Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zillich! – Für die FDPFraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Senftleben. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, insbesondere verehrte Frau Dr. Tesch! Ich bin begeistert, dass Sie sich für die Ergebnisse interessieren. Ich frage mich nur: Wann sollen sie auf den Tisch, als kleines Osterei im nächsten Jahr oder vielleicht Weihnachten? –
Wir sind bei diesem Thema wie auch beim Thema Kinderschutz, Familienpolitik wieder einmal auf dem Boden der Tatsachen gelandet, und wieder ist es diese unselige Allianz aus Ignoranz und Unfähigkeit, gepaart mit Untätigkeit, die hier Maßstäbe setzt.
Entschuldigung, Frau Senftleben! – Meine Damen und Herren! Es gibt sicher viel zu besprechen. Aber jetzt hat Frau Senftleben das Wort. Ich bitte um etwas Ruhe und Konzentration.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich kann, Herr Zillich, Frau Dr. Tesch, diese Herumgeeiere, das hier eben stattgefunden hat, in gar keiner Weise nachvollziehen.
Schulinspektion ist ein richtiger Schritt, ein erster Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung der einzelnen Schule. Das haben wir immer alle begrüßt. Aber wer A sagt, muss auch B sagen, und ich frage: Wofür eine Schulinspektion, wenn die Öffentlichkeit nicht zeitnah informiert wird? Wofür eine Schulinspektion, wenn Schule erst nach einem Jahr das so notwendige Feedback erhält? Und wofür eine Schulinspektion, wenn Eltern nach wie vor keine objektiven Kriterien zur Qualifikation der jeweiligen Schule haben? – Der Senator selbst nennt Schulinspektion eine der wichtigsten Reformen, denn hier wird ein grundsätzliches Kriterium erfüllt, nämlich – ich zitiere einen Satz aus dem Internet –: „Transparenz sowie interne und externe Überprüfung der Schulqualität“. – So ist es, da hat er völlig recht.
Aber zurück zur Realität: Der Bericht des Schulsenators für das Schuljahr 2006/2007 liegt seit Ende 2007 vor – keine Öffentlichkeit, keine Veröffentlichung und dadurch auch bis heute kein Feedback. Da wird der Senator wieder einmal seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, und das schadet Eltern, Schülern und selbstverständlich auch der Schule. Ich sage hier klipp und klar, ohne Wenn und Aber: Der vorliegende Antrag findet unsere ungeteilte Zustimmung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Senftleben! – Die antragstellende Fraktion hat die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 16/1496 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und der Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! – Nach kurzer Absprache im Präsidium stellen wir fest, dass der Antrag damit abgelehnt ist.
Die lfd. Nr. 22 war Priorität der Fraktion der CDU unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nrn. 23 und 24 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 25 war Priorität der Fraktion der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 4 b. Die lfd. Nr. 26 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste und zwar die 32. Sitzung findet am Donnerstag, 26. Juni 2008, um 13.00 Uhr statt.
Kinderschutz braucht Kinderschützer/-innen – ausreichend Personal für den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen
Bundesrechnungshof rügt Berlin – fehlerhafte Rechtsanwendung im Rahmen der „AV-Wohnen“ muss ein Ende haben!
Beschlussempfehlungen BildJugFam und Haupt Drs 16/1526 Antrag der SPD und der Linksfraktion Drs 16/1044