Wir wissen ganz genau, dass die baulichen Abhilfemöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft sind, und warten daher darauf, dass eine neue Justizvollzugsanstalt entsteht. Deswegen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Gefangenen selbst entscheiden. Wenn sie meinen, ihre Situation ist so unerträglich, dann müssen sie die Chance erhalten zu sagen: Ich gehe in ein anderes Bundesland. Oder sie sagen dann halt: Ich bleibe hier und finde mich so lange damit ab, bis wir die baulichen Veränderungen geschaffen haben.
Nächster Antrag: Haftverbüßung im Heimatland. Dazu hat Herr Kohlmeier den qualifizierten Kommentar abgegeben, der Antrag sei so rechtslastig. Lieber Herr Kohlmeier! Ich habe eine Kleine Anfrage zu diesem Thema, da beschreibt die Justizsenatorin, welche Bemühungen die Justizverwaltung schon zu diesem Thema gemacht hat. Da können Sie demnächst ja vortragen, dass das alles so rechtslastig sei, was Ihre Justizverwaltung bisher schon unternommen hat. Das ist einfach nur geistloses Geschwätz.
Nein, im Moment nicht; danke! – Wir haben in Berlin 5 000 Gefangene, 40 Prozent davon sind Ausländer. Viele davon sind zwingend nach ihrer Haft in das Heimatland abzuschieben. Genau um diese geht es. Es geht nicht um alle ausländischen Strafgefangnen, es geht um die, die zwingend abzuschieben sind. Diese Personen müssen nicht denjenigen die Haftplätze wegnehmen, die wir nach ihrer Haft wieder in diese Gesellschaft resozialisieren wollen.
Wir wissen, die Durchsetzung ist eine schwierige Aufgabe. Genau deshalb scheuen Sie sich davor. 2006 haben Sie gerade einmal geschafft, zwei Personen die Haftverbüßung im Heimatland zuteil werden zu lassen. Das ist viel zu wenig, im Vergleich zu anderen Bundesländern sind Sie vollkommen hinten. Das wollen wir nicht. Berlin darf da nicht hinten sein. Wir haben einen Prüfantrag gestellt. Der tut keinem weh. Aber offensichtlich sind Sie nicht einmal dazu bereit.
Die letzten beiden Punkte: Der CDU-Antrag enthält viele gute Punkte, aber leider auch einige, die wir nicht mittragen können. Dazu sage ich kurz etwas. Punkt 1, Personal: Grundsätzlich richtig ist der Einstellungskorridor, aber die pauschale Übernahme von Forderungen des Gesamtpersonalrats tragen wir so nicht mit. Das ist uns zu leicht gemacht. Da brauchen wir ein intelligenteres Konzept von Ihnen.
Beschleunigung Bau Heidering ist überholt. – Bei der Sicherungsverwahrung stimme ich in der Sache nicht mit Ihnen überein, denn wir brauchen eine vertiefte Diskussion über die Zukunft des Trennungsgebots im Land Berlin.
Zum Antrag der Grünen: Die zehn Sekunden, die ich dafür habe, sind vollkommen ausreichend. Herr Behrendt, Sie haben dazu fünf Minuten geredet, das war gar nicht nötig. Ein reiner Schaufensterantrag; Sie wissen selbst, dass dieser Antrag keine Zustimmung bekommen darf, denn Sie wollen das Bundesgesetz zum Landesgesetz degradieren. Das hätte fatale Auswirkungen, weil wir das Bundesgesetz zurzeit noch Spezialgesetz ist zu anderen bundesrechtlichen Bestimmungen. Wenn Sie ein Landesgesetz haben, dann gelten diese Bundesgesetze vielleicht vor, und das muss zuerst auf Bundes- und Landesebene abgestimmt werden. Mein letzter Satz: Inhaltlich teilen wir Ihr Anliegen bezüglich der Zellengröße. Ihr Ansatzpunkt ist allerdings untauglich. Bei der Kubikmeterzahl brauche ich nur die Deckenhöhe zu erhöhen, dann habe ich nämlich auch eine größere Kubikmeterzahl. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/0475 – Stichwort: Sofortprogramm für die Berliner Justiz – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – auch mit Änderungen – die Ablehnung, und zwar im Fachausschuss gegen CDU bei Enthaltung der FDP und im Hauptausschuss gegen CDU und FDP. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/0629 – Stichwort: Strafverbüßung in anderen Bundesländern – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP – auch mit Änderung – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/0827 – Stichwort: Strafverbüßung im Heimatland – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP – auch mit Änderung – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 16/1120 – Stichwort: Mindestgröße für Hafträume – empfehlen Fach- sowie Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Die lfd. Nr. 17 ist bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 18 war gemeinsame Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen, die wir unter den Tagesordnungspunkten 4 b bzw. 4 d behandelt haben. Die lfd. Nrn. 19 und 20 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Von der Fraktion der Grünen liegen folgende Überweisungswünsche vor: Lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 16/100 – Verordnung zur Einführung eines automatisierten Abrufverfahrens bei dem zentralen Schuldnerverzeichnis – wird an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung sowie an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen, wobei die Behandlung im Unterausschuss Datenschutz und Informationsfreiheit erfolgen soll.
Die lfd. Nrn. 22 und 23 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 24 war gemeinsame Priorität der Fraktion der SPD und der Linksfraktion, die wir unter den Tagesordnungspunkten 4 a bzw. 4 c ehandelt haben. b
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Nachteile für Berlin künftig vermeiden – professionelles Vertragsmanagement in der Berliner Verwaltung einführen
Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Verwaltungsreform, Kommunikations- und Informationstechnik sowie an den Hauptausschuss. Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Die lfd. Nrn. 27 bis 30 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Die lfd. Nr. 31 war Priorität der Fraktion der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nrn. 32 bis 34 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung vorgeschlagen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste und 30. Sitzung findet am Don