Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Radziwill! Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich Ihre Fraktion in Rostock getroffen und u. a. über das wichtige Thema Demografiewandel diskutiert, wie in der Zeitung zu lesen war. Und heute legen Sie uns einen Antrag vor, der ganze fünf Zeilen umfasst. Das ist schon beachtlich, was Sie in diesem Jahr geleistet haben und wie wichtig Ihnen das Thema ist.
Ich denke, es ist unstrittig, dass sich Länder und Kommunen in Deutschland auf die demografische Entwicklung in vielerlei Hinsicht einstellen und dass sie reagieren müssen. Einer der großen Komplexe dabei, nämlich das Wohnen im Alter, altersgerecht wohnen in Berlin, ist zweifelsohne ein wichtiges und entscheidendes Thema für die Gegenwart und die Zukunft unserer Stadt. Wie schaffen wir es, dass Menschen in Würde und möglichst sorgenfrei älter werden, ohne dass sie gezwungen werden, ihre gewohnte Umgebung, ihr gewohntes Umfeld aufgeben und anderswo völlig neu anfangen zu müssen?
Beide vorliegenden Anträge setzen auf ein Konzept des Senats. Aber dass dieses Konzept genügt, dass ein solches Konzept ausreichend ist, bezweifle ich. Es ist nicht genug, sich darüber Gedanken zu machen, welche Veränderungen am Wohnungsbestand gefordert werden müssen oder können, um beispielsweise die Barrierefreiheit herzustellen. Das ist alles richtig, aber es ist nicht ausreichend. Die Konzentration bei diesem Gedanken auf das Wohnen im eigentlichen Sinn ist zu wenig, zu eng gefasst. Wohnen im Alter ist viel mehr. Es muss auch das Wohnumfeld betrachtet werden, es muss um die Infrastruktur gehen. Es muss darum gehen: Wie sieht es mit dem Nahverkehr aus, mit dem Einkaufen, den kulturellen Möglichkeiten? Wie sieht es aus mit der ärztlichen Versorgung? Wie sieht es aus mit sportlichen Betätigungsmöglichkeiten, Angeboten des ÖPNV, Parkmöglichkeiten? Auch das gehört dazu. All das muss einbezogen werden. Was nutzt die perfekteste altersgerechte Wohnung, barrierefrei, wenn all die anderen Faktoren des Umfelds nicht stimmen?
Deshalb finde ich es völlig unverständlich, dass diese Überlegungen zunächst in dem Antrag mit der Forderung nach diesem Konzept überhaupt nicht erwähnt werden. Wir werden ja sehen, was das Konzept später enthält.
Ich will mal die Blockadehaltung des Senats, die wir immer wieder erleben, am Beispiel des S-Bahnhofs Buckower Chaussee deutlich machen, wie wichtig Ihnen diese Themen sind, wenn es darauf ankommt. Da geht es um die Erweiterung eines vorhandenen ganz kleinen Einkaufszentrums auf 1 800 m². Was macht der Senat? – Er blockiert mit dem Argument des Zentrenkonzepts. Aber es kommt doch gerade darauf an, dass ältere Menschen, aber nicht nur diese, möglichst wohnortnah einkaufen können. Das wird mit dieser Blockadehaltung komplett ignoriert.
Deshalb fordert die CDU mehr als ein Konzept. Sie fordert die Einsetzung einer Enquetekommission, die alle gesellschaftlichen Kräfte wie paritätische Wohlfahrtsverbände, die Wohnungswirtschaft, Vertreter der Politik, Migrantenvertreter und viele mehr zusammenbringt, dass sie sich insgesamt Gedanken machen über die Folgen der demografischen Entwicklung. Dazu gehört als ein Bestandteil das Thema Wohnen im Alter. Am Ende dieses Zusammentreffens, der Arbeit dieser Enquetekommission, wird es ganz konkrete Handlungsvorschläge geben. Ich glaube, dass dies weit mehr bringt als das einseitige Konzept – wenn ich es auch heute noch nicht kenne – des Berliner Senats. Bringen Sie alle Kräfte zusammen, und unterstützen Sie unsere Forderung nach einer Enquetekommission! Ich glaube, das ist der bessere Weg, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen, als nur die blanke Forderung nach einem Konzept als Ergebnis eines ganzen Jahres nach einer doch sehr ausführlichen Klausurtagung der SPD. Das kann es nicht sein. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen. Ich bin selten mit Herrn Doering einer Meinung. Aber seine Eingangsbemerkung war völlig richtig.
Auch ich frage mich, warum wir uns um diese Zeit noch einmal damit beschäftigen müssen, wo wir doch so intensiv in den Ausschüssen darüber diskutiert haben. Aber gut, Sie haben das so gewollt, und nun machen wir das auch so.
Das ist ohne Frage ein bedeutendes Thema, das der Senat aufgreifen und zu dem er einen Bericht liefern soll – das teilen wir. Aber ich teile auch die Meinung der Kritiker vor mir, dass das, was Sie geliefert haben, zwar schön und richtig ist – ein gesamtstädtisches Konzept für das Wohnen im Alter, Gütekriterien für altersgerechtes Wohnen im Bestand, barrierefreies Wohnen, Schwerpunktaufgabe Wohnen im Alter. Aber insgesamt ist dieser Antrag in der Tat etwas dünn geraten. Man erkennt nicht unbedingt an
dem Antrag selbst die Bedeutung, die dieses Thema für Sie hat. Man kann ihn aber auch nicht ablehnen; der Antrag hat etwas Schaufenstercharakter, wie das manchmal vorkommt. Wir werden ihn nicht ablehnen, wir werden uns enthalten. Aber dass der Antrag der große Wurf ist, kann man wirklich nicht sagen.
In diesem Zusammenhang: Die Stadtentwicklungssenatorin ist gestern mit der Prognose zur Bevölkerungsentwicklung in Berlin mit der Feststellung an die Öffentlichkeit getreten, dass bis 2030 nach den erhobenen Daten alles weitestgehend stabil bleiben wird. Es wir keine größeren Erosionen geben. – Ich tue mich immer ein bisschen schwer mit diesen Prognosen, weil diese die Eigenart haben, dass das politische Handeln sich anschließend an ihnen ausrichtet. Ich hätte mehr Verständnis, wenn die Politik gestalten und sagen würde: Damit geben wir uns aber nicht zufrieden, sondern wir wollen mehr. Wir wollen mehr dafür tun, dass es der Bevölkerung in Berlin gutgeht. Und wir wollen mehr dafür tun, dass wir auch ältere Menschen nach Berlin ziehen, die durchaus willens sind. Wenn wir immer das gute kulturelle Angebot in den Vordergrund stellen, die Parks, das Grün, das Berlin zu bieten hat, dann ist auch die Vorstellung naheliegend zu sagen: Warum werben wir nicht auch um ältere Menschen, die obendrein als Pensionäre durchaus den Vorteil haben, dass sie Geld in die Stadt bringen? Die Stadt hat es in gewisser Weise nötig. Eine gewisse Altengerechtigkeit der Stadt herbeizuführen, halte ich sicherlich für keinen Fehler. Ich würde das nicht als statische Größe anpacken, sondern die Sache mehr dynamisch angehen und mir darüber Gedanken machen.
Wie gesagt, wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Das werden wir allerdings nicht beim Antrag der Grünen tun. Das ist sicherlich in den Ausschusssitzungen schon deutlich geworden. Hier wird ein ressortübergreifendes Beratungskonzept für Wohnen im Alter verlangt. Schon an den Spiegelstrichen erkennt man – Vermittlung, Wohnberatung, Beratung, Vermittlung, Beratung, Begleitung, Bereitstellung, Beratung in den Bezirken –, dass Sie mit dieser Sache ein umfangreiches Beratungsangebot aufbauen wollen. Da sehen wir im Moment nicht die Notwendigkeit. Viele private Hauseigentümer, inzwischen auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, bereiten sich durchaus auf diese Probleme vor. Für Beratungsangebote muss man erst einmal die Basis schaffen: Was will man eigentlich überhaupt? – Das ist die grundsätzliche Frage. Frau Radziwill hat gesagt: Wir brauchen eine grundsätzliche Aufarbeitung des Themas. – Völlig richtig! Worum muss es gehen? Es muss darum gehen, Auswertungen von bereits bestehenden Statistiken, Umfragen, all diesen Dingen vorzunehmen und in einen breiten Dialog mit den Betroffenen einzutreten. Es ist nicht einfach. Über die Generation 50 plus gibt es eine LBSStudie, die da sehr stark differenziert. Sie sagt: 50 bis 60, das sind die alten Jungen, 60 bis 70 sind die jungen Alten, und dann gibt es die 70 plus, und das sind in der Regel die mit den Handicaps. – Also, wir merken, wir haben eine sehr heterogene Zielgruppe, die wir da bearbeiten. Das
sollte auch Raum greifen, dass man so heterogen, wie diese Zielgruppe ist, sich letztlich auch mit ihr auseinandersetzt. Dazu raten wir. Auch wir sind der Meinung, dass ältere Menschen in dieser Stadt ein aktives und selbstbestimmtes Leben führen sollen. Es ist kein Fehler, auch gut situierte Ältere nach Berlin zu holen, denn das tut der Stadt gut. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sollte die Stadt dann auch entwickeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege von Lüdeke! – Wir kommen jetzt zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Grünen. Da empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Grünen bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Das ist die CDUFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/0981 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen bei Enthaltung von CDU und FDP – die Annahme. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU und FDP ist der Antrag angenommen.
Die Beschlussempfehlungen unter den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b stehen auf unserer Konsensliste.
Klarstellung des § 14 Abs. 4 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen CDU und FDP – die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und CDU. Gegenprobe! – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
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