ich sage noch, was dort dazu steht –, steht dort: Warnung und Entwarnung sind die offiziellen Staatsaufgaben im Rahmen des Katastrophenschutzes. Genau das ist es, dachte ich. Was steht darunter? – In Deutschland wurden die Sirenen flächendeckend abgeschafft. Die Politik warnt nur noch bei Reisen ins Ausland vor Krankheiten.
Sie haben recht! Ich bitte nur den Senat, uns einmal darüber aufzuklären, was das Modell der Zukunft ist. Das könnte Herr Körting machen oder auch Frau Lompscher. Ich erinnere mich, dass es in meiner früheren Senatsverwaltung eine Fachabteilung gab, Frau Lompscher, „Katastrophenschutz“, Dr. Peters war der Referatsleiter. Wenn Sie den noch nicht entlassen haben, könnte der uns eine super Vorlage machen. Der lebt seit 20 Jahren in diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Dr. Luther! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Abgeordneter Lux das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine ehrenvolle Aufgabe für mich,
die Runde der so sachkundigen und politisch innovativen Herren, die hier reden durften, abzuschließen und der sozusagen der Hinauswerfer zu sein.
Ich beginne mit einer kurzen Frage: Wollen Sie eine Kurznachricht auf Ihr Mobiltelefon haben, wenn es eine Katastrophe gibt? – Die Antwort ist leicht: Ja! – Glauben Sie, dass die FDP dies mit ihrem Antrag befördern wird? – Ich glaube, nicht, weil beide Oppositionsparteien nicht verstanden haben, dass für Aufklärung im Katastrophenfall auch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist.
Ich darf Ihnen sagen, wie sich die Situation insgesamt darstellt, wo es um mehr geht als um Aufklärung in der Bevölkerung. 2006 hat die Schutzkommission beim Bundesinnenminister getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die sechs wichtigsten Lücken liegen in den folgenden Bereichen: Die Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser ist nicht klargestellt. Die Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale in der Bevölkerung ist nicht klargestellt, Stichwort: Aufklärung. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wurde als wichtigste Schutzlücke festgestellt. Das heißt, z. B. beim Absturz eines Leichtflugzeugs auf ein Atomkraftwerk hilft dann auch die SMS von Herrn Jotzo nicht mehr. Da hilft relativ wenig. Hier sollte man die Schwerpunkte richtig gewichten. Die Versorgung und Nachsorge im medizinischen, pharmazeutischen und psychosozialen Bereich und die allgemeine institutionelle Organisation der Notfallversorgung sind zu wenig gewährleistet.
Hier hat sich Herr Jotzo einen Punkt herausgesucht, nämlich die Warnung der Bevölkerung, und ich denke, das ist zu partiell. Hier muss man schauen, welche Debatten es beim Bund und in den Ländern gibt, und hier nur auf eine moderne Entwicklung abzustellen, hat zwar angesichts des technischen Fortschritts Sinn, taugt aber nichts. Ich darf es vorsichtig „Stückwerk“ nennen, was Sie hier hingelegt haben, Herr Jotzo. Ich hoffe, Sie werden sich im Sinne eines integrativen Katastrophenschutzes gesamtheitlich in die Debatte einbringen und das dann auch im Ausschuss. – Dabei belasse ich es. Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux! – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Bauen und Wohnen vor, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Die beiden Anträge unter der lfd. Nr. 53 waren Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die lfd. Nrn. 54 bis 56 – unter dem Tagesordnungspunkt 4 a – stehen mit den Überweisungen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Sitzung. Die 38. Sitzung findet am Donnerstag, dem 27. November 2008 um 13.00 Uhr statt.