Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Gegen den Vorschlag des Ältestenrats, den Antrag federführend an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu überweisen, höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wirksame Prävention und Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität (I) – zentrale Problemfall-Indexdatei
Wirksame Prävention und Intervention gegen Kinder- und Jugendkriminalität (II) – Statistik über Kinder- und Jugendhilfemaßnahmen
Den Antrag Drucksache 16/1974 habe ich bereits vorab federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung hierzu stelle ich fest. – Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht.
Zu dem weiteren Antrag der FDP, Drucksache 16/1975, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Die lfd. Nrn. 37 bis 41 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 42 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4 d. Die lfd. Nr. 43 war Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 4 e. Die lfd. Nrn. 44 und 44 A finden Sie auf der Konsensliste.
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Über den Antrag lasse ich sofort abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt kommt die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt, weil
Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen geruhsame Weihnachtstage und alles Gute für 2009. – Einen guten Heimweg! – Die Sitzung ist geschlossen.