Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung –. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit ist bei Abwesenheit der CDU-Fraktion die Drucksache 16/2152 angenommen worden.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache
16/2206. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen?– Das sind die Grünen. Damit ist bei Abwesenheit der CDU-Fraktion die Drucksache 16/2206 angenommen worden.
Aufgabe der öffentlichen Sportfläche – „Sportplatz Pfeilstraße“ – im Bezirk und Ortsteil Pankow wegen Vermarktung für Wohnungsbauzwecke und für Investitionen im Sportanlagenbestand. Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig, im Fachausschuss bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion der Grünen, die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 16/1528. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und die FDP. Die Gegenprobe? – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Drucksache 16/1528 bei Abwesenheit der CDU-Fraktion zugestimmt worden.
Die Lfd. Nr. 38 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 39 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 40 steht mit der Überweisung auf der Konsensliste.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Lux hat das Wort. – Bitte sehr!
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama war die Ankündigung, das Lager Guantanamo zu schließen. Auf diese Nachricht hatte die Welt lange gewartet, denn nicht nur Menschenrechtsorganisationen, auch die Bundesregierung und Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien in Deutschland haben genau diese Schließung des Gefangenenlagers von Guantanamo immer wieder gefordert. Jetzt gilt es, diese Umsetzung konstruktiv zu unterstützen.
Die Vereinigten Staaten haben erkannt: Guantanamo hat der Welt nicht mehr Sicherheit beschert, sondern weniger. Das Lager ist eine Steilvorlage für islamistische Propaganda und beschädigt die Glaubwürdigkeit des rechtsstaatlichen Westens. Terroristen ist mit der Härte des Gesetzes zu begegnen, ganz klar. Aber nicht dadurch, dass teilweise wahllos Menschen aufgegriffen und in ein Lager jenseits von Recht und Gesetz verfrachtet werden. Wir bezweifeln nicht, dass in Guantanamo auch schuldige und gefährliche Menschen inhaftiert sind, da sind wir mit dem Innensenator.
Wir meinen auch, dass ihnen vor ordentlichen Gerichten der Prozess zu machen ist. – Der Innensenator ist, so könnte man meinen, vielleicht beim zweiten oder dritten Bier, ich weiß es nicht. Aber er macht auf jeden Fall nicht hier die Anwesenheit mit, die ihm obliegen würde, nachdem er sich so zu Guantanamo eingelassen hat. Das ist sehr schade, aber vielleicht kommen wir auch ohne seine Anwesenheit in dieser Debatte ein Stück weiter.
Unter den in Guantanamo Inhaftierten findet sich eine unüberschaubare Gruppe von Menschen, gegen die überhaupt kein Tatverdacht besteht. Sie waren zur falschen Zeit durch Zufall am falschen Ort. Sie wurden irrtümlich für Kämpfer gehalten oder sogar von kriminellen Banden entführt und mit der Behauptung, es handele sich um AlKaida-Kämpfer, gegen Kopfgeld an das US-Militär übergeben. Die USA würden diese Menschen lieber heute als morgen freilassen, man merkt auch, dass sie das bereuen. Aber nicht alle können in ihre Herkunftsländer geschickt werden, und sie können auch nicht alle in den USA bleiben. Um diese Personen geht es in unserem Antrag. Wir müssen für sie eine Lösung finden. Sie in den USA unterzubringen, ist in diesen Fällen keine Option, weil die Betroffenen das nicht wollen und das auch nicht ertragen können. Das ist verständlich, wenn man sich vor Augen hält, was sie in dem US-Lager erlebt haben.
Es wird von tagelangem Essensentzug, simuliertem Ertränken, Elektroschocks, Erschießungsandrohungen, aber
auch von sexuellen Demütigungen berichtet. Die USA erleben gerade unter Obama einen Kurswechsel zurück zur Achtung des internationalen Rechts, und dabei bitten sie um Unterstützung. Namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben an die EUStaaten appelliert, dieser Bitte zu entsprechen und nicht tatverdächtige Guantánamo-Inhaftierte aufzunehmen. Das Europäische Parlament hat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Aufnahme vorzubereiten. Der deutsche Außenminister hatte ursprünglich sein Entgegenkommen signalisiert. Doch nicht nur vom Bundesinnenminister und von den CDU- und SPD-Fraktionen im Bundestag wird gemauert, sondern auch vom Innensenator des Landes Berlin. Ich sage Ihnen gerne, auch wenn er jetzt nicht da ist, dieser Innensenator Dr. Körting sagte im Prinzip: Ohne uns, nicht mit uns! – Ausgerechnet aus Berlin kam diese einsilbige Antwort: Die USA sind für Guantánamo selbst verantwortlich. – Ich weiß jetzt nicht, ob er deswegen der beliebteste Politiker dieser Stadt geworden ist, aber ich kann als Berliner nur sagen: Für diese Aussage schäme ich mich, gerade jetzt, 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre nach Mauerfall. Ich glaube, auch die SPD wäre gut dabei, sich nach dieser Aussage eines Besseren zu besinnen, denn was hat er gesagt, der Herr Dr. Körting? In einem Wort, nicht mit uns. Ich verstehe nicht, ist das der Sinn von transatlantischer Partnerschaft? Hat Berlin alles vergessen, den Marshallplan, die Solidarität der USA, die Luftbrücke, die Unterstützung bei der deutschen Vereinigung, alles schon vergessen?
Was wäre denn damals gewesen, wenn die USA gesagt hätten, ihr habt den Zweiten Weltkrieg selbst verbockt, wir lassen euch allein. Nichts anderes ist das vom Signal her, was der Innensenator hier macht. Und dafür sollte man sich schämen.
Auch für die Linke ist diese Situation eine besondere Herausforderung. Im Bundestag haben Sie unserem Antrag zugestimmt. Sie sollten vielleicht zeigen, dass Sie nicht nur im Bundestag flammende Appelle für Menschenrechte halten können, Sie sollten vielleicht auch hier zeigen, dass Sie die internationale Solidarität wahrnehmen, dass Sie eine internationale Verantwortung für den Rechtsstaat haben. Das können Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag tun. Sie wissen ganz genau, man kann nicht nur im Bundestag für die Menschenrechte eintreten, sondern auch hier im Land sollte man das tun, denn zur Aufnahme dieser Flüchtlinge brauchen wir das Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister. Auch hier ist Berlin gefragt, gerade Berlin ist hier gefragt, nicht so zu antworten wie der Innensenator – populistisch –, „wir wollen damit nichts zu tun haben, sondern Berlin übernimmt internationale Verantwortung für den Rechtsstaat.“