Vielen Dank, Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! – Herr Buchholz möchte antworten und hat dazu die Gelegenheit – bitte sehr!
Meine Damen, meine Herren! Verehrte Kollegin Eichstädt-Bohlig! Man sieht doch eines wieder sehr deutlich: Für die Grünen und die grüne Partei geht es um Glaubensbekenntnisse, nicht um tatsächliche Politik!
und Sie meinen, Sie seien die Guten, die Schönen und die Wahren. Das ist leider nicht so! Frau Eichstädt-Bohlig! Ihre flammende Rede zum Klimaschutz in Berlin hätten Sie genauso gut für den Antrag, den wir in das Parlament eingebracht habe, halten können. Ich habe es zitiert, das mache ich nicht noch einmal, dieser Antrag enthält klare deutsche Sätze, die jeder verstanden hat,
die auch Vattenfall verstanden hat, nur die grüne Fraktion tut sich noch immer schwer, das zu verstehen, das ist schon komisch!
Herr Schäfer lässt sich ja am liebsten persönlich feiern, er hat das ganz allein verhindert, alle anderen haben gar nichts gesagt, Herr Schäfer war es eigentlich alleine – das ist schon traurig. Und dann muss man sich folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Sie sprachen gerade von IHK und CDU, von der FDP und der Handwerkskammer – haben Sie diese Institutionen mal gefragt, wenn die kurz über die Landesgrenze hinausschauen, was sie dort zu Kohlekraftwerken sagen und wie die zu moderner, wirklich fortschrittlicher Energiepolitik stehen? – Das Problem ist: Ihnen reicht das Glaubensbekenntnis, und Sie können nicht einsehen, dass Sie auf einem fatalen Weg sind, wenn Sie mit der FDP, die am liebsten alternative Atomstrombetreiber hätte und deswegen so einen Antrag unterschreibt –
Sehen Sie, Herr Lindner klatscht, er sagt es selbst damit – vielen Dank für die Unterstützung, Herr Lindner! Es ist wirklich bezeichnend, und da können Sie nur betroffen zu Boden schauen, Frau Eichstädt-Bohlig, das ist mir schon klar.
Um es noch schlimmer zu machen, zitiere ich aus der Pressemitteilung vom 7. Januar 2009: Herr Kollege Thiel, wirtschaftspolitischer Sprecher dieser FDP-Fraktion dieses Parlamentes, Ihr Koalitionspartner gegen Kohlekraftwerke, Frau Eichstädt-Bohlig, hat Vattenfall aufgefordert, die Pläne zu überarbeiten, um – ich zitiere –:
... nachzuweisen, dass ein modernes Kohlekraftwerk nicht nur wirtschaftlich wettbewerbsfähig, sondern auch ökologisch vertretbar ist.
Mir wäre es peinlich, wenn ich mir eingestehen müsste, mich von den Lausbuben und Lausmädels der dunkelgrünen, nämlich eigentlich atomstromgelben FDP vorführen lassen zu müssen, um mir zeigen zu lassen, dass das, was ich mir als Koalitionspartner suche, um vermeintlich große Klimapolitik zu machen, in sich zusammenfällt wie ein Kartenhaus. Mir wäre das peinlich, Frau EichstädtBohlig. Herrn Schäfer ist es wahrscheinlich schon nicht mehr peinlich, mir wäre es wirklich peinlich, und es bringt uns auch nicht weiter.
Fragen Sie doch auch einmal die CDU. Wenn wir auf Bundesebene mal ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen, dann wird es sehr schnell demaskiert, wenn Sie die alle als Koalitionspartner bezeichnen. Was waren die speziellen Beweggründe der IHK? – Die hätten gerne auch ein anderes Kohlekraftwerke genommen, wenn es denn nicht von Vattenfall gewesen wäre.
Für eine fortschrittliche und nachhaltige Energiepolitik gilt: erneuerbare Energien, Energiesparen – mit oder ohne der grünen Partei. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Buchholz! – Bevor wir mit der Tagesordnung fortsetzen, begrüßen Sie bitte mit mir ganz herzlich die Konferenzteilnehmer Datenschutz aus Bund und Ländern! – Herzlich willkommen in unserem Haus!
Viel Freude an unseren Diskussionen! – Wir fahren sogleich fort, und Herr Wilke von der CDU-Fraktion hat das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Das war ja nun wieder ein bunt geschmücktes Klima- und Umweltkaleidoskop des Kollegen Buchholz, aber mit dem eigentlichen Thema, das hier zur Beratung ansteht, hatte das relativ wenig zu tun.
Die maßgeblichen Weichenstellungen, die notwendigen Korrekturen sowie der Ausgleich der Versäumnisse dieser Koalition in der Umwelt- und Energiepolitik – bis hin zum Gebiet der Abfallwirtschaft – werden in dieser Legislatur eindeutig von der Opposition vorgenommen und durchgesetzt.
Ob es die Ausschreibung des Stromliefervertrags oder die Korrektur des Kreislauf-, Wirtschafts- und Abfallgesetzes betrifft – darüber haben wir im Anschluss an diese Debatte noch zu reden –, all Ihre Defizite, Nachlässigkeiten und Versäumnisse greifen wir auf, wir steuern dagegen und sind dabei als Opposition sehr erfolgreich.
ist dieser Meilenstein, das Kohlekraftwerk, vom Tisch. Das hat die Opposition natürlich nicht ganz allein bewirkt,
Vor diesem Hintergrund ist es eine Dreistigkeit, dass Sie sich für die Verhinderung des Steinkohlekraftwerks hier auch noch selbstherrlich feiern. Wir erinnern uns: Es war der 22. Februar 2007, da hat der Fraktionsvorsitzende Müller Herrn Dr. Pflüger folgenden Vorwurf gemacht: Da haben Sie gerade einer 1-Milliarde-Euro-Investition für diese Stadt eine Absage erteilt. Das ist Ihre wirtschaftliche Kompetenz. – Das, Herr Kollege Müller – ich sehe Sie leider nicht, doch jetzt –, war Ihre Reflektion auf eine skeptische Äußerung des Kollegen Pflüger zur Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks.
Damals kam es dem Kollegen Müller lediglich darauf an, dass 1 Milliarde Euro Investitionen in die Stadt gelangen. Was dafür errichtet werden soll, war ihm vollkommen egal. Die 1 Milliarde Euro wollten wir übrigens auch in dieser Stadt haben, aber zukunftsorientiert. Das bedeutet, eine solche Investition ökonomisch wie auch ökologisch und nachhaltig sinnvoll anzugehen, so wie es jetzt geschieht, denn Wattenfall hat für sein jetziges Vorhaben immer noch diese 1 Milliarde Euro eingeplant. Seit Bekanntwerden des damaligen vattenfallschen Plans bis weit in das Jahr 2007 hinein hat diese Koalition den Bau eines Kohlekraftwerks befördert.
Erst im letzten Jahr haben Sie sich zögerlich zu einem Antrag gegen diesen Kraftwerksbau hinreißen lassen. Aber auch das nur auf Druck der Opposition, Kollegin Eichstädt-Bohlig hat es in ihrer Kurzintervention dargestellt. Zuvor hatten wir versucht, einen interfraktionellen, also gemeinsamen Antrag zustande zu bekommen, der jedoch an Rot-Rot gescheitert ist.
Der Regierende Bürgermeister schließlich hat sich erst dann vom Kohlekraftwerk distanziert, nachdem die aktuellen Vattenfallpläne längst bekannt waren.
Ich habe Vattenfall an dieser Stelle mehrfach kritisiert, nicht nur wegen des geplanten Kohlekraftwerks. Heute gibt es seitens meiner Fraktion Anerkennung für den Energiekonzern. Vattenfall hat ein tragfähiges Zukunftskonzept vorgelegt. Der Senat hat dies bislang versäumt. Schon deshalb, Herr Senator Wolf, ist jetzt nicht der Zeitpunkt zum Nörgeln, weil möglicherweise ein Ener
giesparkonzept fehlt – es ist eigentlich Ihre Aufgabe, ein solches vorzulegen, anstatt dies den Strom- und Fernwärmeanbietern aufzutragen. Was sollen die Opposition, die Unternehmen und die Verbände Ihnen eigentlich noch alles für Arbeit abnehmen, die Sie nicht in der Lage sind zu verrichten?