Antrag der Grünen Drs 16/2254
Gute Noten statt Pranger-Politik
Antrag der CDU Drs 16/2268
Berliner Straßenbäume erhalten – alle gefällten Bäume ersetzen!
Antrag der CDU Drs 16/2269
Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung – Einsetzung eine Koordinierungsgruppe
Antrag der CDU Drs 16/2270
an WiTechFrau (f) und VerwRefKIT
Verbesserter Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung
Antrag der CDU Drs 16/2271
Mehr Berlin in Europa – mehr Europa in Berlin (III): EU-Forderungen für Wachstum und Arbeitsplätze umsetzen
Antrag der FDP Drs 16/2273
an EuroBundMedienBerlBra (f) und WiTechFrau
Hartz-IV-Regelsätze müssen auch bei Kindern ankommen!
Antrag der FDP Drs 16/2274
an BildJugFam (f) und IntArbBSoz
Modellversuch „Straßenmarkierung gegen den Schilderwald“
Antrag der FDP Drs 16/2275
S-Bahn Berlin GmbH in die Pflicht nehmen (1): Einhaltung des Vertrages durchsetzen oder kündigen und in Teillosen neu ausschreiben
Antrag der Grünen Drs 16/2281
S-Bahn Berlin GmbH in die Pflicht nehmen (2): zusätzliche kostenlose Angebote als Entschädigung der Fahrgäste für nicht erbrachte Verkehrsleistungen
Antrag der Grünen Drs 16/2282
Planungsrecht für das Humboldt-Forum und sein Umfeld schaffen
Antrag der Grünen Drs 16/2283
Schulbezogene Kinder- und Jugendsozialarbeit weiterentwickeln
Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/2284
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
Gemeinsamer Aufruf gegen NPD-Bundesparteitag
Erneut will die neonazistische NPD ihren Bundesparteitag in Berlin abhalten. Das Fontanehaus oder der ErnstReuter-Saal im Berliner Bezirk Reinickendorf sollen am 4. oder 11. April als Podium für ihre nationalistische und menschenverachtende Propaganda missbraucht werden.
Die NPD-Propaganda zielt darauf ab, Hass zu verbreiten, auszugrenzen und den Menschen einfache Lösungen als Erfolgsrezepte vorzugaukeln. Dabei ist es nicht zuletzt die rechte Gewalt, die selbst längst zu einem politischen und wirtschaftlichen Standortrisiko in Teilen Berlins und der neuen Länder geworden ist.