Protocol of the Session on November 27, 2008

[Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Müller.

Meinen Herren und Damen! Sie werden sich noch erinnern: Heinz Erhardt begann seine Darbietungen immer mit der Bemerkung: „Noch ein Witz“. Die CDU fängt ihre Anträge mit: „Noch ein Bericht“ an. Ich weiß nicht, ob Sie alle den vorliegenden Antrag richtig gelesen und ihn sich auf der Zunge haben zergehen lassen. In diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, Qualität und Entwicklung der Ausbildungs- und Berufsfähigkeit von Berliner Schulabgängern und -abgängerinnen der letzten zehn Jahre – zehn Jahre, meine Herren und Damen! – unter besonderer Berücksichtigung der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund darzulegen. Ist das nun ein Versuch, die Verwaltung lahmzulegen, um dann den Vorwurf der Untätigkeit zu erheben, oder eine neue Strategie und Taktik, wie sie auch einigen von b Die hier aufgeführten Klagen und die Klagen, die wir in den Medien und in der Öffentlichkeit hören, sind nicht spezifisch. Es wird einfach nicht deutlich, weshalb die Jugendlichen nicht geeignet sind. Ist es die mangelnde Ausbildungsreife? Ist es die mangelnde Eignung? Sind es die mangelnden Fähigkeiten für den jeweiligen Beruf? Oder sind die Jugendlichen wegen der spezifischen Anforderungen der Ausbildungsbetriebe nicht geeignet? Aus diesem Antrag werden die Unterschiede zwischen Ausbildungsreife, Berufsfähigkeit und Eignung bzw. Vermit

telbarkeit überhaupt nicht berücksichtigt. Der Antrag ist so unspezifisch formuliert, dass die daraus abgeleiteten Fragen vielleicht guten Willen zeigen, aber wenig Detailkenntnisse. Auch hier gilt: Mühe und guter Wille allein genügen nicht.

Sicher sind die Klagen allgemein bekannt. Ich könnte hier auch noch einige Beispiele dazutun. Es muss reagiert werden. Vor allen Dingen aber: Es wurde schon reagiert. Die Schulen haben mit der Einführung von neuen Rahmenlehrplänen reagiert. Hier ist also das von Herrn Luchterhand angemahnte Konzept da. Es gibt neue Prüfungsformate. Die Ergebnisse liegen vor. Die Schüler sind besser in der Arbeit im Team, und sie können selbstständiger lernen. Alle diese Dinge haben jetzt einen höheren Stellenwert.

Ich will Ihnen noch einige Dinge von den konkreten Maßnahmen nennen, die jetzt im Moment laufen und die von Herrn Luchterhand angemahnt worden sind. Wahrscheinlich aber sind sie Ihnen nicht bekannt, sehr verehrter Herr Kollege. Es gibt die BVBO, die Berliner Vertiefte Berufsorientierung, mit der Erhöhung der Berufswahlkompetenzen. Sie haben gemeint, das sei nur guter Wille und reiche nicht aus. Weiterhin gibt es das Berliner Netzwerk für Ausbildung, die Berliner Berufspraxis, verstärkte Praxisangebote an den Hauptschulen und seit Längerem schon eine intensive und gut funktionierende Kooperation mit Betrieben.

Sicher bleibt hier immer noch die Frage offen: Was leistet die Wirtschaft? Herr Luchterhand meinte, die Wirtschaft leiste doch schon genug. Wir haben aber eine veränderte Situation. Jetzt haben wir mehr Ausbildungsplätze und weniger Jugendliche. Das heißt, die Zeit der Rosinenpickerei ist vorbei, und die Wirtschaft muss sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst werden und auch etwas für Jugendliche tun, die einen Nachholbedarf haben.

Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig: Es gibt noch viel zu tun. Aber solche Anträge wie der, der uns jetzt gerade vorliegt, sind wenig hilfreich, sondern eher hinderlich, weil sie die Verantwortlichen von der eigentlichen Arbeit ablenken. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Das Wort für die Fraktion der Grünen hat die Kollegin Hermann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht richtig gelesen, Herr Luchterhand. Sie haben hier viele schöne Worte gesagt, aber nicht konkret zu Ihrem Antrag gesprochen.

[Beifall bei den Grünen]

Ich muss Ihnen leider sagen – und das ein bisschen deutlicher als Frau Müller –: Wir halten diesen Antrag für we

wenig zielführend, ja sogar für einen Schaufensterantrag. Ich erkläre Ihnen jetzt kurz, warum.

Wir haben heute die PISA-Debatte gehabt. Sie hat eines deutlich gemacht, nämlich dass Berliner Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gestärkt werden und nicht genügend Kompetenzen in der Schule erwerben. Das ist doch in der Aktuellen Stunde deutlich geworden. Ich habe nicht verstanden, was Sie mit Ihrem Antrag daran ändern wollen, denn Ihr Antrag ist eine reine Rundumevaluation der Dinge, die wir bereits wissen. Das bringt den Berliner Kindern und Jugendlichen gar nichts.

[Beifall bei den Grünen – Beifall von Stefan Liebich (Linksfraktion)]

Aber zu den einzelnen Punkten: Arbeitslehre, Berufsorientierung, Betriebspraktika und Berufsberatung werden nicht – wie von uns gefordert – ausreichend evaluiert. Der Bezirk Mitte hat mit einem Berufsorientierungsprogramm vorgemacht, wie es nicht zielführend klappt. Die Maßnahme, die von einem Träger an den Schulen angeboten und vom Träger selbst evaluiert wurde, ist, ohne die Ergebnisse abzuwarten, auf die Fläche in Gesamtberlin transferiert worden. Nun liegen die Ergebnisse aus dem Bezirk Mitte vor, und diese Ergebnisse sind erschreckend, obwohl es eine Selbstevaluation war. Diese Ergebnisse zeigen, dass ein Drittel der Schülerinnen und Schüler, die vor den Maßnahmen eine sehr hohe Erwartung hatten, danach enttäuscht sind. Das spricht für einen Motivationsverlust und nicht für einen Motivationsgewinn. Das ist kläglich.

[Beifall bei den Grünen]

Die Wirkungen des Programms „Vertiefte Berufsorientierung“ sind nicht bekannt. Mit nicht zielführenden Maßnahmen im Bereich der Berufsorientierung und Berufsvorbereitung muss Schluss sein. Der Übergang von Schule in den Beruf muss verbessert werden. Dabei geht es aus grüner Sicht insbesondere darum, dass junge Menschen, die die Schule verlassen und selbstbestimmt Verantwortung für ihren eigenen Werdegang übernehmen können, nicht darum, Maßnahmendurchschleusungssysteme, -warteschleifen oder -feststeckungsschleifen zu generieren. Die Vorschläge von Herrn Zöllner, das duale und produktive Lernen als neues pädagogisches Konzept in der Sek I einzuführen, sind richtig.

Zweitens. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Defiziten an Berliner Sonderschulen führt für diese derzeit nicht dazu, erfolgreiche Abschlüsse zu erlangen. Klar wissenschaftlich belegt ist, dass der integrative Unterricht mit entsprechender Begleitung durch Förderpersonal hier erfolgreicher ist. Dafür benötigen wir keine weiteren gesonderten Analysen. Das wissen wir bereits.

Drittens. Um die Auswirkung der Lehrerfort- und -weiterbildung auf die Unterrichtsqualität darstellen zu können, wäre eine wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen nötig gewesen. Uns reichte es an dieser Stelle schon, wenn der Berliner Senat eine klare Fort- und Weiterbildungsstrategie auflegte. Es fehlt an Bildungszielen und

entsprechend professionellen Strukturen. Wenn der Senat keine Konzepte findet, ist das ein Armutszeugnis. Dann müssen wir das tun.

[Beifall bei den Grünen – Mieke Senftleben (FDP): Die Schulen müssen das tun!]

Viertens. Wir alle sind der Auffassung, die Eigenverantwortung von Schulen ist zu stärken. Darüber haben wir auch häufiger im Bildungsausschuss diskutiert. Eigenverantwortliches Handeln ist immer dann zu unterstützen, wenn Schulen Unterrichtsentwicklung betreiben, individuelles Fördern als ihre Aufgabe sehen und dies in ihrem Schulprofil konzeptionell unterlegen. In der Umsetzung hin zu mehr Eigenverantwortung ist Berlin noch nicht da, wo wir hinwollen. Für die Umsetzung brauchen wir aber nicht weitere Evaluationen, sondern wir müssen beginnen zu handeln.

[Beifall bei den Grünen]

PISA hat wieder einmal bestätigt: Die Hauptschule in Berlin muss als eigenes, nicht förderliches Lernmilieu endlich abgeschafft werden.

[Beifall bei den Grünen]

Liebe CDU! Wir brauchen eine Schulreform mit mehr gemeinsamem Lernen, mit gezielten Förderangeboten, mit einer auf den ganzen Unterricht bezogenen Sprachförderung, die durch ein bilinguales Angebot ergänzt wird, mit Angeboten des produktiven und dualen Lernens, eine Schulstruktur, die die Kooperation u. a. mit Jugendhilfe und Wirtschaft ermöglicht und alles andere, was in der PISA-Debatte von vielen Bildungspolitikern und -politikerinnen gesagt worden ist, nicht weitere Evaluationen der Konzepte, Versuche oder Projekte, die in der Schullandschaft schon gemacht wurden. Entschließen Sie sich lieber, liebe CDU, endlich diese Debatte der Schulreform konstruktiv zu begleiten, und verabschieden Sie sich von antiquierten bildungspolitischen Chimären wie der erfolgreichen Hauptschule, der Förderung von Schülerinnen und Schülern in homogenen Gruppen oder einer Rundumevaluation bekannter Sachverhalte! Damit wäre den Berliner Schülerinnen und Schülern mehr geholfen, und es würde ihnen mehr Perspektive geboten. – Danke!

[Beifall bei den Grünen und der Linksfraktion]

Das Wort für die Linksfraktion hat die Abgeordnete Holzheuer-Rothensteiner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Luchterhand! Ich kann mich nur meinen Vorrednerinnen anschließen. Sie haben eine Menge erzählt und eine Menge kritisiert, aber Sie haben eigentlich nicht zu Ihrem Antrag gesprochen, denn Sie fordern mit Ihrem Antrag etwas völlig anderes. Das hat meine Vorrednerin eben beschrieben. Eine Frage an Sie, weil Sie dargestellt haben,

wie schlimm das mit den Hauptschulen und den nicht vorhandenen Hauptschulabschlüssen ist: Warum stellt sich die CDU dann gegen ein Recht auf einen nachholenden Hauptschulabschluss? – Das ist wohl nicht zu erklären.

Die Ausbildungsfähigkeit der Berliner Schulabgängerinnen und -abgänger ist ein Thema, das ständig diskutiert wird und sich häufig in den Medien wiederfindet. Dabei geht es insbesondere um die Klage von Industrie und Handwerk, die Schülerinnen und Schüler seien nicht reif für eine Ausbildung im dualen System. Schaut man genauer, welche Anforderungen an die Ausbildungsreife gestellt werden, dann sind die Aussagen dazu sehr widersprüchlich und unterschiedlich. Die Kritik reicht von der Klage über mangelnde Kenntnisse der Rechtschreibung und des Rechnens bis zur Forderung nach Problemlösungsfähigkeit, Fortbildungsbereitschaft, Kreativität, Versiertheit am PC – leistungsorientiert, belastbar, kritikfähig, flexibel, mobil einsatzbereit und vieles mehr. Das sind allerdings Anforderungen, die man eher an Manager stellen sollte und nicht an Jugendliche. Selbst Manager erfüllen solche Anforderungen oftmals nicht. [Beifall bei der Linksfraktion]

Eine Berufsausbildung soll Jugendliche in den Beruf einführen und nicht von ihnen Leistungen erwarten, die nur erfahrene und vollwertige Mitarbeiter bringen können. Hier ist die Wirtschaft in der Verantwortung. Sie stellt zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung, weil die Erwartungen an Jugendliche viel zu hoch sind. Die Bereitschaft der Unternehmen, auszubilden und Jugendlichen auf dem Weg in den Beruf zu helfen, nimmt immer mehr ab.

Meine Damen und Herren von der CDU! Sie fordern in ihrem Antrag den Senat auf, einen Bericht zu erstellen, der die Entwicklung der letzten zehn Jahre darstellen soll. Abgesehen davon, dass völlig unklar ist, was Sie unter „Qualität der Ausbildungs- und Berufsfähigkeit“ wissen wollen – Sie fragen nach der Fähigkeit an der Qualität; es ist völlig unverständlich, was Sie damit meinen. Es ist unverständlich, was Sie eigentlich messen wollen und woran Sie etwas messen wollen. Die Frage stellt sich, was für den Blick in die Zukunft und auf die Anforderungen der Zukunft ein Blick zurück auf die letzten zehn Jahre bringen soll. Unklar bleibt überhaupt, welches Ziel Sie verfolgen mit dem, was dann an Bericht erstellt wurde. Welche Schlüsse können wir daraus ziehen?

Was nötig ist – das wurde vorhin schon diskutiert –, ist eine andere, eine bessere Schule für alle. Wie die CDU dazu steht, hat sie vorhin in der Debatte deutlich gemacht. Aus Ihrem Antrag geht nicht hervor, wie sich die Schule verändern soll und was sie tun soll, um den sich wandelnden Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft zu entsprechen. In der Stadt wird über ein Demografiekonzept diskutiert. Neue Anforderungen stellen sich bei einer älter und internationaler werdenden Gesellschaft. Die Umsetzung des zweiten Integrationskonzepts stellt Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungschancen und der beruflichen Chancen von jungen Migrantinnen und

Migranten in den Mittelpunkt. Hier ist insbesondere die Wirtschaft gefragt, neue Formen der Zusammenarbeit mit der Schule zu entwickeln, insbesondere auch für den Übergang von der Schule in den Beruf und natürlich für die Ausbildung. Es geht also um den Blick nach vorn und nicht um den Blick zurück, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Ausbildungsfähigkeit herzustellen ist ein Prozess. Fähigkeiten können junge Menschen nur erwerben, wenn sie in den Arbeitsprozess einbezogen sind.

Meine Damen und Herren von der CDU! Ihr Antrag wird noch im Bildungsausschuss diskutiert werden. Aus meiner Sicht trägt er überhaupt nicht dazu bei, die Forderungen, die die Zukunft an uns stellt, zu erfüllen. – Danke!

[Beifall bei der Linksfraktion Beifall von Frank Zimmermann (SPD)]

Vielen Dank! – Das Wort für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Senftleben.

Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Qualität und Entwicklung der Ausbildungs- und Berufsfähigkeit der Berliner Schulabgänger zu untersuchen, ist sicherlich ein vernünftiges und wichtiges Anliegen. Aber, die Kollegin Herrmann hat bereits darauf hingewiesen, es ist ein Schaufensterantrag, denn es ist wenig sinnvoll, diese Entwicklung in der Retrospektive über zehn Jahre untersuchen zu wollen. Empirische Daten, die heute nicht vorliegen, können nicht ex post gewonnen und bearbeitet werden. Das wären dann nämlich entweder nachträgliche subjektive Interpretationen – dies öffnet der Manipulation alle Türen und Tore – oder Daten zu den erworbenen Schulabschlüssen, die ohnehin bereits vorliegen. Es macht wenig Sinn, den Senat lediglich aufzufordern, die Auswirkungen der Maßnahmen selbst zu untersuchen. Auch hier, lieber Herr Luchterhand, wäre mir eine externe Untersuchung wesentlich lieber.

Wichtig ist insbesondere die Beurteilung des Bildungsniveaus der Schulabgänger durch die Berliner Wirtschaft, denn deren Einschätzung zur Wirksamkeit der vom Berliner Senat ergriffenen Maßnahmen ist unverzichtbar. Ich will drei Punkte nennen. Eine Untersuchung der IHK in 230 Ausbildungsbetrieben zum Bildungsniveau der Schulabgänger hat folgende Ergebnisse gebracht – hier müssten den Bildungspolitikern von Rot-Rot die Ohren klingen –: Erstens. Jeder zweite Betrieb klagt, dass die Schulabgänger über eine schlechte Allgemeinbildung und über mangelnde schulische Kenntnisse insbesondere in Mathematik und Deutsch verfügen. Zweitens. 68,4 Prozent der befragten Unternehmen stellten mangelndes Leistungsvermögen und mangelndes Leistungsverhalten fest. Drittens. 29 Prozent der Auszubildenden brechen ihre Ausbildung ab. Ursache hierfür ist die fehlende Ausbildungsreife und die falsche Berufswahl.

Nun können Sie natürlich sagen – Frau HolzheuerRothensteiner hat es eben bereits angedeutet –: Was kümmert mich die Wirtschaft. Dazu sage ich ganz deutlich: Ausbildungsfähigkeit ist die Voraussetzung für eine vernünftige Lehrstelle. Insofern sollten wir die Ergebnisse der Wirtschaft ernst nehmen.

[Beifall bei der FDP]

Offensichtlich sprechen Sie zu wenig mit den Ausbildern, denn die sagen mittlerweile, dass sie die Vermittlung der Allgemeinbildung übernehmen. Das jedoch kann nicht Aufgabe eines Ausbildungsbetriebes sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Wir lehnen Ihren Antrag ab, ich glaube, das haben Sie inzwischen gemerkt. Wir brauchen eine objektive, solide Datenbasis und keine Interpretation durch die Berliner Schulaufsicht.

Zum Abschluss: Wir zahlen 10 000 Euro pro Hauptschüler und Jahr. Das ist richtig viel Geld. Wir liegen damit bundesweit an der Spitze. Wenn wir uns jedoch ansehen, was dabei herauskommt, dann lautet die Antwort leider: Nichts. Es kommt so gut wie nichts dabei heraus. Hier versagt die Schule, hier versagt auch das Land bei der Erfüllung der Kernaufgabe, jeden nach seinen Möglichkeiten zu fördern.

Sie reden immer so schön von Eigenverantwortung. Bei der CDU habe ich das dumme Gefühl, dass sie lieber darüber schreibt, anstatt danach zu handeln. Wollen wir, dass der Senat wieder ein Konzept entwickelt, dass die Verwaltung wieder etwas vorschreibt? – Nein! Wir wollen, dass die Schulen eigene Konzepte entwickeln, und zwar, um folgende Ziele zu erreichen: mehr Praxisangebote in Kooperation mit der Wirtschaft, mehr Vermittlung von Allgemeinwissen – Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache zumindest in Grundkenntnissen sind wichtig – und soziale Kompetenz und Teamfähigkeit. Dies muss eine Schule, die zum mittleren Schulabschluss oder erweiterten Hauptschulabschluss führen soll, heute leisten. Also bitte kein neues Konzept, gestrickt von der Verwaltung, sondern lassen wir es die Schulen selbst machen! Reden wir nicht nur von Eigenverantwortung, sondern lassen wir es die Schulen machen! – Danke!

[Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Liebich (Linksfraktion) und Clara Herrmann (Grüne]

Vielen Dank! – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags mit der Drucksachennummer 16/1916 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.

Ich rufe auf die Priorität der Linksfraktion

lfd. Nr. 4 d:

Antrag