Danke schön, Her Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1241 mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP, die CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1207 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP und die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsparteien. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 – Drucksache 16/1128 – einschließlich Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag und Protokollerklärung auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP die Annahme der Vorlage Drucksache 16/1128. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Die Gegenprobe! – Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen bei Enthaltung von FDP und CDU. Damit ist das Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag angenommen.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, wozu ich keinen Widerspruch höre. Ich rufe also die Überschrift und die Artikel I und II – Drucksache 16/0481 – auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/0481. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD, Bündnis 90 und die Linke. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung von der FDP.
Wünscht der Senat das Wort für eine zusätzliche Stellungnahme? – Dann hat Herr Senator Prof. Dr. Zöllner das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der FDP! Die erste Frage ist die wichtigste, und die Antwort lautet: Die Berliner Forschungslandschaft hat sich in den vergangenen zehn Jahren hervorragend entwickelt. Wir können zu Recht sagen, Berlin ist der Top-Wissenschaftsstandort in Deutschland.
Es ist unumstritten, dass Berlin der große Gewinner der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern ist. Wir haben im Wettbewerb mit hervorragenden Einrichtungen anderer Länder ein Ergebnis erzielt, das zeigt, Berlin ist bei der Nachwuchsförderung Spitze, Berlin ist bei der Forschung Spitze, und Berlin hat Konzepte für die Zukunft, die bundesweit konkurrenzfähig sind.
Bundesweit und auch international beneiden uns viele Länder um diese einmalige Landschaft. Durch unsere hervorragende Forschung – aber auch durch die immense Attraktivität unserer Stadt – haben wir die noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehaltene Chance, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Berlin zu holen, die letzten Endes in der Champions League der Spitzenforschung mitspielen können. Dies ist – nicht nur, aber auch – deswegen möglich, weil der rot-rote Berliner Senat – mit tatkräftiger Unterstützung der ihn tragenden Fraktionen – Wissenschaft und Forschung als den Schwerpunkt seiner Politik identifiziert und glaubwürdig im Haushalt gekennzeichnet hat.
Dass sich jeder in die Forschung investierte Euro für Berlin lohnt, verdeutlicht die Statistik der eingeworbenen Drittmittel der Berliner Hochschulen. In keinem anderen Land werden mehr Mittel pro Professorenstelle eingeworben. Berlin führt aber nicht nur die Drittmittelstatistik an, Berlin ist der Gewinner des Jahres 2007 bei der Einwerbung von Bundesmitteln insgesamt. Neben der Exzellenzinitiative und den damit verbundenen rund 160 Millionen € des Bundes haben wir im letzten Jahr noch einmal 130 Millionen € der Bundesmittel für den Hochschulpakt sowie für die kommenden Jahre jährlich 18 Millionen € für das Naturkundemuseum, das Deutsche Rheumaforschungszentrum und BESSY zugesprochen bekommen. Von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren die Universitäten, davon profitiert aber auch der Standort insgesamt.
Durch Bundes- und Landesfinanzierung stehen der Berliner Wissenschaftslandschaft insgesamt über eine halbe Milliarde € in den kommenden Jahren zusätzlich zur Verfügung.
Es war richtig, von Landeseite mit dem Masterplan „Wissenschaft – Berlins Zukunft“ die finanziellen Voraussetzungen der Berliner Universitäten im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und damit die Möglichkeit einer noch stärkeren Einwerbung auch von Drittmitteln zu verbessern. Auch darum beneidet uns die Wissenschaftsszene in Deutschland. Es ist unser Ziel, auf dem höchsten internationalen Niveau zu konkurrieren. Dafür sind neben zusätzlichen Mitteln auch zusätzliche Ideen und Initiativen erforderlich.
Lassen Sie mich ein aktuelles Beispiel für eine gelungene und gezielte Forschungsförderung nennen. In Kürze werden wir in Berlin mit Unterstützung des Bundes ein Pilotprojekt für medizinische Systembiologie starten. Systembiologie ist gekennzeichnet durch die quantitative Analyse von dynamischen Interaktionen zwischen Komponenten eines biologischen Systems mit dem Ziel, das Verhalten des Systems als Ganzes zu verstehen und Vorhersagen zu seinem Verhalten zu ermöglichen. Die Systembiologie wird ein Innovationsfeld der Zukunft sein und damit wiederum ein Nukleus für eine zukunftsträchtige und letzten Endes die Zukunft bestimmende Forschung in Berlin.
Allgemeine Kennziffern und einzelne Projekte belegen den Erfolg der Berliner Wissenschaft. Damit dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir werden mit den Hochschulen nach Wegen suchen, aus dem größten Kapital der Stadt – eben seiner Wissenschaftslandschaft – eine noch höhere Rendite zu schlagen.
Danke schön, Herr Senator! – Für die Besprechung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP, Herr Kollege Czaja hat das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator! Der „Tagesspiegel“ berichtete bereits in der vergangenen Woche darüber, dass der Senat die Wissenschaft in der Stadt reichlich bejubelt. Sie haben die Beweihräucherung gerade fortgesetzt – ich glaube, dass es nicht wirklich so viel zu bejubeln gibt, wie Sie es soeben dargestellt haben.
Wenn man sich die Antworten auf die Große Anfrage meiner Fraktion näher anschaut, enthalten sie unserer Auffassung nach eine regelrechte Ansammlung von Ohrfeigen für die außeruniversitäre und die universitäre Forschung. Für uns zählt die Forschung mit zur Wissenschaftsszene, und hier ist einiges zu leisten.
Auf die Frage, welche Kooperation es zwischen den Berliner Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen gibt und in welchen Dimensionen sie sich bewegen, antworten Sie schlichtweg: Es bestehen intensive Kooperationsbeziehungen. – Das war uns schlichtweg zu dünn, hier kann ebenfalls mehr passieren. Keine Zahl, keine Ausführung, dabei liegt eine Fülle dezidierter Berichte mit überzeugenden Daten vor. Der Bericht der Forschungseinrichtungen ist auf den Masterplan zugeschnitten und gibt Auskunft über die exzellente Vernetzung aller außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit allen Berliner Universitäten. Er gibt Auskunft über Clusterbeziehungen, die über Jahre gewachsen sind. Es wäre im Grunde so leicht gewesen, etwas dezidierter auf die Fragen einzugehen, indem Sie einfach nur seitenweise Copy and Paste gemacht hätten, dann wäre einiges deutlicher geworden.
Sie haben sich die Mühe gemacht, die Defizite, die die Anfrage in der Beantwortung mit sich brachte, etwas näher darzustellen, aber dennoch: Selbst die eigentlichen Leistungen der außeruniversitären Forschung, die Forschungsschwerpunkte kommen wiederum nicht vor. Statt
einen Überblick über die auch internationale Vernetzung und Zusammenarbeit der außeruniversitären Forschungsinstitute zu geben, beschränken Sie sich auf die technologischen Kompetenzfelder mit Wachstumskurs, auf die diversen Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft.
Selbst die universitäre Forschung findet keine hinreichende Berücksichtigung in der Antwort. Sie mussten einen Personalabbau von 16 Prozent bei den Professoren und von 15 Prozent beim Mittelbau verkraften. Jetzt wird so getan, als machte dies nichts aus, weil schließlich die drittmittelbedingten Forschungsleistungen zu Gute kommen. Hier müsste man ehrlicher und konkreter werden.
Mein Eindruck ist, Sie wollen damit tatsächlich sagen, dass die Professoren sich auf Anträge auf Drittmittel konzentrieren sollen, damit sie die Forschungsleistungen trotz immenser Einsparungen weiter erbringen. Mein Eindruck ist, Sie wollen das sagen, Herr Senator, und daher gibt es hier nichts, aber auch gar nichts zu bejubeln.
Auf die katastrophalen Folgen, die das für die Lehre, für das Betreuungsverhältnis mit sich bringen würde, will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen; das war im Übrigen der Grund, warum wir diese Anfrage gerne im Wissenschaftsausschuss mit Ihnen etwas präziser behandelt hätten.
Sie streifen mal eben kurz die Erfolge der Exzellenzinitiative. Was gefehlt hat, haben Sie heute nachgereicht. Aber Sie verlieren kein einziges Wort darüber, dass Berlin – um nur ein Beispiel zu nennen – inzwischen wieder eine Hochburg der Mathematik ist. Kein Wort über die Sonderforschungsberichte mit ihren internationalen Vernetzungen! In der Antwort des Senats auf die Große Anfrage kommen die von den Universitäten und von den außeruniversitären Forschungsinstituten erbrachten außerordentlichen Leistungen und Kooperationsleistungen nicht vor. Der Senat ignoriert unserer Auffassung nach systematisch den tatsächlichen Vernetzungsgrad und die Internationalität der Berliner Forschungslandschaft, und – ich wiederhole es gern – das ist eine schallende Ohrfeige für alle Berliner Forscher.
Herr Zöllner! Eine solche undifferenzierte Betrachtung der Berliner Forschungslandschaft nimmt die Verärgerung der Betroffenen, wie ich glaube, bewusst in Kauf. Einen so hohen Preis zahlt man nur dann, wenn dahinter ein besonderes, ein übergeordnetes Interesse steht. Durch Ihre Unterlassung wollen Sie den vermeintlichen Bedarf Berlins einleiten. Mit dieser Antwort wollen Sie einmal sagen, wie wichtig das von Ihnen ins Leben gerufene IFAS ist. Wir hatten es auch einmal unter dem Arbeitsbegriff „Superuniversität“. Das ist die Richtung, in die die Beantwortung der Großen Anfrage abzielt.