Was ist das Problem: Ab Januar 2010 muss es in allen EU-Staaten, also auch in den Bundesländern, einheitliche
Ansprechpartner für interessierte Dienstleistungsunternehmen aus dem In- und Ausland geben. Den Unternehmen müssen onlinegestützt mehrsprachige Informationen über die Genehmigungsvoraussetzungen und -bestimmungen zur Verfügung gestellt werden, und das in einfacher und verständlicher Weise. Was sich so leicht anhört, ist gerade bezogen auf Berlin und seine Verwaltungsstruktur ein kompliziertes Unterfangen.
Parallel dazu plant die Bundesregierung die Einführung einer Telefonnummer 115, wo alle Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen an die Verwaltung loswerden können und auch onlineunterstützt möglichst viele dieser Anliegen ohne Weiterleitung an eine weitere Ebene durch Callcenter direkt erledigt werden sollen.
Die bisherigen Beratungen in den Ausschüssen zu diesen beiden Anliegen haben gezeigt, dass es zur Umsetzung mehr Fragen als Antworten gibt. Im Moment gehen die Beamtinnen und Beamten ein umfangreiches Prüfraster zur Normenprüfung durch, bisher geht man davon aus, dass nicht viele Gesetze und Verordnungen geändert werden müssen, um diese einheitlichen Ansprechpartner zu verwirklichen.
Das mag sein, dann müssen sie aber mindestens die Praxis ändern. Ein Beispiel: Die bezirkliche Wirtschaftsförderung ist vor zwei Jahren gesetzlich gestärkt worden, und bekam damit eine Lotsenfunktion für Unternehmen bei wichtigen Vorhaben übertragen. Sie soll anderen Ämtern Fristen bei Genehmigungsvorgängen setzen können und diese Fristen überwachen. Dies wäre ja für die Beschreibung von Genehmigungsverfahren für ausländische Investoren nicht unerheblich. Die Praxis sieht aber leider so aus, dass die Bezirke mangels Personal und z. T. auch, weil man den internen Ärger nicht möchte, diese gesetzliche Neuerung nicht umsetzen. Wir haben wiederholt auf dieses Problem hingewiesen, aber getan hat sich bisher wenig. Noch immer ist nach außen nicht recht zu vermitteln, wie die Kompetenzabgrenzung zwischen Berlin Partner, der ZAK und den Bezirken verläuft. Von den Abgrenzungen zum Land Brandenburg trotz Buiseness Location Center in einer gemeinsamen Wirtschaftsregion ganz zu schweigen.
Nun zum FDP-Antrag: Sie fordern die Ausschreibung des einheitlichen Ansprechpartners, und das auch noch auf fünf Jahre befristet. Gleichzeitig betonen Sie immer wieder, Sie hätten ausdrücklich nicht die IHK im Auge. Wir können diesem Antrag nicht folgen. Es gibt immer noch berechtigte Vorbehalte gegen die Dienstleistungsrichtlinie und ihre Folgen. Es gilt weiterhin darauf hinzuwirken, dass die Mindeststandards bei Entgelten, Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten gewahrt werden. Außerdem müssen unverzichtbare Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz beachtet werden.
Auch deswegen meinen wir, dass der einheitliche Ansprechpartner eine hoheitliche Aufgabe bleiben muss. Insofern verfolgen wir durchaus kritisch, wer bei der Um
setzung eigentlich das Sagen hat, das IT-Dienstleistungszentrum, die zahlreichen Firmen, die sich da reihenweise scheinbar unentgeltlich anbieten, oder der Senat. Da werden wir kritisch dranbleiben. Wir werden auch darauf achten, dass das Vorhaben auf Open-Source-Basis verwirklicht wird.
Aber ums so mehr lehnen wir hier eine Ausschreibung der Gesamtaufgabe ab, weil es obendrein nur zu Doppelarbeiten führen würde, da der Senat als Zulieferer der zahlreichen Informationen trotzdem tätig werden müsste. Außerdem sehen wir schon Datenschutzprobleme genug, die sich bei einer Übertragung auf Private noch verschärfen würden. Deswegen lehnen wir den FDP-Antrag ab.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen CDU und FDP die Ablehnung des Antrags der FDP. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen und Bündnis 90. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Ein Beratung ist nicht vorgesehen. Zu beiden Vermögensgeschäften empfiehlt der Hauptausschuss jeweils einstimmig die Annahme. Ich lasse einzeln abstimmen, zunächst über das Vermögensgeschäft Nr. 5 auf Drucksache 16/1575. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig.
Dann stimmen wir über das Vermögensgeschäft Nr. 12 auf Drucksache 16/1576 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – sehe ich nicht. Enthaltungen? – auch nicht. Dann ist auch das einstimmig so angenommen.
Dazu liegt mir an Überweisungswünschen von FDP und CDU die lfd. Nr. 3 – das ist die VO-Nr. 16/109, Baugebührenordnung – an den Ausschuss für Bauen und Wohnen vor. Weitere Überweisungswünsche höre ich nicht. Dann hat das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen.
Die lfd. Nrn. 29 und 30 stehen auf der Konsensliste. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 d. Die lfd. Nrn. 32 bis 38 finden Sie wieder auf der Konsensliste.
Nun bleibt mir eins, nämlich den Kollegen Peter Stadtmüller, der es fast 20 Jahre lang im Berliner Landesparlament als Pressesprecher der SPD-Fraktion ausgehalten hat, zu verabschieden. – Lieber Peter Stadtmüller! Herzlichen Dank! Ich glaube, dass man von Ihnen als Pressesprecher sagen kann, dass Sie bei den Journalisten – das ist schwer genug – einigermaßen anerkannt waren und bei den anderen Fraktionen auch. Das schaffen nur wenige. Alles Gute für den wohlverdienten Ruhestand! Danke für die Berlin und uns allen im Parlament geleistete Arbeit!
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die 33. Sitzung findet am Donnerstag, den 10. Juli um 13 Uhr statt. Denken Sie daran, dass der Fußball erst um 20.45 Uhr beginnt! Fahren Sie langsam und sicher nach Hause! Alles Gute für den Heimweg! – Die Sitzung ist geschlossen.
Beschlussempfehlungen InnSichO und Haupt Drs 16/1573 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1313