Ich weise des Weiteren die Behauptung zurück, dass ich eine PDS-Bürgermeisterin mitgewählt habe. Das ist schon deshalb nicht möglich, weil ich Mitglied des Abgeordnetenhauses, aber nicht der Bezirksverordnetenversammlung bin.
Wir haben vieles getan, um einen SPD-Bürgermeister zu wählen, der aber in einer Probeabstimmung in Ihrer Fraktion vier Stimmen nicht erhalten hat.
Damit war das unabänderbare Vorschlagsrecht bei der PDS, und diesem Vorschlagsrecht ist die Partei nachgekommen.
Ich fühle mich auch von Herrn Gaebler persönlich angegriffen, wenn Sie dem Bezirksbürgermeister von SteglitzZehlendorf, den ich lange kenne, vorwerfen, er sei ein Undemokrat und mit Rechtsradikalen gleichzusetzen. Er hat jahrzehntelang für die Demokratie in diesem Bezirk geworben und sich als Fraktionsvorsitzender und später als Stadtrat intensiv dafür eingesetzt, dass es in diesem Bezirk keinen Boden für rechtsradikale Politik gibt. Deshalb weise ich Ihre Äußerungen entschieden zurück.
Aber, Herr Gaebler, darum geht es Ihnen gar nicht. Ihnen ist es egal, ob Sie den Kollegen Czaja, den Kollegen Kopp oder andere diffamieren, sondern Sie wollen davon ablenken, dass es um die Debatte in diesem Haus geht. Es sind taktische Schachzüge, um von der Verantwortung der SPD abzulenken. Dabei ist es Ihnen egal, wen Sie diffamieren. Dafür opfern Sie das gerne, wie Sie auch die Ehre Ihrer eigenen Partei opfern.
Vielen Dank, Herr Kollege Czaja! – Ich erteile jetzt Herr Kohlmeier das Wort zu einer weiteren persönlichen Erklärung. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Hören Sie erst einmal zu, liebe Kollegen von den Grünen, anstatt herumzuwinken! – Ich fühle mich als Kreisvorsitzender der SPD-Marzahn-Hellersdorf persönlich diffamiert, wenn Herr Mario Czaja hier behauptet, bei einer Probeabstimmung hätten vier Stimmen für unseren Bürgermeisterkandidaten gefehlt. Das war nicht der Fall. Er ist in der Probeabstimmung einstimmig gewählt worden. Zudem waren Sie nicht dabei, sehr geehrter Kollege Czaja.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der CDUFraktion die namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und die Beisitzer und Beisitzerinnen, nach vorne zu kommen. Eine namentliche Abstimmung ist mit Namensaufruf durchzuführen. Ich bitte ein Mitglied des Präsidiums, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. Die Stimmkarten werden durch die Präsidiumsmitglieder ausgegeben. Ich weise darauf hin, dass die tatsächliche Stimmabgabe erst nach Namensaufruf möglich ist. Nur so ist ein reibungsloser und geordneter Wahlgang möglich. Ich weise Sie auf eine Neuerung hin: Sie finden vier Urnen vor, die eindeutig gekennzeichnet sind. Eine Urne ist für die Ja-Stimmen, eine für die Nein-Stimmen, eine für die Enthaltungen und eine für die beiden nicht benötigten Karten und die Umschläge, in denen die drei Stimmkarten ausgegeben werden. – Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich bitte die Beisitzerinnen, die Wahlurnen nach oben zu bringen, danach werde ich den Wahlvorgang schließen. – Hatten alle Mitglieder des Hauses die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben? – Nun bitte ich darum, die Wahlurnen nach oben zu bringen, damit auch die Mitglieder des Präsidiums wählen können.
Ich frage noch einmal: Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Sitzung jetzt bis zur Auszählung der Stimmen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir wollen in der Tagesordnung fortfahren. – Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/0117 – Missbilligung der Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus – bekannt: An der Abstimmung haben 148 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 72 Abgeordnete, mit Nein stimmten 76 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der fünf Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 5 gemäß Drucksache 16/0042. Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Ich bitte Herrn Graf an das Mikrofon.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDUFraktion lehnt die vom Senat vorgelegte Erhöhung der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer ab.
Sie haben sich heute dafür entschieden, die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung liegen zu lassen, und bedecken stattdessen die inhaltliche Blöße Ihrer Koalitionsvereinbarung mit dem fiskalpolitischen Feigenblatt einer Steuererhöhung. Das ist völlig unzureichend und geht an den eigentlichen Problemen, die Berlin zur Genüge hat, vorbei. Offensichtlich ist sich der Senat der finanzpolitischen Aufgabe, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor Berlin steht, nicht bewusst. Anstatt die Chance zu nutzen, einen Nachtragshaushalt 2007 vorzulegen, der eine finanzpolitische Gesamtkonzeption aus Vermögensaktivierung, Ausgabendisziplin und Erschließung von Rationalisierungsreserven enthält, legen Sie dem Parlament
Gewerbe- und Grundsteuer sind die beiden einzigen ergiebigen Steuern, bei denen Berlin die Höhe weitgehend autonom bestimmen kann. Die Linkspartei.PDS hat sich in der abgelaufenen Wahlperiode aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht für deren Erhöhung eingesetzt.
Ihre Steuererhöhung ist unsozial. Sie trifft nicht nur die Einfamilienhausbesitzer. Im Übrigen sind das Menschen, die sich den Traum vom eigenen Heim hart erarbeitet haben und von denen nur ganz wenige auf Rosen gebettet sind.
Hauptsächlich wird die Steuererhöhung voll an die Mieter weitergegeben. Deshalb, Herr Müller, wollten Sie die Betroffenen auch nicht hören. Als unsere Fraktion im Hauptausschuss im November beantragt hat, den Mieterverein und den Verband der Grundstücksnutzer zu hören, haben es die Fraktionen von SPD und Linkspartei abgelehnt. Nun verschaffen sich diese Verbände Gehör in der Öffentlichkeit. So stellt der Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmann Vetter, in der „Berliner Morgenpost“ heute fest, was er von Ihrem Vorschlag hält:
[Beifall bei der CDU – Stefan Liebich (Linksfraktion): Sagen Sie mal, was er von der Mehrwertsteuererhöhung hält!]
Nun komme ich zu unserem Finanzsenator. Ich möchte einmal aus der „taz“ vom 8. November aus dem Artikel „Thilo im Glück – Haushalt in Not“ zitieren.
Für den Finanzsenator werden Träume wahr. Als Thilo Sarrazin gestern den Senatsbeschluss verkündete, Grund- und Grunderwerbsteuer anzuheben, geriet der knochentrockene Finanzler ins Schwärmen: „Wenn es das Urteil aus Karlsruhe nicht gäbe, dafür hätte man es erfinden müssen.“ (...)
Das Zinsproblem bleibt ungelöst. Berlin muss in den nächsten Jahrzehnten 1,5 Millionen € pro Jahr mehr an Zinsen bezahlen als ein vergleichbares Bundesland.