Das ist einfach so. – Gleichzeitig ist mir natürlich bewusst, dass der Bezirk dann auf uns zukommen wird und im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms von uns verlangen wird, dass wir uns an den Kosten beteiligen. Da ist der Bezirk schon gekommen, auch der 1. FC Union wird sein erstes Gespräch am 20. Dezember mit mir haben. Dann wird man in aller Ruhe darüber reden können. Ich kann Ihnen nur für das Jahr 2007 – Sie kennen den Haushaltsplan – jetzt schon sagen, dass die höchstwahrscheinlich benötigten 3,2 Millionen € weder aus dem Sportstättensanierungsprogramm gezahlt werden können noch aus sonstigen Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, sodass wir mit allen Beteiligten reden müssen, wann und wie man es machen kann.
Herr Senator! Können Sie nachvollziehen, dass der Bezirk Treptow-Köpenick diese Summe wohl kaum aus der baulichen Unterhaltung aufbringen kann? Wären Sie bereit, die Briefe, die der 1. FC Union Ihnen bereits zugesandt hat, den Fraktionen zwecks Vorbereitung der kommenden Sportausschusssitzung zur Verfügung zu stellen?
Herr Kollege Statzkowski! Ich bin gern bereit, das in der nächsten Sportausschusssitzung zu behandeln, zumal ich auch von einem Vertreter meiner Fraktion gebeten worden bin, dort diese Fragestellung mit den Ausschussmitgliedern zu erörtern. Das können wir also gern erörtern. Nur, es ändert nichts an dem Faktum, dass ich im Moment keine zusätzlichen 3,2 Millionen € im Haushaltsplan für 2007 habe. Wir müssen uns vielleicht gemeinsam Gedanken machen, in welchem Umfang eine Sanierung erforderlich ist und wie man sie finanzieren kann.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Trifft es zu, dass im Fall des Fortfalls der Betriebspflicht für den Flughafen Tempelhof und der Verlagerung von Airlines zum Flughafen Schönefeld dort Betriebs- und Flächenkapazitäten freigemacht werden müssen, die Ersatzansprüche eines davon betroffenen Wartungsunternehmens in Millionenhöhe auslösen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das sind Fragen, die die Flughafengesellschaft im Zusammenhang mit dem dann hoffentlich notwendigen Umzug der einzelnen Gesellschaften zu klären hat.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Diese Schlussfolgerung ist so nicht ganz zutreffend. Nur, mein Wissensstand reicht nicht aus, um Ihnen präzise Antworten zu geben. Und ich gehe davon aus, dass Sie das erwarten.
Meine Frage geht an den Bildungssenator, Herrn Zöllner. – Ich beziehe mich auf das Thema, das heute in den Medien die große Rolle spielte, nämlich die deutlich gestiegene Zahl der Gewaltvorfälle an den Berliner Schulen. Wie bewerten Sie die Ergebnisse, die vorgelegt wurden?
Ich glaube, der wichtigste Satz ist der, dass jeder Gewaltvorfall ein Gewaltvorfall zu viel ist – erstens; zweitens, dass uns die gestiegene Anzahl der Meldungen noch sensibler für dieses Thema machen soll, dass aber diese gestiegene Anzahl ganz ohne Zweifel ein Beleg dafür ist, dass die Sensibilität in den Schulen für dieses Thema eminent gestiegen ist.
Und diese Sensibilität für das Thema Gewalt ist die Voraussetzung dafür, dass Gewalt mittel- und langfristig verhindert wird, weil letzten Endes die Prävention und das Umgehen mit den Problemen, aus denen Gewalt erwächst, die Voraussetzungen sind, dass man es vor allen Dingen an den Schulen verhindert.
Dies ist ein Bereich, mit dem ich mich schon intensiv befasst habe. Ich kann mit voller Überzeugung sagen, dass das, was Berlin seit 1992 an Maßnahmen zur Begegnung von Gewalt an Schulen auf den Weg gebracht hat, vorbildlich ist. Dies ist deshalb vorbildlich, weil es ein Bündel von vielfältigen Maßnahmen darstellt, denn Gewalt ist nicht durch eine Einzelmaßnahme zu bekämpfen, indem man möglicherweise ein verschließbares Tor oder Kontrollen einführt, um absurde Beispiele zu nennen.
Im Schuljahr 2006/2007 sind insgesamt vier neue Projekte und Aktionen mit der Hauptzielrichtung auf Grundschulen angelaufen, wo wir den größten Anstieg zu verzeichnen haben. Wir müssen erst die Wirkungen dieser Maßnahmen abwarten, die das in Berlin schon vorhandene gute Programm ergänzen, bevor man über Neues nachdenkt, weil Hektik in diesem Fall sicher das Falsche wäre. Verunsicherungen, die dann möglicherweise an den Schulen auftreten, würden die Sache eher verschlimmern.
Ich frage den Innensenator Dr. Körting: Haben Sie nähere Informationen, nachdem vorgestern Abend ein Betrunkener leblos in einer Zelle im Polizeigewahrsam in der Pablo-Picasso-Straße in Hohenschönhausen gefunden wurde?
Herr Kollege Lux! Ich habe die Information, dass jemand, der stark angetrunken war, eingeliefert wurde, dass die Verwahrfähigkeit von einem Arzt festgestellt wurde und dass die Person dann bei der nächsten Kontrolle verstorben war. Die Polizei hat den Vorgang mit der Anregung abgegeben, eine Obduktion durchzuführen, um die Todesursache festzustellen. Das Ergebnis kenne ich noch nicht.
Herr Senator! Wie erklären Sie sich, dass eine Stunde vor der Feststellung des Todesfalls noch ein Arzt anwesend war, der fähig war, den Angetrunkenen zu untersuchen, und der Mensch dann eine Stunde später leblos aufgefun
den wurde? Und was gedenken Sie zu tun, wenn die Polizeipressestelle auf nähere Nachfragen von Abgeordneten dieses Hauses vertröstend bzw. gar nicht antwortet? Haben Sie auch die Einschätzung, dass die Pressestelle eine Desinformationspolitik betreibt?
Herr Kollege Lux! Ich habe den Eindruck, dass die Pressestelle der Polizei eine hervorragende Informationspolitik betreibt, denn sie hat den Vorgang von sich aus mit einer Pressemitteilung nach draußen gegeben. Sie hat den Vorgang so geschildert, wie er sich abgespielt hat. Jeder, der eingeliefert wird, wird in einer solchen Situation ärztlich untersucht. Dazu gibt es entsprechende Weisungen und Vorschriften. Das ist erfolgt. Dass man trotz einer ärztlichen Untersuchung erkranken oder sterben kann, das ist allerdings Allgemeinwissen. Das kann Ihnen zu jeder Zeit passieren. Ich habe im Moment keinen Anlass anzunehmen, dass ein ärztliches Versagen oder wie auch immer vorliegt. Das muss sich dann aufgrund der Obduktion ergeben. Insofern kann Ihnen die Pressestelle der Polizei erst etwas Sinnvolles sagen – außer dem, was als Sachverhalt mitgeteilt wurde –, wenn ein Obduktionsergebnis vorliegt. Dann wird wie bei jedem Todesfall automatisch ein Verfahren eingeleitet, das mit dem Ergebnis endet, dass entweder eine natürliche Todesursache vorliegt oder irgendwelche Leute an der Todesursache beteiligt waren, und dann wird gegen diese Leute ermittelt. Das muss man aber abwarten. Bis dahin ist alles Spekulation. Lassen Sie uns abwarten, was sich ergibt, ob die Staatsanwaltschaft eine Obduktion anordnet und durchführen lässt, und dann werden wir mehr wissen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Da nun ein Monat Zeit war, gehe ich davon aus, dass Sie folgende Frage heute beantworten werden: Ab wann wird das Land Berlin das offizielle Logo zum Jubiläum der Römischen Verträge im EU-Jubiläumsjahr auf Publikationen, Briefköpfen und Umschlägen verwenden, wie das im WM-Jahr üblich war, um darauf hinzuweisen, dass Berlin eine der wichtigsten europäischen Metropolen ist? – Für Sie als Hinweis: Dieses Logo hat die Aufschrift „Together since 1957“.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass das ab 1. Januar der Fall sein wird, aber ich kann es Ihnen nicht genau sagen. Wir können Ihnen die Antwort nachliefern.
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Lompscher: Wie bewertet der Senat das Vorhaben von Vattenfall, in Berlin ein klimaschutzpolitisch bedenkliches Kohlekraftwerk zu errichten?
Nach meinem Kenntnisstand ist dieses Vorhaben noch nicht über die Absichtsbekundung hinausgekommen. Es liegen noch keine Unterlagen vor, mit denen es möglich wäre, dieses Vorhaben zu bewerten. Insofern behalte ich mir eine Bewertung vor, wenn die Unterlagen bekannt sind.
Nun ist ja allein die Errichtung eines Kohlekraftwerks klimaschutzbedenklich, das heißt, Sie könnten das auch schon ohne Unterlagen bewerten. Warum nehmen Sie eine solche Bewertung nicht vor, und ist es nicht sinnvoll, mit Vattenfall zu sprechen, während die Pläne erstellt werden?
Erstens ist mir bekannt, dass dringend eine Ersatzinvestition erforderlich ist. Zweitens ist mir bekannt, dass es sich um eine der größten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung handelt. Drittens geht es um eine Investition für Berlin. Vattenfall Europe ist für Berlin kein unwichtiges Unternehmen. Insofern muss man die Dinge im Zusammenhang bewerten.