Herr Hilse! Sehen Sie es mir nach: Ich weise den Begriff des Unsinns von mir. Ich glaube auch nicht, dass das der Ton ist, mit dem wir in diesem Hause miteinander umgehen sollten.
[Gelächter bei der Linksfraktion – Uwe Doering (Linksfraktion): Sagen Sie das mal Ihrem Fraktionschef!]
Ich darf darauf hinweisen, dass das Einzige, was wir von Ihrem Senat in dieser Angelegenheit – und über diese Angelegenheit reden wir heute hier – parlamentarisch seit einigen Jahren gehört haben, fünf völlig unsubstanziierte Fristverlängerungsanträge sind. Das Einzige, was Sie in dieser Angelegenheit geschafft haben, ist es, uns diese lapidaren Fristverlängerungsanträge zu überreichen. Wenn das, Herr Hilse, der Umgang ist, von dem Sie meinen, dass er der Zwecksetzung hier gerecht wird, dann muss ich sagen: Das wäre nicht die Auffassung meiner Fraktion. Da meinen wir schon, dass von einem Berliner Senat mehr in dieser Sache zu erwarten ist.
Es ist ja nicht so, dass das eine neue Beschlussfassung wäre. Vielmehr hat dieses Haus schon vor Jahren eine entsprechende Anregung ausgesprochen, wie man möglicherweise mit diesem Geld umgehen sollte. Es wäre schon längst an der Zeit gewesen, dass auch der Senat sich mit dieser Frage beschäftigt. Es ist ja nicht so, dass diese Gelder aus heiterem Himmel kommen. Wir erwarten sie schon lange. Da wäre es aus meiner Sicht – und selbst wenn es nur ein kleiner Betrag ist – zumindest ein Zeichen gewesen, ein wichtiges Zeichen, dass der Senat an dieser Stelle schon längst hätte setzen müssen. Es ist traurig und auch schade, dass der Senat diese Gelegenheit nicht genutzt hat. Das bedaure ich zutiefst.
Abgesehen von aller Polemik, Herr Hilse, kann es auch nicht Ihre Auffassung sein, dass dies tatsächlich genügt haben soll. Nein, da sind wir anderer Auffassung, und ich denke, das ist auch richtig so!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jotzo! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/2034 an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss.
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2088 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1985
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme. Wer der Änderung des Fraktionsgesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen, die CDU und die FDP. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes so beschlossen.
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 16/2089 Antrag der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der Grünen und der FDP Drs 16/1987
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 16/1987. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme. Wer der Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes so beschlossen.
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz – KiStG)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der 13 Paragraphen miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragraphen 1 bis 13, Drucksache 16/1933. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP die Annahme. Wer dem Kirchensteuergesetz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin so beschlossen.
Vier Abgeordnete zu Vertretern Berlins für die 35. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 12. bis 14. Mai 2009 in Bochum
Wir kommen zur einfachen Wahl durch Handaufheben. Ich rufe die Nominierten in alphabetischer Reihenfolge auf:
Wer diese Kollegin und Kollegen in die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Grünen, die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! Enthaltungen? – Sehe ich nicht. – Damit sind Sie gewählt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen.
Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter(innen)