Danke schön, Frau Kollegin Scheeres! – Für die Fraktion der CDU hat nunmehr Frau Demirbüken-Wegner das Wort. – Bitte schön, Frau Demirbüken-Wegner!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jahrelang diskutieren wir nun schon über die ungünstigen Rahmenbedingungen und deren dramatische Folgen für Kinder und Familien in Berlin. Trotz der intensiven Diskussion und den unzähligen Initiativen der Parlamentsfraktion gelingt es aber nicht, erkennbare Fortschritte und Verbesserungen zu erreichen. Warum dies so ist, haben wir gerade wieder gehört. Wir hören viel Lob für das Wenige, das der Senat bisher auf den Weg gebracht hat, oder davon, wo Berlin im Vergleich mit anderen in der Statis
Aber wir hören kein Wort zur prekären Situation der Berliner Familien und der steigenden Kinderarmut in Berlin, wie sie der Familienatlas oder der Armutsbericht zeigen, kein Wort zu der von der SPD und der Linken beschlossenen Kürzung im Familien- und Jugendhaushalt der vergangenen Jahre, kein Wort zu dem dramatischen Anstieg an Fällen von Kindesvernachlässigung oder Kindesmisshandlung unter Rot-Rot, kein Wort zu der unzureichenden Förderung der Sprachfähigkeit in der Schulzeit und die Ergebnisse von Qualitätsverbesserungsmaßnahmen, kein Wort über die unzureichenden außerschulischen Betreuungsangebote von 10- bis 14-Jährigen: kein Hort, wenig Schülerclubs, immer weniger Jugendfreizeiteinrichtungen. Wir hören kein Wort über den Anstieg der Jugendgewalt und der Gewalt in der Schule, kein Wort zur fehlenden Finanzvorsorge im Haushalt 2008/2009 für die Maßnahmen zur Sprachstandsfeststellung und -förderung oder der zusätzlichen Finanzierung für das verbindliche Einladungswesen zu Früherkennungsuntersuchungen sowie dem gesamten Netzwerk Kinderschutz. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Meine Damen und Herren des Senats! Ich hoffe, Sie werden dies in der folgenden Diskussion berichtigen können.
Herr Senator Zöllner! Ich erwarte selbstverständlich eine klare Antwort, wie der Personalbedarf für die Veränderung in der Aufgabenwahrnehmung und -organisation der Jugendämter und dem Netzwerk Kinderschutz in den Bezirken umgehend realisiert wird. Es geht nicht an, 250 000 € für eine Studie für Personalstandards in den Landeshaushalt einzustellen, aber zwei Jahre lang eine Unterfinanzierung der Jugendämter zuzulassen.
Es kann doch nicht Ziel Ihrer Kinder- und Familienpolitik sein, Polizisten statt qualifizierte Sozialarbeiter zur Wahrnehmung des Kinderschutzes einzusetzen. Bereits in der Haushaltsdebatte des letzten Jahres haben meine Fraktion und ich gefordert, die absehbaren zusätzlichen Kosten für die Maßnahmen des Kinderschutzes zu berücksichtigen. Ich wage nicht zu beurteilen, ob es ein Stück Hilflosigkeit des Senats war, diese finanzielle Vorsorge für die erkennbar notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Früherkennungsuntersuchung oder der Finanzierung des verbindlichen Einladungswesens in ausreichender Weise im Haushalt zu berücksichtigen, um dann dem Parlament am 22. April 2008 mitzuteilen:
Mögliche finanzielle und personelle Auswirkungen sind durch den Haushaltsplan 2008/2009 nicht gedeckt.
Wann, lieber Senator – oder besser lieber Senat –, wollen Sie mit den Maßnahmen beginnen? Wollen Sie beim Kinderschutz bis zum Jahr 2010 keine Verbesserungen ein
leiten, und wenn doch, wie und wodurch sollen diese finanziert werden? Oder soll das Geld aus der allgemeinen Haushaltswirtschaft herausgeholt werden? So jedenfalls soll es nach den Aussagen Ihres Staatssekretärs bei den im Haushalt nicht eingestellten Kosten von rund 700 000 € bis 900 000 € für die Sprachstandsfeststellung geschehen, wenn ich die Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 16/11980 meiner Kollegin Thamm richtig verstehe. Sie haben hier schon quasi eine haushaltswirtschaftliche Vorkehrung getroffen, indem Sie die Ausreichung der Unterstützung für das Schulessen so lange verzögert haben, bis genug Geld für die Kosten der Sprachstandsfeststellung 2008 eingespart war.
Aber was wird 2009? Wir hatten im Haushalt im letzten Jahr zusätzliche Mittel zur Qualitätsverbesserung in der Vorschulbildung und einen für diskriminierungsfreien Zugang zu außerschulischen Betreuungsangeboten für alle gefordert. Dabei sollte die Absenkung des von Rot-Rot verfügten Kitaleiterschlüssel teilweise rückgängig gemacht werden und die Erzieherinnen in ihren Arbeitsplänen zur Verbesserung der pädagogischen Betreuung ein Kontingent für Vor- und Nachbereitungszeiten eingerechnet bekommen. Statt eines qualitativen Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen hat der Berliner Wowereit-Senat lieber den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auf einen Halbtagsanspruch gekürzt, eingeleitet mit dem Kindertagesbetreuungsreformgesetz 2005. Bereits damals war absehbar, dass bei der Umsetzung des Gesetzes durch SPD und PDS nicht der Bildungs- und Betreuungsbedarf von Kindern in der Kita geregelt werden sollte, nein, die Kinder sollten für die Sparbeschlüsse des Senats herhalten.
Das hatte fatale Folgen, denn einen zusätzlichen Betreuungsbedarf für die Kita oder den Hort können in Berlin nur Kinder erhalten, deren beide Eltern arbeiten. Dank der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linken gelingt dies aber nicht sehr vielen Frauen, also dürfen meist die Kinder, die wirklich zusätzlichen Förderbedarf haben, nur teilweise an den Unterstützungsmaßnahmen des Landes teilnehmen. Wie sich dieses diskriminierende Zuteilungsprinzip mit Ihren vielen vollmundigen Aussagen zum Abbau der sozialen Benachteiligung in der Bildung verträgt, bleibt mir allerdings verschlossen. Denn gerade für die vorschulische Bildung ist erwiesen, dass die Zeit, die Kinder in pädagogisch hochwertigen Einrichtungen verbringen, mit deren kognitiver Leistungsentwicklung in Zusammenhang steht und dass neben der Qualität auch die Quantität des Besuchs einer Einrichtung für den Erfolg des Bildungsprozesses eine wichtige Rolle spielt.
Im Klartext heißt dies: Eine gezielte Frühförderung von Kindern aus benachteiligten Schichten und Kindern mit Migrationshintergrund wird in Berlin versäumt. Es ist eben nicht immer nur entscheidend, ob die Anzahl der
Plätze im statistischen Vergleich Spitzenergebnisse bringt, sondern auch, ob mit den Angeboten, die bestmögliche Entwicklung für die Kinder erreicht wird. Ohne Qualitätsverbesserung in der Kita und in der Schule ist deshalb jede bildungspolitische Strukturdebatte nur Augenwischerei.
Erste Ergebnisse der Untersuchungen über die Wirkung von Ganztagsschulen zeigen dies. Ihre Ideologieprojekt Gemeinschaftsschule wird das auch zeigen.
Auch wenn sich Berlin im schulischen und im außerschulischen Betreuungsbereich gern als Klassenprimus darstellt, finden wir hier nur eine Mogelpackung. Teilnehmen dürfen nur Kinder, deren Eltern einen Bedarf aus ökonomischen Gründen nachweisen können. So etwas nennen Sie Bildungsgerechtigkeit und Nachteilsausgleich. Super sozial! Dass jedoch auch im weiteren Bildungsverlauf das aus der vorschulischen Bildung erkannte Prinzip weiter gilt und zusätzliche Angebote zum Abbau der Bildungsbenachteiligung von großer Bedeutung sind, scheint in Berlin in seiner Angebotsstrategie zu ignorieren.
Da stehen andere Bundesländer wie beispielsweise Bayern, die nicht mit quantitativen Messzahlen protzen können, oft besser da und sind in puncto Bildungsqualität und -gerechtigkeit ganz vorne. Vielleicht erschließt sich dies nicht nur aus der gesellschaftlichen Mentalität in diesen Bundesländern, sondern auch aus dem Selbstverständnis heraus, dass in Ballungsräumen, wie in München, Haupt- und Realschulen und auch die Gymnasien bedarfsorientierte ganztägige Betreuung anbieten, ohne damit statistisch als Ganztagsschule geführt zu werden. Selbstverständlich werden diese außerunterrichtlichen Angebote von der Schule organisiert. Die Unterstützung bei Hausaufgaben und für Nachhilfebedarf sind als pädagogische Förderstrategie enthalten. Ein flächendeckendes außerschulisches Angebot für die Zwölf- bis Sechzehnjährigen wäre in Berlin nicht nur aus pädagogischen und bildungspolitischen Gründen erforderlich, sondern auch als Präventionsmaßnahme gegen Jugendgewalt zielführender als so manches andere laufende Projekt.
Ganz schnell wieder zum Kinderschutz, den wir alle gestärkt wissen wollen! Doch was wir von der Regierungskoalition und dem Senat sehen, ist viel Bewegung, um die Missverständnisse zu verschleiern und schönzureden. Was nützt es, wenn Aufgaben verlagert werden, ohne die Finanzierung des dafür notwendigen Personals in den Bezirken rechtzeitig zu sichern? Hier muss mehr gemacht werden, deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen. Es kann nicht sein, dass immer weniger Mitarbeiter immer mehr Aufgaben mit immer größeren Missständen übernehmen und immer mehr Kinder aus Notlagen gerettet werden. Deshalb fordern wir den Senat auf, Familienpolitik wieder sichtbar zu machen. Zur Fürsorge gehört eben auch die Vorsorge. Und nichts ist da besser geeignet als Familienpolitik.
Kinder-, Jugend- und Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und müsste im Senat als Chefsache betrachtet werden. Doch leider hat der Chef für Kinder nur bei medial wirksamen Situationen etwas Zeit. Wahrscheinlich durften wir deshalb in seiner Abwesenheit dieses Thema im Hohen Hause zum wiederholten Mal alleine behandeln. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau Demirbüken-Wegner! – Jetzt hat für die Linksfraktion Frau Dr. Barth das Wort. – Bitte schön, Frau Dr. Barth!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Senatorin Junge-Reyer sagte in der 19. Sitzung auf meine Anfrage zum Familienatlas 2007:
Die Stärken Berlins für Familien mit Kindern liegen in einer guten Ausstattung mit sozialer und kultureller Infrastruktur, der guten und schnellen Erreichbarkeit der Angebote, der vielfältigen und im Übrigen im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten preiswerten Wohnungsangebote.
Hier einige Fakten, die das belegen: Über 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren gehen in Berlin in eine Einrichtung. Bundesweit sind es im Durchschnitt ca. 15,5 Prozent. In Hessen sind es nur 3,1 Prozent
und in Nordrhein-Westfalen nur 7 Prozent. Über 90 Prozent unserer Kinder zwischen drei und sechs Jahren gehen in eine Einrichtung des Kindergartens. Im Jahr vor der Einschulung sind es noch mehr. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Report der Bertelsmann-Stiftung – meine Kollegin nahm darauf bereits Bezug – belegt, dass Berlin im bundesdeutschen Vergleich am meisten, nämlich 5,4 Prozent der reinen Nettoausgaben, in die frühkindliche Bildung investiert.
Das waren 2007 über 760 Millionen €. Erfreulicherweise steigen auch die Teilnehmerzahlen in der schulergänzenden Förderung, im Vergleich vom 1. November 2006 zum 1. November 2007 waren über 2 000 Kinder mehr im Hort – und das bei sinkenden Schülerzahlen.
Das sind Fakten, die in verschiedenen Analysen und Vergleichen großer deutscher Großstädte bestätigt wurden. Man mag zu diesen Vergleichen stehen, wie man will, Fakt ist aber, dass Berlin in jedem dieser Rankings eine im Vergleich vorbildliche Infrastruktur bescheinigt wird.
Berlin schneidet dort schlechter ab, wo es um die Höhe der Familieneinkommen und die Sozialstruktur der Stadt geht. Wir müssen auch konstatieren, dass viele Familien mit der Organisation des Familienalltags und der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind. Sie sind nicht erziehungsunwillig, wie oft unterstellt wird, sie sind einfach nicht in der Lage, mit der Vielzahl von Problemen, die sie haben, fertig zu werden.
Die Linke hat auf Bundesebene verschiedene Initiativen gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Auch unsere Fraktion hat sich auf ihrer letzten Klausur ausführlich damit befasst. Wir haben uns auf ein Programm verständigt, das wir konsequent umsetzen werden. Darauf möchte ich heute nicht weiter eingehen, denn die Fakten sind bekannt. Mit dem Haushalt 2008/2009 haben wir die Voraussetzungen geschaffen bzw. werden sie schaffen.
Ich möchte mich heute auf die Schwerpunkte unserer Fraktion in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kinderschutz konzentrieren. Unsere Strategie ist darauf ausgerichtet: Bildung ist der Schlüssel für den Weg zu einem eigenständigen Leben und zur Teilhabe in der Gesellschaft. Das beginnt im vorschulischen Bereich. Wir haben die Kita im Vorschuljahr beitragsfrei gemacht und werden ab 2011 komplette Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich haben. Jetzt kommt es für uns darauf an, den Zugang zur Kita weiter zu öffnen, zu vereinfachen und die Qualität der pädagogischen Arbeit zu verbessern.
Die Regierungsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass ab August 2009 alle Kinder im Jahr vor Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz bekommen sollen. Wir sehen auch die Notwendigkeit, entsprechend den gewachsenen Anforderungen den Kita-Personalschlüssel zu verändern und den Rechtsanspruch noch weiter zu fassen. Doch eines ist klar: Die ca. 100 Millionen, die zur Finanzierung notwendig wären, müssen irgendwoher kommen. Meine Fraktion hat Senator Zöllner darum gebeten, die Forderungen der Initiatoren für das KitaVolksbegehren zu prüfen und Vorschläge für ein Stufenprogramm zu machen, wie wir Verbesserungen erreichen können.
Sorgen bereitet uns momentan die Umsetzung des neuen Sprachfördergesetzes. Es macht mich nachdenklich, wenn Kitaerzieherinnen mir sagen, dass die Regierung tolle Gesetze verabschiedet und sie dann sehen müssen, wie sie das unter den bestehenden Rahmenbedingungen umsetzen. Hier sieht unsere Fraktion Handlungsbedarf.
Zentrales Projekt unserer Bildungsinitiativen für mehr Chancengleichheit beim Zugang und beim Erwerb von Bildung ist die Gemeinschaftsschule. Der Schulversuch wird zu Beginn des Schuljahrs 2008/2009 mit 11 Projekten und 17 beteiligten Schulen beginnen. Erfreulich ist, dass die Gemeinschaftsschule eine hohe Akzeptanz bei den Eltern findet. Rund 40 Prozent der Eltern von Fünft-
und Sechstklässlern interessiert sich für diese Schulform. Der Modellversuch wird beginnen. Denn eines wird immer deutlicher: Die traditionellen Schulstrukturen haben sich überlebt.
An dieser Stelle ein Wort zu den Vorbereitungen für das neue Schuljahr: Wir unterstützen die Bemühungen des Senators um ein gerechteres und transparenteres Verfahren für die Personalausstattung und den Personaleinsatz an den Schulen. Doch ist es wirklich transparent und gerecht, was da momentan abläuft? Allein die Fragen um den Einsatz der 200 zusätzlichen Erzieherinnenstellen zeigt, dass es mehr Fragen als Antworten gibt. Lehrer und Lehrerinnen, Eltern und Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, endlich zu wissen, was sie im neuen Schuljahr erwartet. Hier muss schnellstens Klarheit geschaffen werden.
Zur Kindergesundheit: Man kann nicht oft genug betonen, dass Kinder in ihrer Ganzheit betrachtet werden müssen. Körper und Geist bilden eine Einheit. Der Berliner Kindergesundheitsbericht zeigt Handlungsbedarf. Die Landesgesundheitskonferenz hat 2007 entsprechende Ziele in den Feldern Bewegung, Ernährung und Sprache festgelegt. Für uns ist es besonders wichtig, auch unter gesundheitlichen Aspekten eine hohe Verbindlichkeit bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Vorsorgeuntersuchung zu erreichen.
Der vorliegende Dringlichkeitsantrag der Grünen macht auf ein wichtiges Problem aufmerksam. Wir regen an – das ist längst überfällig –, noch einmal grundsätzlich über die Zielstruktur des ÖGDs nachzudenken. Da geht es nicht nur um die 24 Stellen für den Kinderschutz. Es muss schnellstens sichergestellt werden, dass der ÖGD den wachsenden Aufgaben im Bereich des Kinderschutzes, aber auch darüber hinaus gerecht werden kann. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass Schuldzuweisungen nicht der richtige Weg sind.