Wie macht man das? – Man setzt die staatlichen Monopolisten einfach dem Wettbewerb aus, und schon sinken die Preise. Das passiert auch bei privaten Monopolen. – Übrigens wird die Grundsteuer auch von den Mietern gezahlt. Sie muss nicht nur gedeckelt werden, sondern deutlich gesenkt.
Ihre Vorstellungen über Eingriffe in den freien Markt erinnern eher an staatliche Planwirtschaft. Den Zustand der hinterlassenen Gebäude haben wir alle noch in Erinnerung.
Die FDP-Fraktion unterstützt da schon eher die Senatorin für Stadtentwicklung, die ich zum Schluss zitiere:
Keiner kann und niemand muss Wohnungssuchenden garantieren, eine sanierte Stuck-Altbauwohnung in 1-a-Wilmersdorf- oder Prenzlauer-BergLage für unter 5 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zu finden.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bau- und Wohnungswesen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Jährlicher Bericht zur Verwendung der Nebenentgelte der Systembetreiber im Sinne der Verpackungsverordnung sowie zur Erfassung und Verwertung der Verpackungsabfälle
Senat muss durch ein offenes und transparentes Vergabeverfahren ökologische Abfallberatung gewährleisten!
Das ist die Priorität der FDP unter der lfd. Nr. 43. – Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Herr Schmidt hat das Wort. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schmidt!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge haben natürlich etwas mit dem unsäglichen Abfallgesetzentwurf der Koalition zu tun, der hier weiterhin in der Beratung ist.
Zur Erinnerung: Die gesamte Opposition, die Industrie- und Handelskammer, die Hausbesitzer und vor allem auch die Umweltverbände sind gegen diesen Gesetzentwurf. Ein ganz breites Bündnis bekämpft den, und das zu Recht.
Der Gesetzentwurf der Koalition will nämlich staatliche, hoheitliche Aufgaben auf die BSR übertragen und ermöglicht es z. B. der BSR dann, zusätzliche Abfallströme in die Verbrennung zu lenken. Das ist unsinnig. Das macht
Diesen tiefen kontraproduktiven Eingriff in die Berliner Abfallwirtschaft begründet die Koalition ausschließlich mit der Verwaltung der sogenannten Nebenentgelte. Da geht es um die Mittel des Grünen Punktes für Abfallberatung. Deshalb müssen wir heute über die Nebenentgelte reden.
Wir von der FDP, aber auch die CDU und die Grünen haben dazu eine ganz klare Meinung. Die Abfallberatung ist eine öffentliche Aufgabe. Die Beratung dient der Vermeidung von Abfall. Das Land Berlin hat die Pflicht, diese öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Deshalb gehört die Vergabe dieser Mittel in den Landeshaushalt, in die Hand des Landes Berlin und nicht in die Hand des monopolistischen Entsorgers BSR.
Um das zu regeln, brauchen wir gar kein neues Abfallgesetz, wie das die Koalition immer sagt. Der Senat kann das durch einfache Verordnung regeln.
Wenn es der Koalition wirklich ernst ist mit der öffentlichen Verantwortung für Abfallberatung, stimmen Sie einfach heute unserem Antrag zu! So wird eine vernünftige Abfallberatung für alle Berlinerinnen und Berliner sichergestellt.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den Grünen – Uwe Doering (Linksfraktion): Muss doch in den Ausschuss! – Christian Gaebler (SPD): Oder wollen Sie die Sofortabstimmung?]
Wenn Sie nicht zustimmen, wird auch eines klar: Ihnen geht es bei dem Abfallgesetz gar nicht um die Nebenentgelte, die Sie immer in den Vordergrund spielen, es geht Ihnen in Wirklichkeit darum, die Verantwortung für die Abfallpolitik auf die BSR zu übertragen und die BSR zum Staat im Staate zu machen, und das wider jede wirtschafts- und umweltpolitische Vernunft.
Der vorliegende Antrag der Koalition zu den Nebenentgelten ist eine reine Nebelkerze zur Ablenkung von Ihrem Abfallgesetz. Das ist auch kein Ausweis Ihrer Kompetenz. Sie wollen nicht die Menschen beraten lassen, dazu steht nichts drin, sondern Sie wollen berichten lassen. Wenn Sie aber gleichzeitig alle Entscheidungen an die BSR delegieren, was nützt dann noch ein Bericht? Wir wissen doch, dass die BSR nicht immer für Ökologie steht. Der Bericht, den Sie fordern, wird nur eines tun, er wird den ganzen Unsinn, den Sie wollen, im Nachhinein zeigen. Das ist dann wohl zu spät.
Sie finden es in Ihrem Antrag auch ganz toll, wenn das Verpackungsmüllaufkommen steigt. Seit langer Zeit ist überall in der Abfallpolitik Konsens, dass es in erster Linie um Vermeidung geht. Abfallvermeidung ist wichtig und nicht, möglichst viel Müll zu erzeugen, nicht, wie es in Ihrem Antrag steht, die erfassten Mengen zu erhöhen, sondern Ziel ist, sie überhaupt erst nicht entstehen zu lassen. Vielleicht nehmen das SPD und Linke einmal zur Kenntnis!
Der letzte Absatz Ihres Antrags ist auch sinnlos: Die Darstellung der Verwertungswege hat nichts mit der Abfallberatung zu tun. Das gehört ins Abfallwirtschaftskonzept, in dasselbe Abfallwirtschaftskonzept, das der Senat seit fünf Jahren diesem Haus nicht zur Beschlussempfehlung vorlegt. Sie haben viel mehr erreicht, wenn Sie Ihre Senatorin Lompscher einmal treten, dass sie endlich das Abfallwirtschaftskonzept vorlegt. Das lösen Sie nicht durch einen simplen Berichtsauftrag.
Wenn Sie allerdings nur berichten lassen und der BSR in Zukunft überlassen, wie der Abfall gesteuert wird, wissen wir, wie der Bericht aussehen wird. Es wird berichtet werden, dass die Abfallentsorgung teurer und umweltfeindlicher werde. Wir als FDP wollen uns aber nicht berichten lassen, wir wollen jetzt verhindern, dass diese wirtschafts- und umweltfeindliche Politik der Koalition umgesetzt wird.
Deshalb will unser Antrag zu den Nebenentgelten, dass der Senat seine abfallpolitische Verantwortung wahrnimmt. Der Senat muss die Mittel vergeben und dabei die Ziele der Abfallberatung und vor allem der Abfallvermeidung auch durchhalten.
Diese Verantwortung können Sie nicht an die BSR delegieren, denn dann bleibt uns in diesem Haus nur noch, hilflos die Berichte entgegenzunehmen. Ich kann deshalb zu den Abgeordneten der Koalition nur sagen: Hören Sie auf die Experten, werfen Sie Ihr Abfallgesetz in die Tonne! Die ganze Sache mit den Nebenentgelten, die Sie immer hochspielen, ist ganz einfach zu lösen. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, dann haben Sie eine vernünftige Abfallberatung für die Berlinerinnen und Berliner und eine vernünftige Situation für die Abfallentsorgung in Berlin! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Herr Abgeordnete Buchholz das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Es ist schon interessant, wie sich die Welt verändert, wenn man genau schaut, was insbesondere die Oppositionsparteien bei diesem Thema für eine Entwicklung durchgemacht haben.
Es ist eines ganz eindeutig, Herr Wilke, das gilt für Sie genauso wie für Herrn Schmidt, für die beiden Parteien, die Sie vertreten, die CDU und die FDP: Hätten wir hier nicht als Koalition einen umfassenden Antrag eingebracht, der sagt, dass es etwas neu zu organisieren gibt bei den DSD-Beratungsmitteln, hätten Sie das Thema die nächsten 20 Jahre nicht entdeckt und nicht gewusst, worum es dabei überhaupt geht.