Jetzt geben Sie 22 Millionen € dafür aus. Sie stärken nicht die Berliner Schulen und Hauptschulen in der Breite, sondern Sie machen auf Initiative der PDS bei einem neuen ideologischen Versuch mit.
Am 19. Dezember entscheiden die Gerichte über den Einspruch von Firmen gegen diesen Schließungsbescheid. Wenn dieser Einspruch zurückgewiesen wird, dann hört Tempelhof endgültig auf, als Flughafen zu existieren.
Ich kann das Lauder-Angebot selbst nicht in allen Einzelheiten überprüfen. Niemand von uns kann das. Darüber muss man beraten. Aber ich fordere Sie auf, Herr Regierender Bürgermeister, das auf dem Tisch liegende ernste, seriöse Angebot – das sagt auch die Bundesregierung – zu prüfen. Es ist absolut notwendig, dieses Angebot zu prüfen und den 19. Dezember auszusetzen und dem Herrn Gaebler zu sagen, er solle Tempelhof bitte nicht mehr als „Zombie-Flughafen“ beschimpfen,
denn auch da arbeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute um ihren Arbeitsplatz Angst haben, lieber Herr Gaebler.
Ich sage Ihnen nur: Wenn wir wieder Dax-Unternehmen hierherholen wollen, wenn wir große internationale Konzerne mit ihren Zentralen wieder hierhaben wollen, dann sollten wir uns gut überlegen, ob wir einen innerstädtischen Flughafen einfach so kaputt machen. Das ist der falsche Weg in die Zukunft unserer Stadt.
Das will niemand. Sie wissen genau, dass es Rechtsgutachten gibt, die ganz eindeutig festhalten, Herr Regierender Bürgermeister, dass es sehr wohl möglich ist, Privatflugzeuge und Business-Aviation dort zu behalten, ohne den Feststellungsplan für Tempelhof in irgendeiner Weise zu gefährden.
Mein letzter Punkt: Ich finde, in Ihrer Regierungserklärung fehlt jedes Ziel, jede Vision, wohin Sie diese Stadt bringen wollen.
[Evrim Baba (Linksfraktion): Wo sind denn Ihre Visionen? – Weitere Zurufe von Wolfgang Brauer (Linksfraktion), Iris Spranger (SPD) und Daniel Buchholz (SPD)]
Es ist ein technokratisches Papier, nichts darin von dem, was man aus Berlin machen könnte, wie man wieder wirtschaftlich Anschluss an die großen Metropolen finden könnte, wie man Berlin zu etwas ausbauen könnte, das man als Hauptstadt der Ökologie bezeichnen könnte, wie man Solartechnik hierherbringen könnte – ich will nicht, dass sie nur nach Brandenburg geht. Wir haben unendliche Chancen mit dieser Stadt. Von den Chancen, der Vision Berlin ist in dieser Regierungserklärung nichts zu spüren, kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so“. Das tut dieser Stadt nicht gut.
Danke schön, Herr Dr. Pflüger! – Für die Linksfraktion hat nunmehr die Frau Fraktionsvorsitzende Bluhm das Wort. – Bitte schön, Frau Bluhm!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pflüger! Das waren große Worte und kleine Vorschläge. Mir scheint, Sie warten auf den Zaubertrunk.
Wir haben mehrfach angekündigt, dass wir über Ihre Vorschläge reden wollen. Wenn sie erkennbar sind, packen Sie sie auf den Tisch, und wir tun das. Das verspreche ich Ihnen.
Berlin ist eine Stadt des Wandels, ständig in Bewegung, bringt sie immer neuen Geist hervor, selbst wenn es auf den ersten Blick so scheint, dass manches noch beim Alten bleibt. An Tagen wie diesem wird es auch hier in diesem Haus offensichtlich. Rot-Rot hat erneut den Regierungsauftrag erhalten. Der Koalitionsvertrag 2011 ist unterzeichnet. Mit der heutigen Wahl des Regierenden Bürgermeisters und der Ernennung der Senatorinnen und Senatoren werden die Weichen gestellt für eine sozial gerechte Gestaltung der Zukunft. Der 23. November 2006 ist ein guter Tag für die Stadt.
Das scheint irgendwie auch die Opposition eingesehen zu haben. Im Vergleich zu 2002 ist Ihre Kritik ziemlich matt ausgefallen. Damals wurde von der CDU verkündet, dass mit einer Koalition aus SPD und PDS die Sozialdemokratie dem Kommunismus wieder die Tür zur Macht in Deutschland aufsperren werde. Besorgte Bürger mussten sich von Medienvertretern fragen lassen, ob sie Angst hätten, dass die Russen nun auf den Kurfürstendamm einmarschieren. Dass heute von Ihnen nur noch ein angeblicher Stillstand kritisiert oder die fehlende Leuchtkraft des Personals beklagt wird, betrachte ich als großen Lernprozess Ihrerseits
Das Schreckgespenst hat ausgedient. Es hat sich gezeigt, dass die rot-rote Koalition die einzige ist, die Wählerinnen- und Wählerinteressen im Ostteil der Stadt genauso ernst nimmt wie diejenigen im Westteil der Stadt.
Die rot-rote Arbeit an der inneren Einheit in Berlin ist anerkannte Normalität. Mit uns wird es auch künftig so bleiben.
Wer wie wir die Stadt bewegt hat und auch weiter bewegen will, wird zu Recht gefragt, wohin es mit Berlin gehen soll. Wir haben darauf eine klare Antwort:
Im Vordergrund unserer Politik stehen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Stadt. Dazu zählen die existenzsichernden Arbeitsplätze genauso wie die Sicherung eines gebührenfreien Bildungszugangs.
Die Stärken der Stadt zu stärken und soziale Gerechtigkeit mit einem weiter notwendigen Konsolidierungskurs zu verbinden, dass ist erkennbar unsere Handschrift, daran wird Rot-Rot konsequent weiterarbeiten.
Wenn ich in die Zukunft dieser Stadt blicke, sehe ich ein Haus von unverwechselbar sachlicher Architektur mit Räumen der Vielfalt und einem Dach, das Platz für alle bietet. Ich kann das sehen, weil ich den Bauplan kenne und um die tragenden Wände weiß. Das Fundament dafür wurde in fünf Jahren harter, aber sozial ausgewogener Konsolidierungspolitik bereitet. Herr Pflüger, Frau Eichstädt-Bohlig, Sie sind damals nicht dabei gewesen, Sie können sich nicht an das zähe Ringen um einen Mentalitätswechsel erinnern und daran, wie sehr Ihre Fraktionen im Hauptsatz mehr Sparanstrengungen von diesem Senat gefordert, im Nebensatz jedoch fast alle Sparanstrengungen verteufelt haben.
Rot-Rot hat in den vergangenen fünf Jahren sehr viel Energie drauf verwandt, den Haushalt dieser Stadt in Ordnung zu bringen. Wir sind stolz darauf, den notwendigen Strukturwandel mit sozialem Augenmaß vollzogen zu haben. Wenn es heute Bereiche in Berlin gibt, in denen wir mehr als Hamburg oder Düsseldorf ausgeben, sagen wir: zu Recht. Berlin ist nicht nur Hauptstadt, sondern auch eine Stadt, die nach dem Urteil von Karlsruhe mehr als je zuvor genau die Dinge herausstellen muss, die sie so besonders machen im Vergleich zu anderen. Wir werden die so genannten Ausstattungsvorsprünge, wie unser gutes Kitaangebot, nicht zurückfahren