Das Abgeordnetenhaus fordert alle offiziellen Vertreter und Vertreterinnen des Landes Berlin auf, bei allen Begegnungen im Zuge der Pflege von Städtepartnerschaften Berlins sowie anderen Auslandsaufenthalten weiterhin für Demokratie und Menschenrechte weltweit einzutreten. Dabei ist vor allem deutlich zu machen, dass Menschenrechte unteilbar sind und das Abgeordnetenhaus Menschenrechtsverletzungen jedweder Art verurteilt. Alle Kontakte von Repräsentanten des Senats und des Abgeordnetenhauses sind dazu zu nutzen, diese Positionen vor Ort deutlich zu machen. Gleiches erwarten wir auch von Vertreterinnen und Vertretern von Sport- und Wirtschaftsverbänden.
Das Abgeordnetenhaus will die Städtepartnerschaft zu Peking dazu nutzen, den kritischen Dialog mit China fortzusetzen und auch die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet zu thematisieren. Bei der Präsentation der Sportstadt Berlin im Zuge der Olympischen Spiele 2008 sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, diese Positionen zum Ausdruck zu bringen. Die Reise einer Parlamentsdelegation zu den Olympischen Spielen wird jedoch nicht stattfind
Der Senat wird aufgefordert, nach dem Vorbild der Partnerstadt Paris die Position von Senat und Abgeordnetenhaus zur Achtung der Menschenrechte, insbesondere in Tibet, in geeigneter Weise deutlich zu machen.
Wahl von je zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern des (ruhenden) Kuratoriums der HumboldtUniversität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 und § 64 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG) in der Fassung vom 13. Februar 2003 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2007 (GVBl. S. 278), mit sofortiger Wirkung für die Dauer von zwei Jahren, zwei Vertreter/-innen der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg zu Mitgliedern des Kuratoriums der Humboldt-Universität zu Berlin sowie deren Stellvertreter/-innen.
Wahl eines Mitglieds für die achte Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)