Abgeordneter Günther Krug
Vermögensgeschäft Nr. 4/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
Dem Verkauf des Grundstücks der Gemarkung Lanke im Landkreis Barnim – Schloss Lanke – mit insgesamt 25 035 m² zu einem Kaufpreis von 320 000 € zu den Bedingungen des am 5. Juli 2007 zur Urkundenrolle Nr. 213/2007 des Notars Dr. Hermann Stapenhorst in Berlin beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrages wird zugestimmt.
Unterstützung der Initiative „Zug der Erinnerung“
Das Abgeordnetenhaus begrüßt und unterstützt die Initiative „Zug der Erinnerung“.
Das Abgeordnetenhaus verurteilt das unwürdige Gezerre der Deutschen Bahn AG um Trassennutzungsgelder, Haltestundengebühren und Rauchmelder und fordert die DB AG auf, auf Strecken- und Aufenthaltsgebühren zu verzichten.
Das Abgeordnetenhaus fordert die Deutsche Bahn AG auf, die Initiative „Zug der Erinnerung“ vorbehaltlos und ohne Einschränkungen zu unterstützen und alle von den Initiatoren geplanten Haltepunkte in Berlin – Hauptbahnhof, Lichtenberg, Schöneweide, Westhafen und Grunewald – zu ermöglichen.
Vermögensgeschäft Nr. 11/2008 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt die Zuordnung der nachfolgend genannten Grundstücke und Teilflächen zum Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin mit Wirkung von den in der nachfolgenden Tabelle jeweils genannten Zeitpunkten.
Liegenschaft Bezirk Berlin
Flurstück Grundstücksfläche in m²
1. Levetzowstr. 1 und 2 Mitte 135/2 1.229 01.07.2008
2. Alt-Heiligensee 68 Reinickendorf
3. Alt-Lübars 12 Reinickendorf
(Teilfläche gem. Anlage 1,
4. Kniprodestr./Danziger Str./Margarete-SommerStr.
(Teilfläche gem. Anlage 2,
5. Ahrensfelder Chaussee 41 Lichtenberg 224 231 01.01.2008
6. Alt-Friedrichsfelde Lichtenberg 1 381 01.01.2003
7. Alt-Friedrichsfelde Lichtenberg 2 243 01.01.2003
8. Alt-Friedrichsfelde Lichtenberg 3 12.849 01.01.2003
9. Alfred-Kowalke-Str. Lichtenberg 45 15 01.01.2003
10. Alfred-Kowalke-Str. 23 Lichtenberg 48 8.822 01.01.2003
11. Östl. Alfred-Kowalke-Str. 25
Lichtenberg 59 823 01.01.2003
12. Alfred-Kowalke-Str. Lichtenberg 63 1 01.01.2003
13. Alfred-Kowalke-Str. Lichtenberg 76 830 01.01.2003
14. Östl. Charlottenstr. 1 A Lichtenberg 47 1.418 01.01.2003
(lfd. 9 bis 14 gehören ebenfalls zum Objekt AltFriedrichsfelde 60)
2. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschließt die Entnahme der nachfolgend genannten Grundstücke bzw. Teilflächen aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin mit Wirkung von den in der nachfolgenden Tabelle genannten Zeitpunkten. Die Entnahme des Grundstückes Alt-Moabit 5 aus dem SILB erfolgt zum Zwecke des Verkaufes durch die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG.
Liegenschaft Bezirk Berlin
Flurstück Grundstücksfläche in m²
Zeitpunkt der Entnahme aus dem SILB
1. Alt-Moabit 5 Mitte 317/002 ca. 481,
(Teilfläche gem. Anlage 3, A-BC-D-E-F-A)
zum Zeitpunkt des Termins des Eigentumsübergangs auf den Käufer
2. Marienburger Str. 41-46 Pankow 251 6.122 01.01.2008