Ist Ihnen bekannt, dass die Mehrheit der Menschen in der Umweltzone kein Auto besitzt, und sehen Sie nicht auch einen gewissen Zwang darin, die Autos von denjenigen zu ertragen, die von außerhalb in die Umweltzone hineinfahren und ihre Autos dort abstellen?
Mir ist bekannt, dass die Mehrheit kein Auto hat. Ich wohne selbst in der Umweltzone und habe auch keines. Aber man muss auch in der Umweltzone miteinander umgehen, man muss die verschiedenen Interessen ausglei
chen. Es gibt Menschen, die sind behindert, die haben Kinder zu transportieren, die benötigen manchmal das Auto. Auch für diese muss es eine Chance geben, sich in der Stadt mobil zu bewegen.
Wenn wir motivieren wollen, müssen die Veranstaltungen möglichst attraktiv sein. Ich vermisse diesen Aspekt in dem CDU-Antrag. Es ist schade, dass Sie dies herausgestrichen haben, denn so könnten wir das Ziel ohne Zwang erreichen, Wirkung erzielen und die Menschen auf Dauer überzeugen. Wer freiwillig die Alternativen zum Auto erkundet und erlebt, wer Fahrrad fährt, zu Fuß geht, auch BVG fährt – wenn sie denn dann fährt –, wer das erlebt, merkt, dass es interessant ist. Es geht darum, die Menschen, die bislang nicht BVG und Fahrrad fahren, dazu zu bringen, das zu tun. Wir Liberale setzen auf Verantwortung, Vernunft und positive Motivation, nicht auf Drohung und Zwang. Es gilt für uns in diesem Fall das alte Motto „Autofrei – Spaß dabei“.
Noch eine Anmerkung dazu, weshalb meine Fraktion sich im Haushaltsausschuss bei dem Antrag enthalten hat. Die kostenlose Nutzung der BVG darf nicht dazu führen, dass die BVG oder der Haushalt zusätzlich finanziell belastet werden. Es muss eine solide Gegenfinanzierung geben, möglichst durch eingeworbene Mittel von außen. So verstehen wir die Aufforderung an den Senat. Wir verstehen deshalb nicht die Kritik der CDU, wir sehen in dem Antrag eine klare Festlegung, dass es keine zusätzlichen Mittel für diesen Zweck gibt.
Wir treten ein für Vernunft statt Zwang, Motivation statt Bevormundung. Spaß haben und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun: Das wünsche ich mir für den 1. Juni. – Vielen Dank!
Zum Antrag der Grünen mit dem Titel „Ganz Europa autofrei“ – Drucksache 16/0670 – empfiehlt der Ausschuss gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 16/1285-1. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? Die anderen Fraktionen sind dagegen, damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 16/1285-2. Wer die
sem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Ich komme jetzt zum Antrag von 61 Abgeordneten zum autofreien Tag, das ist Drucksache 16/1194. Hierzu empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich die Annahme in neuer Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung 16/1285 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Wer ist dagegen? – Dagegen sind die Grünen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. Das Wort hat der Kollege Dragowski – bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Totgesagte leben länger. Vor einem Monat wurde im Jugendausschuss von Ihnen, Herr Senator Zöllner, nochmals dargestellt, dass das Berliner Modell der Tagesgroßpflege, wonach eine Tagespflegeperson bis zu acht Kinder betreuen kann, wegen bundesgesetzlicher Normen in dieser Form nicht mehr weitergeführt werden könne und nur die Verbundbetreuung möglich sei, wonach zwei Tagespflegepersonen in einer Tagesgroßpflege bis zu acht Kinder betreuen. War Ihnen vor einem Monat wirklich nicht bekannt, dass ein Referentenentwurf im Bundesfamilienministerium zur Novellierung des SGB VIII erarbeitet wurde, der nun auch Ihrer Verwaltung vorliegt, und der eine Möglichkeit eröffnet, das Berliner Modell fortzuführen? Sind Ihre Aussagen im Ausschuss in Wahrheit die Meinung des Berliner Senats? Verstecken Sie sich hinter dem Bundesfamilienministerium, um Ihre eigenen Vorstellungen von der Tagesgroßpflege durchzusetzen?
Wenn wir über Tagesgroßpflegestellen sprechen, reden wir über kleine Unternehmen, die Investitionen getätigt haben für eine sehr gute Kinderbetreuung, die oft auch langfristige Gewerbemietverträge abgeschlossen haben.
Ich habe mir ein Bild von einer Tagesgroßpflegestelle in Tempelhof-Schöneberg gemacht. Meine Eindrücke will ich Ihnen hier wiedergeben. Dort wird eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Die Kinder haben dort viele Bildungsangebote, werden exzellent betreut. Das solche Betreuungsmöglichkeiten vernichtet werden sollen, wollen wir Liberale nicht zulassen.
Wir fordern Sie daher auf, Senator Zöllner, dass Sie sich erstens auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Länder die Höchstzahl der in Kinderpflegestellen zu betreuenden Kinder selbst bestimmen können. Lehnen Sie sich jetzt nicht zurück, weil ein Referentenentwurf aus dem Bundesfamilienministerium vorliegt. Ein Entwurf ist ein Entwurf ist ein Entwurf. Wir fordern ganz deutlich, dass Sie sich so lange bei den anderen Ländern, bei der Bundesregierung, beim Bundestag einsetzen, bis unsere Forderung Ende dieses Jahres im Bundesgesetzblatt steht.
Zweitens fordern wir Sie auf, dass Sie, falls notwendig, die Berliner Gesetzeslage anpassen. Und drittens und vor allem soll bis dahin auch Großpflegestellen mit einer Tagespflegeperson von den Bezirken die Möglichkeit gegeben werden, frei werdende Plätze zu belegen.
Herr Senator Zöllner! Auch Ihre Informations- und Kommunikationspolitik zum Thema Tagespflege ist untragbar. Nehmen wir uns Abgeordnete. Im letzten Jahr haben wir Informationen über die Diskussion der steuerrechtlichen Änderungen bei Tagespflegepersonen, wenn überhaupt, nur auf mehrfache Nachfrage bekommen. Auf die Idee, uns Abgeordnete unaufgefordert zu informieren, sind Sie nicht gekommen. Auf meine ausdrückliche Bitte hin, uns Abgeordnete über die Entwicklung zu informieren, ist bis heute nichts geschehen, obwohl Sie mir das zugesagt haben. Herr Senator Zöllner, ist das Ihr Verständnis von Zusammenarbeit mit dem Berliner Abgeordnetenhaus?
Nun können Abgeordnete noch ihre parlamentarischen Fragerechte nutzen, Eltern und Tagespflegepersonen können das nicht. Die Tagespflegepersonen haben oft nur zufällig von den geplanten wesentlichen und erheblichen steuerrechtlichen Veränderungen und Verschlechterungen erfahren. Es gab Tagespflegepersonen, die gar nicht wussten, welche existenzielle Gefahr ihnen droht. Genauso wenig haben Sie, Herr Senator Zöllner, die Tagespflegepersonen über den Fortgang der Lösungsfindung auf Bundesebene informiert.
Wir Liberale sind der Ansicht, dass Sie mit den Tagespflegepersonen so nicht umgehen können. Wir wollen ein vielfältiges Betreuungsangebot in Berlin und ein echtes Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungsmöglichkeit. Die Tagespflegeperson als wichtiger Partner bei der Kinderbetreuung und auch die Eltern haben eine bessere Informations- und Kommunikationspolitik verdient. Daher fordern wir Sie auf, Senator Zöllner, sich erstens aktiv für den Erhalt der vorhandenen Kindertagespflegestellen einzusetzen, zweitens eine Informationsstruktur für die Tagespflegeeltern sowie für die Eltern der Tagespflegekin
der in Berlin aufzubauen und regelmäßig über den Fortgang der Beratung und die Zwischenergebnisse zu informieren. Drittens sollen Vertreter der Tagespflegepersonen regelmäßig und zeitnah am Fortgang der Beratung beteiligt werden. Wenn Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, eine Betreuungsvielfalt sowie ein echtes Wahlrecht der Eltern in Berlin genauso wichtig ist wie uns, dann unterstützen Sie unsere Anträge! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Dragowski! Warum diese Aggressivität? Warum werfen Sie Herrn Zöllner vor, dass er sich an die Gesetze hält? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Bitte lassen Sie mich vorab, um jedes Missverständnis auszuschließen, sagen: Wir wollen das Angebot der Kindertagespflege in Berlin erhalten, denn wir wissen, dass diese Art der Kinderbetreuung für viele Familien wichtig und unverzichtbar ist. Wir wissen, dass sie eine hohe Flexibilität und ein Eingehen auf individuelle Bedürfnisse ermöglicht.
Nun gibt es in der Tat Verunsicherung darüber, wie die Zukunft der Tagespflege aussehen wird, denn auf Bundesebene findet zurzeit eine Überlegung statt, die – so sie umgesetzt wird, und es spricht vieles dafür, dass sie so umgesetzt wird – Auswirkungen auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Tagespflegeeltern haben wird. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass diese Tätigkeit genauso behandelt wird, wie jede andere Erwerbstätigkeit. Das ist zunächst einmal richtig. Das hat auch eine gewisse Logik. Es wird mit der Tagespflege auch Einkommen erzielt. Das ist die eine Seite.
Die andere ist, wie wir mit den Konsequenzen umgehen. Nach dem, was ich vorher schon gesagt habe, dass wir die Tagespflege erhalten wollen, bedeutet das, dass wir selbstverständlich bemüht sein werden, die Rahmenbedingungen so anzugleichen, dass sie nicht zu Lasten der Tagespflegepersonen gehen. Das heißt, es wird auf jeden Fall dafür gesorgt werden, dass die Tagespflege, so wie wir sie jetzt in Berlin haben, erhalten bleibt.
An diesem Punkt hat der Senat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen neu zu setzen und sie entsprechend anzupassen. Wir wissen alle, das ist nicht billig. Um es deutlich zu sagen, die Tagespflege wird für das Land wesentlich teuerer werden. Die Kosten werden sich den Kosten eines Kitaplatzes annähern. Aber erst einmal langsam, das ist alles noch Spekulation, ist alles noch in Vorbereitung. Wir werden abwarten müssen, welche Vorschläge die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe letztlich unterbreitet. Diese Arbeitsgruppe hat gerade erst zu tagen angefangen.
Gleichzeitig erwarten wir allerdings schon, dass sich der Senat mit Lösungsansätzen und Lösungsvorschlägen beschäftigt und vorarbeitet. Natürlich müssen die Betroffenen informiert werden. Da haben Sie recht. Aber erst wenn Ergebnisse auf Bundesebene vorliegen, wenn wir Lösungsvorschläge des Landes haben – und es gibt Informationsstrukturen, Herr Dragowski, das ist nicht ganz ehrlich, wenn Sie so tun – –