, Anja nein Kosche, Heidi nein Kubala, Felicitas nein Lux, Benedikt nein Mutlu, Özcan nein Otto, Andreas nein Paus, Elisabeth nein Pop, Ramona nein Ratzmann, Volker nein Schäfer, Michael nein Schillhaneck, Anja nein Schruoffeneger, Oliver nein Ströver, Alice nein Villbrandt, Jasenka nein Ziller, Stefan nein
Czaja, Sebastian ja Dragowski, Mirco ja Gersch, Kai ja Jotzo, Björn ja Kluckert, Dr. Sebastian ja Lehmann, Rainer-Michael ja Lindner, Dr. Martin ja Lüdeke von, Klaus-Peter ja Meyer, Christoph ja Schmidt, Henner ja Senftleben, Mieke ja Thiel, Volker ja Weingartner, Albert ja