Mir liegen keine Überweisungswünsche vor. Von den Verordnungen hat das Haus damit Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 29 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 30 steht auf der Konsensliste.
Moment, eine kurze Unterbrechung! – Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen bekannt geben, dass es zur
ein verändertes Abstimmungsverhalten gibt. Die CDUFraktion gibt bekannt, dass sie diesen Antrag ablehnt.
Denkjahr 2009 (I): 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: Leben und Werk kritisch würdigen
Meine Damen und Herren! Jetzt sind wir auf dem Laufenden, bei allen Irritationen, zu denen es schon einmal kommen kann.
Es findet keine Beratung statt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nr. 32 war gemeinsame Priorität von SPD und Linksfraktion unter dem Tagesordnungspunkt 4 c. Die lfd. Nr. 33 steht auf der Konsensliste. Die lfd. Nrn. 34 und 36 hatten wir bereits zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen. Die lfd. Nr. 35 steht ebenfalls auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 37 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 38 bis 47 finden Sie bereits auf der Konsensliste.
Das war die heutige Tagesordnung. Die 43. Sitzung findet am Donnerstag, dem 5. März 2009 wie immer um 13 Uhr statt. – Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.