Industriepolitik heißt zum Zweiten, Fördermittel effizient einzusetzen. Wir haben eine Förderstrategie entwickelt, die die Fokussierung auf die definierten Kompetenzfelder sowie den Einsatz der Landesmittel nach dem Subsidiaritätsprinzip im Rahmen eines angemessenen Fördermixes vorsieht. Dabei sollen mehr als 50 Prozent der Mittel in die sogenannten technologischen Schwerpunktfelder und weitere fast 50 Prozent in die anderen Schwerpunkte, insbesondere das verarbeitende Gewerbe sowie die produktionsnahen Dienstleister fließen. Unabhängig von der technologischen Schwerpunktsetzung kommt damit der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung in der Industrie eine hohe Bedeutung zu.
Industriepolitik heißt zum Dritten: intensive Bestandspflege. Die gezielte Unterstützung bestehender Unternehmen ist zentrales Anliegen jeder Wirtschaftspolitik, bilden doch diese Unternehmen, die bereits am Standort präsent sind, die Basis des Standortes und künftigen Wachstums.
Neben der monetären Förderung hat für uns deshalb der regelmäßige Dialog mit den Unternehmen ebenso wie die schnelle Hilfe bei allen Standortfragen eine wesentliche Bedeutung. Die Bestandspflege ist deshalb sowohl quantitativ als auch qualitativ wesentlich vielschichtiger als die Ansiedlungspolitik, und sie kann schwerlich auf nur einen Ansprechpartner in der Stadt reduziert werden. Deshalb kommt es darauf an, eine gute Kooperation der unterschiedlichen Akteure in der Bestandspflege zu erzielen. Wir arbeiten derzeit an einem Konzept, um die Strukturen hierfür weiter zu optimieren.
Industriepolitik heißt weiter, Ansiedlung und Gründung fördern. Existenzgründer und Existenzgründerinnen können in Berlin neben der monetären Förderung eine sehr gute Infrastruktur nutzen. So stehen mit den Gründerzentren Dienstleister zur Verfügung, die bei allen betriebswirtschaftlichen und betrieblichen Fragen Hilfestellung leisten. Derzeit bestehen 17 öffentlich geförderte Gründerzentren, davon sind acht technologieorientiert.
Erfolgreiche Firmen wie AVM, die Produkte rund um den Breitbandanschluss produzieren, Jerini Biotools AG als weltweit agierendes Pharmaunternehmen, Optimal Systems mit ihrem digitalen Archivsystem und APE GmbH, die Diagnosegeräte und Zubehör für Ultrakurzzeitlasertechnik produzieren, sind allesamt in Gründerzentren entstanden.
Industriepolitik heißt fünftens, die Bildung von Netzwerken von Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen. Die Region Berlin-Brandenburg verfügt über eine breite Palette von Netzwerken, die in den jeweiligen Segmenten u. a. die Kooperation von Wissenschaft, Forschung und Unternehmen unterstützen. Mit der Netzwerkförderung aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe GA haben wir seit 2005 ein effizientes Instrument, um die Gründung der Netzwerke gezielt zu begleiten. Seit Programmstart wurden bereits elf Vorhaben gefördert, weitere Kooperationsnetzwerke bzw. der Aufbau eines Clustermanagements sind in der Vorbereitung. Beispiele für die gelungene Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft finden wir in Berlin zuhauf: der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof, der biomedizinische Campus Buch, die enge Kooperation von Forschung und technologieorientierten Unternehmen auf dem Campus der FU und in ihrer Nähe die auf Technologietransfer ausgerichteten Aktivitäten der Technischen Universität Berlin; nicht zu vergessen der Innovationspark Wuhlheide oder auch neue Initiativen wie das Projekt Innovation Habitat an der Universität der Künste.
Industriepolitik erfordert siebtens einen kontinuierlichen Dialog der Akteure. Wir haben seit Juni 2005 gemeinsam mit den Unternehmen der Industrie- und Handelskammer, den Verbänden und den Gewerkschaften einen Industriedialog initiiert.
Ziel ist es, im gemeinsamen Zusammenwirken aller relevanten Akteure den Industriestandort Berlin zu stärken. Dabei geht es u. a. darum, in Einzel- und Branchengesprächen konkrete Standortfragen zu lösen, Partner zusammenzubringen, z. B. um Zulieferbeziehungen zu entwickeln oder um Kooperationsstrukturen zu verbessern, so wie jetzt aus dem Runden Tisch Wirtschaft und Wissenschaft, der im Rahmen des Industriedialogs entstanden ist, zwei konkrete Projekte zum Technologietransfer für Industrieunternehmen entstanden sind. In den letzten zwei Jahren haben wir im Rahmen dieses Industriedialogs ca. 30 Veranstaltungen durchgeführt sowie zahlreiche Unternehmensbesuche und Branchengespräche.
Zur Industriepolitik gehört auch die Werbung für den Industriestandort Berlin. In Zeiten einer Wirtschaft, die sich immer mehr internationalisiert, ist es wichtig, den Industriestandort Berlin nicht nur regional, sondern auch überregional bekannt zu machen. Wir tun das, indem wir mit den positiven Standortfaktoren und den erfolgreichen Unternehmen offensiv werben. Die entscheidende Voraussetzung, um international mit dem Industriestandort zu werben, ist, dass wir auch in der Stadt das Bewusstsein
schaffen, dass Industrie in Berlin wettbewerbsfähig ist, dass Industrie hier eine Zukunft hat. Wenn dieses Bewusstsein in der Stadt vorhanden ist, können wir das erfolgreich international transportieren.
Wichtig im Rahmen der Industriepolitik ist auch die Entwicklung von Fachkräften und die Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung. Die Sicherung eines Qualifikationsniveaus, das der technologischen Entwicklung entspricht, ist zunächst die Aufgabe von Unternehmen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Industrie ist gefordert, Fachkräfte in den Unternehmen aufzubauen. Sie kennt am genauesten die Bedarfe.
Ein ausgezeichnetes Beispiel hierfür ist die Ausbildung bei Siemens. Hier werden jährlich 1 000 Auszubildende ausgebildet, davon knapp die Hälfte im Auftrag anderer Firmen oder öffentlicher Bildungsträger. Berlin ist der größte Ausbildungsstandort von Siemens in Deutschland. Hier gibt es kaufmännische Ausbildung, eine gewerbliche Ausbildung in acht Facharbeiterberufen und eine ingenieurnahe Ausbildung zum Industrietechnologen in der Technikakademie.
Besonders hervorzuheben ist die Internationalisierung in der Technikakademie. Hier erfolgt der Unterricht ausschließlich auf Englisch. 20 Studenten aus China von chinesischen Siemens-Unternehmen machen hier ihre Ausbildung. Es gibt einen systematischen Ausbau der Kontakte zu amerikanischen Firmen, eine Mädchenklasse in der Facharbeiterausbildung als einen Pilotversuch, um Hemmschwellen abzubauen: Jeweils 20 Mädchen werden in einer eigenen Klasse zu Elektronikerinnen für Betriebstechnik ausgebildet.
Nun sind nicht alle Unternehmen mit Siemens vergleichbar und haben nicht die gleiche Leistungskraft. Die Berliner Industrie ist sehr kleinteilig strukturiert. Oft fehlen für eine gezielte Personalentwicklung die Ressourcen. Hier ist dann auch die Politik gefordert. Es gilt, die vielfältigen Qualifizierungsangebote sowie die Ressourcen des regionalen Arbeitsmarkts mit den Bedarfen der Unternehmen zusammenzubringen und zu verzahnen. So geht es z. B. in einem Modellprojekt der Senatsverwaltung für Arbeit unter dem Titel „Jobmotion“ darum, das Beschäftigungspotenzial älterer Arbeitnehmerinnen für den Fachkräftebedarf von Unternehmen zu nutzen.
Im Bereich der Ausbildung gilt es, die Ausbildungsinhalte regelmäßig zu überprüfen und an veränderte Anforderungen anzupassen. In vielen Bereichen ist die Entwicklung neuer Ausbildungsberufe erforderlich. Mit der Straffung der Verfahren zur Anerkennung neuer Ausbildungsberufe 1997 auf der Bundesebene ist ein regelrechter Modernisierungsschub ausgelöst worden. Zwischen 1997 und 2007 wurden 68 Berufe völlig neu geschaffen. Die Top Ten der neuen Berufe, gemessen an der Zahl der zwischen 1998 und 2003 neu abgeschlossenen Ausbildungsberufe, werden von den Mechatronikern/Mechatronikerinnen angeführt. Das ist ein Beispiel für den Bedarf, den die In
dustrie hat. Es ist gleichzeitig ein Beispiel für das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik bei der Entwicklung dieses neues Berufsbildes.
Wir haben eine gute, zukunftsfähige industrielle Basis in der Stadt, mit international wettbewerbsfähigen Unernehmen, die hoch innovativ sind, die einerseits traditionell geprägt, aber gleichermaßen am Weltniveau, am Weltmarkt ausgerichtet sind, sowohl bezogen auf ihre Produktionsmethoden als auch auf ihre Produkte. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Unternehmen und den Gewerkschaften, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen den Industriestandort zu stärken und weiter auszubauen. Denn nur über eine Stabilisierung und einen weiteren Ausbau der Industrie werden wir in Berlin insgesamt für die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse setzen können, werden wir es schaffen, die Dienstleistungsbereiche, die eng mit der Industrie verbunden sind, auszuweiten. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Jeder Arbeitsplatz in der Industrie schafft zwei bis drei neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich. Deshalb ist es essenziell, dass wir eine gesunde industrielle Basis in Berlin haben und wieder zu industriellem Wachstum kommen.
Entscheidend auf diesem Weg ist eine intensive und gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure, ein Zusammenspiel der Politik, der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Gewerkschaften. Auf diesem Weg sind wir in den letzten Jahren ein gutes Stück im Rahmen des Industriedialogs vorangekommen, und es zahlt sich aus. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiter am Erfolg und am Wiederaufstieg des Industriestandorts Berlin arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Senator! – Für die Aussprache steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Linksfraktion in Person von Herrn Liebich. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich 1995 in dieses Parlament kam und Mitglied des Wirtschaftsausschusses wurde, war die Debatte um die Berliner Industrie im Vergleich zur Dienstleistungslandschaft noch ein bisschen anders als heute. Wir haben darüber diskutiert, wie toll es ist, dass sich ganz viele Dienstleistungsunternehmen, Debis, am Potsdamer Platz ansiedeln. Es wurde viel über die Bundesregierung geredet. Man hatte immer noch damit zu kämpfen, dass der Strukturwandel Ost wegen der planwirtschaftlichen Betriebe, die nicht wettbewerbsfähig waren, und auch der Strukturwandel West wegen der verlängerten Werkbänke, die auch nicht wettbewerbsfähig waren, so eine Entwicklung
erzeugten, wo viele gesagt haben: Auf die Industrie braucht ihr nicht mehr zu setzen, künftig wird die Wirtschaft hauptsächlich durch den Dienstleistungssektor bestimmt werden. – Wir haben dann hier auch darüber diskutiert, ob bestimmte ältere Mittel überhaupt noch sinnvoll sind. Das Industrieflächensicherungsprogramm war in der Diskussion. Braucht man so etwas eigentlich noch?
Ein bisschen ist so eine Debatte auch immer von den eigenen Eindrücken geprägt. Deswegen frage ich Sie, was Ihre Assoziation ist, wenn Sie Industrie hören, ob Sie dabei an Schornsteine, Lärm, Schmutz und Werkshallen denken. Ich gebe zu, mein Bild war durchaus so. Mein Kontakt mit der Industrie war dadurch geprägt, dass wir in der DDR und in Ostberlin ein Unterrichtsfach namens PA – produktive Arbeit – hatten. Da sind wir einmal in der Woche vier Stunden in einen Industriebetrieb gegangen. In meinem Fall war das das Berliner Bremsenwerk, das an dem Standort war, wo jetzt die BFA am Bahnhof Ostkreuz sitzt. Da war viel Lärm. Da war viel Schmutz. Ich habe Respekt vor der harten Arbeit der Menschen dort gelernt, aber es hat mir keinen Spaß gemacht. Ich habe die Industrie auch nicht in besonders guter Erinnerung behalten.
Mittlerweile ist es so, wenn man sich die großen Berliner Industrieunternehmen anguckt, dass alles mit diesem Industriebild aus der DDR und dem aus dem Westen der Siebzigerjahre nicht mehr viel zu tun hat. Man kann dort quasi vom Fußboden essen. Das sind alles saubere, glänzende Unternehmen. Und sie sind wichtig. Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft in dieser Stadt. Sie beschäftigen viele Menschen.
800 Berliner Industriebetriebe beschäftigen 100 000 Menschen in unserer Stadt. Dazu kommen Tausende Unternehmen, industrielle Kleinstbetriebe, die auch noch einmal einigen Tausend Menschen ihre Existenz sichern.
Nach den Zahlen, die jetzt sehr ausführlich genannt wurden, weil sie auch erfragt wurden, möchte ich diese Zahlen anhand von drei Berliner Industriebetrieben ein wenig illustrieren. – Als Erstes BMW: Das erste BMWAutomobil wurde in Berlin produziert. Am 22. März 1929 verließen die ersten BMW-Dixi die angemietete Produktionshalle in der Nähe eines alten Flugplatzes in BerlinJohannisthal. Das erste BMW-Motorrad aus Berlin rollte 1967 vom Montageband. Heute kommen alle BMWMotorräder, auf denen weltweit gefahren wird, aus Berlin. 1 923 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen täglich bis zu 540 Motorräder.
Oder Gillette: Rasiertechnologie der Spitzenklasse hat in Berlin bereits eine jahrzehntelange Tradition. Seit 75 Jahren besteht das Gillettewerk Berlin, früher die Otto-RothSpezialfabrik für Rasierapparate und Rasierklingenabziehmaschinen, in dem heute Tausend Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschäftigt sind. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat da – ich hätte fast gesagt, im Wahlkampf – im Rahmen seiner Arbeit im Jahr 2006 per Knopfdruck die neue Produktionsanlage in Gang gesetzt. Ich kann dieses Produkt made in Berlin als langjähriger Nutzer von Gillette durchaus empfehlen.
Als drittes Beispiel für einen Berliner Industriebetrieb mit langer Geschichte: Alstom Power/Stadler, 1909 in BerlinWilhelmsruh gegründet, in den Bergmannwerken wurden damals auch Autos produziert, später Rüstung. Am Ende des Zweiten Weltkriegs war das Werk zu 75 Prozent zerstört. Unter der sowjetischen Militäradministration wurden dann Kochtöpfe, Pflüge und Handkarren hergestellt. Später hat man sich umgestellt, als man den Namen Bergmann-Borsig angenommen hat – übrigens Borsig, weil viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus den Borsigwerken in Tegel beim Aufbau geholfen haben. Später hat man Energieanlagen, Großturbinen und Kraftwerksgeneratoren produziert. Von dort ging auch einer der Impulse für den 17. Juni 1953 aus. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem Bergmann-Borsig-Werk Wilhelmsruh sind auf die Straße gegangen. 1961 wurde das Werk Grenzgebiet. Man durfte es nur mit einem speziellen Ausweis, einer speziellen Genehmigung betreten. Vielen DDR-Bürgern ist Bergmann-Borsig vor allem durch ein Konsumprodukt bekannt geworden, weil der Rasierapparat Bebo Sher in Bergmann-Borsig-Werken hergestellt wurde, der übrigens auch über westdeutsche Versandkataloge vertrieben wurde.
Mittlerweile ist es so, dass dort Kraftwerksaktivitäten von ABB mit 250 Beschäftigten stattfinden. Auf dem Gelände befindet sich auch ein Schienenfahrzeugbau der schweizerischen Stadler-Rail, wo Regionalbahnen, S-Bahnen und Stadtbahnen konstruiert, hergestellt usw. werden.
Nein, drei! Wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie es mitbekommen. Ich habe vorher angesagt, dass es drei sind. Das kann ich jetzt nicht in Elefanten umrechnen,
aber ich denke, es ist trotzdem für diejenigen interessant, die dem subtilen Hinweis unseres Wirtschaftssenators folgen wollen, auch bei ihren Besuchen im Ausland oder im Rest unseres schönen Landes darüber zu informieren, was der Berliner Industriestandort eigentlich wert ist. Es kann nicht schaden, da auch auf konkrete Beispiele Bezug zu nehmen.
Denn ich ahne schon, es wird wahrscheinlich in den Reden der Oppositionsvertreter den Hinweis darauf geben, der in dieser Debatte immer kommt, dass es einen Zeitpunkt im Wahlkampf gab, wo ein überhaupt nicht existenter Widerspruch zwischen Klaus Wowereit und Harald
Wolf aufgetreten ist. Dann wird immer lange darüber lamentiert, dass nun endlich – – Herr Pflüger hat das auch als festen Bestandteil jeder Rede. Ich weiß, er nickt.
Ja, danke, ich freue mich schon! – Deswegen dachte ich, wir können uns den Teil heute sparen. Ich wollte einmal konkret über Berliner Industriebetriebe reden.
Ich bedanke mich auch bei Harald Wolf und bei dem Berliner Senat insgesamt, bei Klaus Wowereit, für die verstärkten Bemühungen um die Berliner Industrie, die es nunmehr gibt. Das Industrieforum im Berliner Roten Rathaus ist erwähnt worden – eine sehr gute Veranstaltung. Auch dort ist deutlich geworden, dass es sich bei der Berliner Industrie nicht um Vergangenheit, sondern um Zukunft handelt und dass unser Senat und unsere Koalition gemeinsam daran arbeiten, ihr bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten.