Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für die Kalenderjahre 2007 bis 2011 und des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der Freien Universität Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Nach dem Karlsruhe-Urteil: Senat muss umfassende Konsolidierungsmaßnahmen einleiten und einen Nachtragshaushalt 2007 vorlegen!
Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
Flughafen Tempelhof: Durch Planfeststellungsverfahren rechtssicher schließen und zukunftsfähig entwickeln
Auch illegale Geschäfte unterliegen der Steuerpflicht – Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Straftätern
Nach dem Karlsruhe-Urteil (IV): Den Verkauf der WBM haushalts- und stadtentwicklungspolitisch nutzen
Gemäß Artikel 56 Abs. 1 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin wurde zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt und vereidigt:
Gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Verfassung von Berlin und § 3 Abs. 1 des Senatorengesetzes wurden vereidigt:
Harald Wolf, Bürgermeister und Senator für die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen,