Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der vier Artikel zu verbinden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis IV gemäß Drucksache 16/1298 und 16/1638. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Aufgrund der Neufassung des Gesetzes durch die Beschlussempfehlung Drucksache 16/1638 sind die Fraktionen übereingekommen, notwendigerweise den Hauptausschuss zu beteiligen. Gegen die Überweisung der Ursprungsdrucksache und der Beschlussempfehlung höre ich keinen Widerspruch. – Damit ist so beschlossen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der drei Artikel zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift, die Einleitung sowie Artikel I bis III gemäß Drucksache 16/1108 und 16/1644. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe! Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat der Kollege Ratzmann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, Ihre mahnenden Worte sind wohl angebracht. Bevor das Parlament so langsam in die Sommerpause hinüberdämmert, haben wir gedacht, wir präsentieren Ihnen heute zu etwas vorgerückter Stunde noch einmal so ein richtig handfestes Thema, jedenfalls für die Regierungskoalition müsste es ein handfestes Thema sein, so eines aus der Königsklasse der arbeitnehmerorientierten Politik. Wir wollen über die Mitbestimmung des Personalvertretungsgesetzes noch einmal debattieren. Eigentlich müssten Sie doch langsam alle aufwachen, weil es – wenn ich Frau Grosse angucke – eines Ihrer Herzthemen sein müsste, über das wir heute Abend reden. Das Ergebnis, das die Beratungen über das Personalvertretungsgesetz zutage gefördert haben, ist aber leider einmal wieder nichts anderes als linksparteiliche Rabulistik – viel Gerede, insbesondere auf Bundesebene: Immer schön nach vorn, die Arbeitnehmerrechte im Munde führen, und wenn man dann in Berlin auf die konkrete Politik guckt, dann kommt überhaupt nichts heraus. Die geballte Faust, die Herr Lafontaine immer so schön nach oben reckt, die ist in Berlin mal wieder sang- und klanglos in der Hosentasche verschwunden. Wir haben heute einen Gesetzentwurf zu beraten, der
Wenn wir uns das Verfahren anschauen, das die Regierungsfraktionen zur Beratung dieses Themas dargeboten haben, dann zeigt das schon, dass wir es mit nichts anderem zu tun haben als einem typischen Berliner Kuhhandel zwischen der SPD und der Linksfraktion. Wir erinnern uns: Vor 13 Jahren – sage und schreibe 13 Jahren – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass man sich mit der Personalvertretung auseinandersetzen muss. Und Sie haben es mal wieder geschafft, das Verfahren so zu gestalten, dass Sie so unter Druck kommen, dass Sie in der letzten Sitzung vor der Sommerpause dieses Gesetz noch durchpeitschen müssen, damit die Personalräte in dieser Stadt ihre Wahlen durchführen können. Herzlichen Glückwunsch, kann ich Ihnen sagen! Das ist wirklich eine fundierte Diskussion über Arbeitnehmerrechte!
Wir haben das erste Mal in diesem Hause zu diesem Gesetzentwurf am 24. Januar diskutiert. Das ist ein halbes Jahr her, dass wir darüber geredet haben. Und jetzt kommen Sie ganz schnell mit einer Anhörung, die noch nicht einmal eine Auswertung zugelassen hat, und peitschen dieses Gesetz durch. Wir hatten schon gedacht, die Linkspartei hätte es geschafft, diesen Gesetzentwurf auf Eis zu legen. Aber es drängt sich, meine Damen und Herren von der Linkspartei, wirklich der Verdacht auf, dass Sie im Gegenzug zur Enthaltung des Regierenden Bürgermeisters zum EU-Reformvertragsprozess im Bundesrat hier Ihren Widerstand gegen das Schleifen der Mitbestimmungsrechte aufgegeben haben. Auch hier kann ich Ihnen sagen: Herzlichen Glückwunsch, Tribut an die Bundespolitik! Wieder schön die Arbeitnehmerrechte in Berlin konkret verkauft. Das ist die Politik, wie wir sie von Ihnen kennen. Und das ist Ihre Verantwortung, aus der wir Sie nicht entlassen werden!
Ich freue mich schon auf die nächste Talkshow, wir haben Herrn Ramelow gesehen, mit welch verkniffenem Gesicht er dagesessen hat, als Jürgen Trittin ihm vorgehalten hat, was reale Politik in Berlin ist:
Im Bund den Mindestlohn fordern und hier in Berlin für 5,50 € das Wachgewerbe anstellen. Wir haben einen weiteren Punkt. Das verkniffene Gesicht wird zunehmen. Das nächste Mal kriegen Sie auch noch zu hören, dass Sie auf der Bundesebene die Arbeitnehmerrechte hochhalten und in Berlin die Mitbestimmung schleifen. Wir werden nicht müde werden, Ihnen das vorzuhalten.
Und dieses Gesetz ist völlig überflüssig in seiner konkreten Ausgestaltung. Herr Körting hat uns immer wieder erzählt: Na ja, da ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, und jetzt müssen wir nachbessern. In der
Stein und Bein haben Sie geschworen, auch an Frau Hertel kann ich mich noch erinnern, dass an der ganzen Geschichte nichts geändert werden muss. Jetzt sieht alles ein bisschen anders aus. Die verkniffenen Gesichtsausdrücke werden zunehmen, wenn wir weiter darüber diskutieren.
Sie haben es geschafft, es in einer Art und Weise zu tun, die mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nichts zu tun hat. Ein konkreter schlanker Satz – das werden Sie gar nicht verstehen, Herr Albers –, wie sie ihn in § 83 Absatz 3 des Personalvertretungsgesetzes hineingeschrieben haben, hätte genügt. Warum müssen Sie noch die Mitbestimmung für die Einführung neuer Informationstechnologien herausnehmen? Das war völlig überflüssig.
[Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion): Sagen Sie etwas zu dem Gesetz! Sie haben fünf Minuten geredet und nichts gesagt!]
Sie schaffen ein widersprüchliches Gesetz, das – das prophezeie ich Ihnen – der nächsten Überprüfung überhaupt nicht standhalten wird. Ich kann nur konstatieren: Sie reden viel über diese Art von Politik, Sie tun nichts. Das, was Sie geschafft haben, das ist in dem Prozess übriggeblieben, das war gut; das will ich Ihnen positiv zugute halten, dass Sie diesen unsinnigen Ansatz, die Rechte der Frauenvertretung noch zu beschneiden, wieder haben fallenlassen und zurückgekehrt sind – nach dem Druck, den wir gemacht haben – zu einer vernünftigen Lösung.
Herr Albers! Sie können gern meine Rede in diesem Bereich zu einer konstruktiven Lösung nachlesen, nämlich die Frauenvertreterinnen zu den Personalräten zuzulassen. Das wiegt aber den Unsinn, den Sie auf einer anderen Ebene gemacht haben, nicht auf.
Ich kann Ihnen nur prophezeien: Eine moderne Verwaltung braucht ein modernes Personalvertretungsgesetz. Und das, was Sie hier geschaffen haben, ist ein Getüm, das personalpolitische Entscheidungen in der Verwaltung weiter verhindern wird, statt sie zu befördern. Das kann man anders machen. Das kann man besser machen. Nur Sie können es nicht! Das haben Sie wieder einmal gezeigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ratzmann! Das war eine beeindruckende Ansammlung von Allgemeinplätzen,
wenig zum Inhalt dieses Gesetzes. In einer Rede den Vorwurf hinzukriegen: Ihr braucht 13 Jahre nach dem Urteil, um etwas zu machen –, um dann zu sagen: Ihr sollt gar nichts machen –,
Das haben zum Glück andere zu entscheiden! – Was war der Anlass für die Novellierung des Gesetzes? Wie schon dargelegt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, und es ging uns um eine Beschleunigung der Einstellung von Vertretungslehrern in der Berliner Schule. Bildung hat für diese Koalition eine hohe Priorität, und deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen. Nun ist es unbestritten so, dass in solchen Fragen Interessengegensätze bestehen. Wenn wir auf der einen Seite eine Beschleunigung des Einstellungsverfahrens haben wollen und auf der anderen Seite die Mitbestimmung nicht nur achten, sondern für die SPD-Fraktion kann ich sagen, das ist ein Herzensthema aller Mitglieder der SPD-Fraktion, dann gibt es hier einen Interessengegensatz. Der war so gut wie möglich aufzulösen. Ich kann mich kaum an die Beratung eines Gesetzes erinnern, wo die Koalition so viele Gesprächsrunden mit Gewerkschaftsvertretern gemacht hat wie bei diesem Gesetz,
um die richtige Balance zwischen den widerstreitenden Interessen zu finden. An dieser Stelle möchte ich mich für meine Fraktion ausdrücklich bei den vielen Menschen bedanken, die sich mit uns hingesetzt haben, die teilweise in mühseligen Gesprächen alle Punkte durchgegangen sind, dass wir jedes Argument würdigen konnten. – Herzlichen Dank an dieser Stelle!
Wir sind der Überzeugung, dass wir jetzt die richtige Balance gefunden haben, und deshalb bitten wir um die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herr Ratzmann! Der Vorwurf des Durchpeitschens – also wenn wir etwas durchpeitschen, dann brauchen wir nicht sechs Monate dafür, das passt einfach nicht.
Letzte Bemerkung: Aus den vielen Gesprächen hat sich auch die Notwendigkeit ergeben, die Stellung der Frauenvertreterin zu stärken. Das haben wir mit dem Än
derungsantrag eingebracht. Wir sind bei der Gleichstellungspolitik im Land Berlin schon sehr weit gekommen, aber da liegt auch noch ein sehr großer Brocken Arbeit vor uns. Hier leisten wir einen kleinen Beitrag dazu. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!