Sie sprechen mit der räumlichen Ausstattung und den Voraussetzungen einen Bereich an, der sich nicht in der direkten Umsetzungsverantwortung des Senats befindet – wie Sie auch erwähnt haben. Selbstverständlich sind in dem Zusammenhang auch die entsprechenden Raumvorgaben, vor allen Dingen wenn es zu Baumaßnahmen
kommt, in Abstimmung mit den Bezirken zur Realisierung dieses offenen Ganztagsbetriebes zu beachten.
Danke schön, Herr Senator! – Die Fragestunde hat damit ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden wieder mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet werden.
Zuerst erfolgt die Wortmeldung nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Oberg für die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Oberg!
Vielen Dank! – Ich frage Herrn Senator Zöllner: Wie beurteilen Sie die Berechnungen der Universitäten zum mittelfristigen Finanzbedarf der Berliner Universitäten, und teilen Sie die Einschätzung, dass in den nächsten Jahren mehrere Tausend Studienplätze gefährdet sind?
Für den Senat ist der Wissenschaftsbereich einer der zentralen Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit des Landes Berlin. Wir wollen Wissenschaftspolitik unter dem nicht selbstverständlichen Oberziel fahren, dass dieser Bereich nur dann adäquat gefördert ist, wenn der berühmte Spagat gelingt, sowohl einen Ausbau breiter Ausbildungskapazität auf höchstem Niveau zu realisieren als auch den Spitzenbereich der Wissenschaft zu fördern. Dass dies für Berlin keine leeren Sprüche sind, belegen die Fakten der letzten Jahre.
Ich weise darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt – sehr leicht nachvollziehbar – Berlin eines der zwei, drei Ländern war, das nicht nur seine Verpflichtung erfüllt, sondern weit übererfüllt hat. Das heißt, wenn die Situation sich so stabilisiert, wird – wegen des günstigen Verhandlungsergebnisses, dass der Regierende Bürgermeister beim Hochschulpakt erreicht hat –eine Größenordnung von 20 Millionen Euro zusätzlich nach Berlin fließen, weil wir mehr Studienplätze aufgebaut haben.
Ich sage ganz bewusst, dass es letzten Endes nicht zu verantworten wäre, wenn wir diese Linie verlassen würden. Das heißt, Ziel wird es auch in Zukunft sein, die Studienplätze nicht nur zu halten, sondern eher auszubauen. Dass
dies auf Grund veränderter Sachlage sicher zu Mittelsteigerungen auch im Bereich der Hochschulen führen muss, ist nachvollziehbar. Wir werden die einzelnen Vorstellungen der Hochschulen genau prüfen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, die Hochschulen nicht nur auf gleichem Leistungsniveau weiterhin arbeitsfähig zu erhalten, sondern, wenn es geht, dieses sogar zu verbessern.
Die Möglichkeiten werden selbstverständlich auch von der Gesamtfinanzsituation abhängen. Das müssen die Hochschulen wissen. Das Land Berlin hat derzeit im Rahmen der Verlängerung der Hochschulpaktverhandlungen eingebracht, dass eine solche Verlängerung des Hochschulpaktes aus unserer Sicht nur dann sinnvoll ist, wenn man ein System „Geld folgt Studierenden“ oder einen Vorteilsausgleich einführt. Das würde die Situation Berlins bei der Finanzierung seiner Hochschulen entscheidend verändern. Modellrechnungen gehen davon aus, dass ein solches sinnvolles System Berlin eine Größenordnung von zusätzlich zehn bis elf Millionen Euro pro Jahr im Bereich der Hochschulen zur Verfügung stellen würde, was Auswirkungen auf die Grundausstattung der Hochschulen hätte.
Ich gehe davon aus, dass in Überprüfung des Bedarfs Zuwächse nötig sind. In welcher Größenordnung dies geschieht, wird sich daran messen lassen, wie die Gesamtsituation vor allem der Finanzierung des Wissenschaftsbereiches ist.
Herr Senator Zöllner! Die Universitäten fordern eine rasche Aufnahme der Verhandlungen zu den neuen Hochschulverträgen. Wie und wann planen Sie, die Verhandlungen zu beginnen?
Ich muss bei der Beantwortung dieser Frage ein wenig schmunzeln, weil es offensichtlich öffentliche Verlautbarungen dazu gegeben hat. Ich weise darauf hin, dass mein Haus bzw. ich die letzten Vorstellungen der Hochschulen erst vor ca. einer Woche oder vierzehn Tagen bekommen haben. Das heißt, vorher hätte ich nicht anfangen können. Auf Wunsch der Hochschulen werde ich mich in der nächsten Woche mit ihnen treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Es konnte also noch gar nicht angefangen werden. Ich gehe davon aus, dass ich in einem ausreichenden Zeitraum vor der Befassung des Par
laments und vor den internen Gesprächen im Senat mit den Hochschulen eine Vorstellung entwickeln werde, inwieweit wir quantitativ die Hochschulverträge gestalten werden. Mit Sicherheit wird es noch in diesem Jahr anlaufen und dann je nach Verlauf zügig abgeschlossen werden.
Dan geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Graf von der Fraktion der CDU. Herr Graf hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Inneres, ob es zutrifft, dass der Senat beabsichtigt, die Kfz-Zulassungsstelle Mitte an den Fürstenbrunner Weg zu verlegen, bereits Verhandlungen mit einem Hamburger Investor geführt werden,. und wie ggf. der aktuelle Stand ist.
Herr Präsident! Herr Kollege Graf! Ich gehe davon aus, dass Sie die Kfz-Zulassungsstelle Jüterboger Straße meinen, weil es eine Kfz-Zulassungsstelle Mitte nicht gibt.
Wenn Sie die Jüterboger Straße meinen: Es trifft zu, dass die Senatsverwaltung für Inneres diesen Standort für nicht mehr zukunftsgerecht hält und darüber nachdenkt, von diesem Standort wegzugehen. Das hat etwas mit der Erreichbarkeit, der baulichen Situation des Standorts und der Arbeitssituation der dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun. Von uns aus hat es Gespräche mit einem Interessenten gegeben, der am Fürstenbrunner Weg ein Autoservice-Center errichten möchte und in diesem Zusammenhang angeboten hat, dort mietweise Flächen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle zu errichten. Insoweit haben wir den Hauptausschuss von einer Absicht der Senatsverwaltung für Inneres unterrichtet, der sich meiner Kenntnis nach am 15. Oktober mit dieser Frage befassen wird.
Inwieweit haben Sie die Pläne mit dem zuständigen Bezirksamt abgestimmt, bzw. beabsichtigen Sie, die Vergabe dieses Vorhabens nach den üblichen haushaltsrechtlichen Vorgaben durch ein Interessenbekundungsverfahrens zu vergeben, und warum sind Sie davon abgewichen?
Herr Kollege Graf! Für die Kfz-Zulassung ist nicht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständig, wie Sie es formuliert haben, sondern die Senatsverwaltung für Inneres. Die Frage, welche Räumlichkeiten wir für unsere Arbeit nehmen, ist eine Entscheidung, die auf Senatsebene zu treffen ist und nicht vom Bezirksamt. Im Übrigen kennt das Bezirksamt die Veränderungsüberlegungen.
Die zweite Frage: Es ist nicht beabsichtigt, ein Vergabeverfahren im Sinn eines gemeinsamen Projekts oder wie auch immer zu machen. Es geht darum, von einem Investor, der anderswo Flächen zur Verfügung stellt, diese Flächen für eine bestimmte Dauer anzumieten. Wie gesagt, das ist Gegenstand einer Vorlage an den Hauptausschuss. Er wird sich damit zu befassen haben und wird entweder den Daumen hoch oder runter oder quer halten, eben so, wie es der Hauptausschuss so macht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Herrn Finanzsenator Dr. Sarrazin. – Was weiß der Senat über die Auswirkungen der Immobilienkrise auf Wohnungsbestände in Berlin in der Verfügung privater Wohnungs- und Immobilienunternehmen wie z. B. Level One? Was wird es ggf. für deren Projekte und für deren Mieter und Mieterinnen mit sich bringen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Zeitungen haben in der Vergangenheit einige Meldungen dazu gebracht, die davon sprachen, dass bei uns die Preise um 30 Prozent zusammengebrochen seien. Ich habe es nachgeprüft, es gibt im Augenblick keine verlässlichen Unterlagen über die Entwicklungen am Markt. Es gab in den letzten Jahren in Berlin auch keine allgemeine Immobilienblase. An einzelnen Teilmärkten gab es unterschiedliche Entwicklungen. Es war richtig, dass die Portfolios an Mietshäusern, die während der letzten Jahre von privaten Investoren gekauft wurden, im Preis stark angestiegen sind. Üblicherweise wurden sie – das ist die langfristige Bewertung – beim 11- bis 12-Fachen der Mieten gehandelt, wenn ein durchschnittlich guter Zustand vorliegt. Teilweise ging es hoch bis zum 14- und 18-Fachen. Die BVG verkaufte ihre Bestände sogar kurzfristig zum 20-Fachen der Mieten. Das hat sich wieder eingependelt, weil die Investoren gemerkt haben, dass sie, um auch nachhaltig mit solchen Beständen umgehen zu können, darauf angewiesen sind, dass sie das, was sie machen, was sie an Zinsen, an Unterhalt haben, aus den Mieteinnahmen zahlen müssen. Was viele Investoren nicht bedacht haben – das war ihr Risiko –, waren die niedrigen Mieten in Berlin mit durchschnittlich 5 bis 6 Euro für derartige Bestände. Sie sind kein Indikator dafür, dass bald die Verhältnisse wie in Hamburg mit 9 Euro oder München mit 10 bis 11 Euro oder London mit bis zu 18 Euro eintreten, sondern einfach ein Indikator dafür, dass die durchweg niedrigen Einkommen in Berlin eine ebenfalls durchweg niedrige Mietzahlungsbereitschaft und -fähigkeit mit sich bringen.
Mit einem Wort: Bis auf besondere Bereiche in Mitte, Edelwohnen in bestimmten Lagen, wird man davon ausgehen müssen, dass der Berliner Wohnungsmarkt eher den Verhältnissen in Dortmund oder Essen ähneln wird – und zwar dauerhaft – als denen von Hamburg oder München. Das haben viele Investoren falsch eingeschätzt. Das ist allerdings deren Problem. Unmittelbare Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht. Sie haben eine Wohnung, das soziale Mietrecht gilt. Es gibt Indikationen, dass der eine oder andere Eigentümer im Augenblick Probleme hat, geplante Investitionen für seine Liegenschaften richtig zu finanzieren. Das ist in der Tat ein Thema. Üblicherweise wird es gelöst durch den Verkauf an einen anderen Investor, der zu einem anderen Preis kauft und dann wieder Raum hat, die erforderlichen Aktivitäten zu finanzieren.
Meine Frage ist schlicht und ergreifend: Werden Sie das mit Ihrer Kollegin Ingeborg Junge-Reyer im Auge behalten? Wir haben alle nichts davon, wenn in MarzahnHellersdorf ehemals öffentliche Wohnungsbestände, die möglicherweise verkauft worden sind, jetzt mit ehrgeizigen Projekten versehen, nicht weiterentwickelt werden
oder ganze Gegenden brachliegen und das dann tatsächlich Auswirkungen auf die städtische Infrastruktur hat.
Ich behalte das immer im Auge, schon aus eigenem Interesse, weil wir an derartigen Bewegungen sehen, was unsere eigenen Bestände wert sind. – Ich wiederhole es noch einmal: Wenn Investoren notleidend werden, werden die Banken ungeduldig, dann muss irgendwann verkauft werden. Dann gibt es einen neuen Investor, der wiederum weniger notleidend ist. Darauf setzen wir.
Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator und betrifft das Schloss Friedrichsfelde, das bereits im Oktober vom Stadtmuseum geräumt wird. Wie wird ausgerechnet Zoo- und Tierparkdirektor Blaszkiewitz als neuer Hausherr des Schlosses Friedrichsfelde weiterhin eine kulturelle Nutzung sicherstellen, für die er allein schon 4 Millionen Euro Investitionsmittel erhalten wird? Dieses Geld gab es, solange das barocke Schloss noch in die Nutzung der Stiftung Stadtmuseum fiel, nie.