Wie steht es mit dem Bürokratieabbau? Ist das ein Thema zum Davonlaufen, wie man auch an den Reihen vor mir
sieht? – In Berlin leider ja. Die Politik redet zwar gern darüber, praktisch passiert jedoch herzlich wenig. Dabei müsste das in Berlin ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Im letzten Metropolenvergleich rangierte die Klage über zuviel Bürokratie in Berlin gleich hinter dem Schmutz an zweiter Stelle. 35 Prozent der Befragten beklagten sich darüber. Das sollte Ihnen doch zu denken geben! Würde man nur Unternehmer befragen, wären es sicher 100 Prozent, denn so war die Stimmung gestern bei der IHK, von der wir als Politiker zum Gespräch geladen waren.
Die Qualität der Verwaltung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Dabei geht es nicht nur um Ansiedelungspolitik und Bestandssicherung, auch eine gute Schulverwaltung oder die Art und Weise, wie die Ausländerbehörde, das Landesamt für Gesundheit und Soziales oder die Gerichte arbeiten, sind standortentscheidende Fragen für Unternehmerinnen und Unternehmer ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Berlin ist trotz 15 Jahren Verwaltungsreform darin noch immer schlecht. Hier gilt vor allem – das wissen wir –: Berlin hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das gilt insbesondere beim Abbau von Bürokratie. Deswegen haben wir uns der Zielmarge der FDP angeschlossen, die besagt, dass das, was der Normenkontrollrat für den Bund vorgibt, auch für Berlin Vorbild sein sollte. Wir sollten versuchen, den Abbau von 25 Prozent der Bürokratiekosten zu erreichen und uns jährlich darüber berichten lassen. Das wäre doch einmal etwas, womit sich Berlin profilieren könnte. Aber nein, das hat RotRot ja nicht nötig.
Wir haben einen Vorschlag wiederholt, wie man diesem Ziel durch eine ganz simple Maßnahme näherkommen könnte. Wir wollen alle Verordnungen auf fünf Jahre begrenzen, es sei denn, sie erweisen sich als unbedingt erforderlich. Alte Verordnungen sollten in einem zeitlich gestuften Verfahren abgeschafft werden. Außerdem sollten die bereits bestehenden Verordnungen nutzergerecht online veröffentlicht werden. Wir haben uns im Ausschuss für Verwaltungsreform mit der Fraktion der FDP auf einen Kompromiss geeinigt, aber Sie von Rot-Rot lassen sich nicht belehren. Ich vermute, der Widerstand kommt nicht aus der Innenverwaltung, sondern aus den anderen Fachverwaltungen, die wieder die Debatte schwänzen.
Die Fraktion der CDU hat die längst fällige Regelung des Umgangs mit elektronischem Schriftverkehr eingefordert. Die Zeiten, wo E-Mails in den Verwaltungen noch per Boten weitergeleitet werden, ist noch nicht überall vorbei – das ist kein Witz, das gibt es noch.
Ja, Sie müssen sich einmal mit Frau Klotz unterhalten! Da gibt es noch Amtsleiter, die haben noch nicht einmal einen Computer in ihrem Zimmer stehen! – Sie verkünden, Sie wollen die elektronische Akte einführen, aber die GGO hat noch immer keine klaren Regeln dafür, wie mit
Nun hatten wir neulich also eine Verwaltungsreformausschusssitzung, und die von Ihnen immer so gescholtene Opposition macht vier konstruktive Vorschläge. Der zur Neustrukturierung der Finanzämter war auch noch dabei. Ihnen von Rot-Rot fällt nichts anderes ein, als alle diese Vorschläge abzulehnen. Dann hören Sie bitte auch auf, uns immer als einfallslos zu beschimpfen! Wenn Sie so weitermachen, werden die Umfragen auch in zehn Jahren immer noch ergeben, dass eines der Hauptprobleme Berlins die Bürokratie ist. Aber vorher zeigen Ihnen hoffentlich die Wählerinnen und Wähler die rote Karte. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat nunmehr der Kollege Zotl das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion lehnt diese vier Anträge ab, und das aus zwei Gründen. Erstens: Zwei dieser Anträge – ich komme gleich darauf – sind völlig überholt, weil die Koalition und der Senat viel weiter sind und wirkungsvoller vorgehen. Zweitens sind die beiden anderen Anträge von Handlungsvorstellungen geprägt, die sich im Verwaltungsalltag bislang nirgends bewährt haben.
Zu den überholten Anträgen gehören der FDP-Antrag zum Bürokratieabbau in Berlin sowie der CDU-Antrag zum Umgang mit elektronischem Schriftverkehr. Mit Blick auf den FDP-Antrag verdeutlichen die Erfahrungen anderer Bundesländer, z. B. in Brandenburg – die Kollegin Flesch hat schon darauf hingewiesen –, dass die größten Bürokratiebelastungen durch EU- und Bundesrecht entstehen und dass der Anteil der Landesregelungen sehr gering ist. Insofern ist das breit angelegte und aufwendige Verfahren des Nationalen Normenkontrollrats für die Länder nicht so richtig praktikabel. Selbstverständlich nehmen wir Anregungen auf. Darüber haben wir im Ausschuss auch diskutiert. Aber grundsätzlich kommen Sie mit Ihrem Antrag zu spät, denn seit vergangenem Jahr ist das Projekt „Bürokratiekostenmessung“ Bestandteil des Programms „Servicestadt Berlin“. Es werden alle Berliner Rechtsvorschriften und Gesetze danach durchgesehen, ob sie notwendig sind, wo sie zu verändern sind und welche Folgeverpflichtungen sich ergeben, vor allen Dingen für die Wirtschaft. Aus solcher Analyse – und nur daraus – ergeben sich Handlungsentscheidungen z. B. zur Vereinfachung der Erfassung von Datensätzen, der Nutzung durch mehrere Verwaltungsstellen und andere Verfahrensoptimierungen.
Der CDU-Antrag will den Umgang – das ist gesagt worden – mit elektronischem Schriftverkehr in der Berliner Verwaltung nun endlich eindeutig regeln. Aber auch in dieser Frage geht der Senat bereits weit über den Antrag hinaus. Nicht nur E-Mails bestimmen zunehmend die Verwaltungspraxis, sondern auch die elektronische Akte, das elektronische Archiv usw. Deshalb ist nicht zuerst, wie Sie es hier behaupten und wie auch die CDU beantragt hat, die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung zu ändern, sondern, wie die Kollegin Flesch sagte, das Verwaltungsverfahrensgesetz. Dazu wird die entsprechende Regelung gegenwärtig vorbereitet.
Wir lehnen auch die beiden anderen Anträge ab, den Grünen-Antrag – Rechtsverordnungen prüfen und abbauen – und den FDP-Antrag – Entbürokratisierung leichtgemacht. Beide Anträge präferieren ein ähnliches Vorgehen, nämlich die formale zeitliche Befristung. Wer schon länger hier ist, weiß, dass einige von uns – auch ich – in der letzten Legislaturperiode eine lange Zeit einen ähnlichen Ansatz verfolgt haben. Aber dann haben wir uns umgesehen, wo so etwas gemacht wurde, und es hat sich überall gezeigt, dass eine formale zeitliche Befristung von rechtlichen Festlegungen in der Konsequenz weder nachhaltig Bürokratie einschränkt noch Kosten senkt. Wenn nämlich die Regelung wegfällt, wächst der Ermessensspielraum der Verwaltung, und das wollen wir eigentlich auch, und da zeigt das Leben, wenn der Ermessensspielraum größer wird, dass man sich im praktischen Verwaltungshandeln in der Regel weiter nach den weggefallenen Vorschriften richtet. Deshalb haben wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode für einen anderen Weg entschieden, nämlich nach fünf bis zehn Jahren Gesetze und andere Rechtsvorschriften und Rechtsverordnungen zu evaluieren und dann ganz konkret und fallbezogen zu bewerten, ob sie noch notwendig sind, ob sie wegfallen können oder wie sie modifiziert werden müssen. Weil wir mit diesem Verfahren auf einem besseren und auch erfolgreicheren Weg sind, lehnen wir diese beiden Anträge ab. Aber wir lehnen diese Anträge – das will ich hier gerne noch einmal sagen, weil der Kollege Birk das so zum Schluss ein bisschen vorwurfsvoll äußerte – nicht deshalb ab, weil wir Ihnen nicht gönnen, einen guten Antrag zu einem guten Beschluss zu machen, sondern wir lehnen sie ab – um es klar zu sagen –, weil die Anträge schlecht recherchiert und schlecht gemacht sind.
Da haben wir ein Grundsatzproblem. In der Opposition – und da weiß ich, wovon ich spreche – ist man leicht geneigt, die Realität in ihrer Differenziertheit zu missachten, nur um die Regierung geißeln zu können.
Aber wenn auch nur im Ansatz noch der frühere Konsens bestehen sollte, dass der Klassenkampf bei der Verwaltungsreform nicht ausgerufen wird, dann müssten Sie einfach eines machen: Sie müssten genauer recherchieren, was gemacht wird, offen sein für bestimmte Modernisierungsschritte, die gegangen werden, und ihre Wirkung.
Sie müssen die tatsächlichen Widersprüche reflektieren, und Sie müssen feststellen, wo Schubkraft wirklich nötig ist. Dann werden Sie auch in diesem Haus praktikable Vorschläge vorlegen. Auch die einfache Übertragung – das sage ich jetzt in Richtung FDP – von Methoden, die vielleicht in der Wirtschaft administrativ funktionieren, von oben nach unten, und durchsetzbar wären, gehen in einer Verwaltung nicht so einfach. Hier entscheidet am Ende der Kette jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter in seiner alltäglichen Arbeit über die Umsetzung von Modernisierungsmomenten. Er oder sie muss also mitgenommen werden und sich in diesen Prozess einbringen können.
Fazit: Ich rate Ihnen zu weniger Selbstüberschätzung, zu weniger Tatsachenverweigerung und zu mehr Klarsicht und Realitätssicht, denn das ist das eigentliche Problem bei Ihren Anträgen, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was sich bewährt hat und was wirklich ist. Das große Pathos, das hier manchmal – gerade von Ihnen, von den Grünen – kommt, das ersetzt nicht dieses elementare Manko. – Danke!
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Dr. Martin Lindner (FDP): Das Gesudere hören wir jetzt seit sechs Jahren!]
Danke schön, Herr Kollege! – Für die Fraktion der FDP ist jetzt der Kollege Schmidt dran und hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal reden wir in diesem Hause von Bürokratieabbau. Wieder einmal werden wir heute nicht weiterkommen. Es läuft doch immer gleich ab: Im Allgemeinen sind alle dafür, weniger Gesetze, weniger Verordnungen, mehr Service für den Bürger, und wenn es dann zum Konkreten kommt, dann haben wir die Reaktion, die wir heute wieder von Herrn Dr. Zotl und Frau Flesch gehört haben: Das geht so nicht. – Oder: Das geht überhaupt gar nicht. Man muss das alles ganz anders machen. – Auf diese Art und Weise wird dann alles blockiert.
Genau mit dieser Mentalität – hier passiert ja eh nichts – haben Sie eine Reihe von Anträgen von FDP, CDU und Grünen im Ausschuss abgelehnt. SPD und Linke zeigen damit, was sie alles nicht wollen. Sie wollen kein nachhaltbares Ziel für den Bürokratieabbau – das ist der FDPAntrag –, obwohl Sie – das hat Frau Flesch auch gesagt – die Kosten messen wollen. Aber offensichtlich wollen Sie aus der Kostenmessung keine Konsequenzen ziehen. Was in der Umweltpolitik funktioniert, sich klare Ziele vorzugeben, wo wir hier auch alle einig sind, warum soll denn das beim Bürokratieabbau nicht funktionieren? Sie wollen auch keinen besseren Service für Bürger, die sich per E-Mail an das Amt wenden. Das war der Antrag der
CDU. Und Sie wollen kein regelmäßiges Ausmisten sinnlos gewordener alter Verordnungen. Das haben FDP und Grüne beantragt. Alles in allem wird doch klar: Sie reden vom Bürokratieabbau, aber immer wenn es darum geht, wirklich abzubauen, wollen Sie offensichtlich nicht mitmachen. Wir als FDP wollen das, wir wollen Bürokratie abbauen.
Wesentlich für uns ist dieser Antrag, veraltete Verordnungen auszumisten. Wir von der FDP – und die Grünen genauso – wollen, dass Verordnungen ein Verfallsdatum haben, damit sinnlos gewordene Regelungen automatisch ungültig werden. Das ist auch nötig. Wir haben sehr viele sinnlose Verordnungen. Trotzdem werden immer wieder neue eingeführt, weil man es gut meint oder einer gewissen Klientel einen Gefallen tun will oder einfach nur Aktivität demonstrieren will. Dann ruhen die Dinger in den Schubladen und hindern die Bürger und die Unternehmen daran, ihre Arbeit zu tun, und die Mitarbeiter der Verwaltung sind auch zusätzlich belastet. Frau Flesch! Auch wenn es nur numerisch ist, sind es auf jeden Fall zu viele. Deshalb müssen wir diese Verordnungen abschaffen.
Wir haben uns als Opposition wirklich Mühe gegeben – da weise ich den Vorwurf zurück, dass wir nicht detailliert genug gewesen seien – und mit den Grünen und der CDU jeweils konkrete Anträge erarbeitet. Wir haben im Ausschuss sogar noch versucht, sie zusammenzuführen. Das hat die Koalition verhindert. Da muss man sagen: Was ist denn das für ein konstruktiver Bürokratieabbau, wenn Sie uns nicht ermöglichen, unsere Anträge noch weiter zu verfeinern und zu verbessern?
Natürlich werden heute einzelne Verordnungen aufgehoben. Aber die Erfahrung ist doch, dass diese verfilzte Hecke der Bürokratie viel schneller wächst, als Sie sie oben wieder wegschneiden können. Deshalb müssen Sie jetzt einmal mit der richtigen Heckenschere herangehen, und das heißt Verfalldatum für Verordnungen.
Ich befürchte, es hat auch damit zu tun, dass man der Verwaltung näher steht als den Bürgern, wenn man regiert und dies auch schon lange. Dann sitzen Sie oben auf dem Bürokratieberg, drehen Däumchen, erzählen uns und den Bürgern, warum das alles nicht geht und die Bürokratie so bleiben muss, wie sie ist. Es ist traurig, dass es keine konkreten Schritte zum Bürokratieabbau gibt. Es ist traurig, dass Sie alle Anträge in Bausch und Bogen ablehnen werden.
Die Berliner Bürger hätten mehr Aufmerksamkeit für ihre Interessen verdient. Sie werden zu stark mit Bürokratie belastet. Deshalb sage ich: Fangen Sie endlich an, diesen Dschungel zu lichten! Stimmen Sie den Anträgen der Op
position zu! Das wäre wenigstens ein erster konstruktiver Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie es einfach! – Vielen Dank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verwaltungsreformausschuss empfiehlt zu allen vier Anträgen die Ablehnung, und zwar mit dem folgenden Abstimmungsverhalten: zu Drucksache 16/0689 mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungskoalitionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann komme ich zu der Drucksache 16/0994. Auch da ist die Ablehnung empfohlen worden, mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann komme ich zu der Drucksache 16/1046. Auch da ist die Ablehnung empfohlen worden, mehrheitlich gegen Grüne bei Enthaltung von CDU und FDP. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann komme ich zu der Drucksache 16/1109. Auch da ist die Ablehnung empfohlen worden, mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und Linksfraktion. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen und der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Ablehnung des Antrags Drucksache 16/1242. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben