Beschlussempfehlung Haupt Drs 16/1901 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs
mehrheitlich gegen CDU bei Enth. Grüne und FDP angenommen
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 11: Große Anfrage und schriftliche Antwort des Senats
Große Anfrage der FDP und Antwort des Senats Drsn 16/1610 und 16/1821
Lfd. Nr. 12: Große Anfrage
Berliner Konzepte zur Weiterentwicklung der Investitions- und Präventionsansätze gegen häusliche Gewalt
Große Anfrage der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1838
Die anfragenden Fraktionen beantragen die schriftliche Beantwortung.
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlungen
Konzept für Müttersprachkurse vorlegen
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/1771 Antrag der CDU Drs 16/0528
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP auch mit neuem Berichtsdatum „31. Dezember 2008“ und weiterer Änderung abgelehnt
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Trinkwasserschutzgebiete in Altglienicke überprüfen
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/1815 Antrag der CDU Drs 16/1459
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlung
Schichtenwasserproblematik endlich angehen – Arbeitsgruppe einsetzen
Beschlussempfehlung BauWohn Drs 16/1824 Antrag der CDU Drs 16/1548
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlungen
Bedeutung exzellenter Lehre sichtbar machen – Lehrpreis jetzt einführen
Beschlussempfehlungen WissForsch und Haupt Drs 16/1836 Antrag der CDU Drs 16/1212
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 25: Beschlussempfehlung
Erstausbildung in Teilzeit für junge Mütter und Väter ausbauen
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/1843 Antrag der CDU Drs 16/0529
mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 26: Beschlussempfehlung
Mehr Erstausbildung über Bildungsgutscheine ermöglichen – Chancen von Jugendlichen unter 25 Jahren verbessern
Beschlussempfehlung IntArbBSoz Drs 16/1844 Antrag der CDU Drs 16/0531
mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enth. Grüne abgelehnt
Lfd. Nr. 27: Beschlussempfehlung
Keine hungernden Kinder an Berliner Schulen – Schulspeisungen zu integralem Bestandteil an gebundenen Ganztagsschulen entwickeln!
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1845 Antrag der FDP Drs 16/0346
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 28: Beschlussempfehlung
Teilhabe sichern – Kinderarmut bekämpfen: Mehrbedarf für Schulessen anerkennen – Bundesratsinitiative des Saarlandes aktiv unterstützen
Beschlussempfehlung BildJugFam Drs 16/1846 Antrag der Grünen Drs 16/0665
einstimmig für erledigt erklärt
Lfd. Nr. 29: Beschlussempfehlung
Ärztliche Versorgung in den Berliner Pflegeheimen umfassend sichern
Beschlussempfehlung GesUmVer Drs 16/1862 Antrag der CDU Drs 16/0949
einstimmig in neuer Fassung angenommen